surF - Liberales im Netz Nr. 119 | 18. Mai 2011

FDP-Parteitag hin, FDP-Parteitag her – es wird nicht nur über die FDP geschrieben, sondern auch über das neue grüne Deutschland. Dabei geht es nicht nur um den Praxistest in Baden-Württemberg…

Besonders häufig wurde im Internet der Beitrag Die herzliche Ökodiktatur herumgereicht, den die F.A.Z. veröffentlicht hat. Winand von Petersdorff beschäftigt sich dort mit den Plänen des neuen grünen Ministerpräsidenten für eine irgendwie sanfte Automobilindustrie: "Kaum im Amt, beginnt schon die mentale Verstaatlichung von Konzernen, an denen das Land nicht die Mehrheit hält. Doch niemand bekrittelt solche Eingriffspläne in einer Zeit, in der die Vorkämpfer für Ökologie und gegen Atomkraft die Leute wie die Moral auf ihrer Seite wissen."

Schon längst, findet von Petersdorff, sind es nicht mehr nur die Grünen, die in private und unternehmerische Freiheiten hineinregieren, "um das Volk auf einen ökologischen Lebensstil zu trimmen. Es wächst eine Ökotyrannei in Deutschland, sie stützt sich auf eine große Mehrheit. Und die Bundesregierung steht an der Spitze."

Wie deutlich sich grüne und liberale Konzepte noch immer unterscheiden, kann man schön am Thema "Wachstum" festmachen. Da schreibt Katrin Göring-Eckard, Vizepräsidentin des Bundestages und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, über eine "Kultur des Weniger", konkreter noch, man solle über "die Zukunft der Produktionsverhältnisse und politisch-institutionelle Rahmenbedingungen" sprechen.* Nun waren "Kulturrevolutionen" schon immer die unangenehmsten. Daher wird derlei natürlich dann interessant, wenn's vom Sprechen darüber zum Handeln übergeht, denn ein mehr an Freiheit ist damit sicher nicht gemeint. Hilft sanfter Druck vielleicht?

Oder eine schärfere Variante? Wie beim verantwortlichen Bauleiter von Stuttgart 21, Hany Azer? Der ist von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund nannte er “Anfeindungen und Drohungen” von Stuttgart-21-Gegnern. Zuletzt konnte er nur noch mit Personenschutz des Konzerns arbeiten. "Diese Nachricht hätte sofort Alarm auslösen müssen", meint Henryk M. Broder in der WELT, der wie von Petersdorff das Wort "Öko-Diktatur" im Munde führt.

Jeder Fall von sexueller Belästigung in einem Großraumbüro löse überregionale Schlagzeilen aus. "Aber wenn einer der besten Ingenieure der Republik, der unter anderem Projektleiter für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs gewesen ist, aus dem Job gemobbt wird, regt sich nicht einmal Frank Bsirske darüber auf. Selber Schuld der Mann, er hätte Windparks oder Biogasanlagen bauen sollen." Broders frustriertes Fazit: Im Osten der Republik gebe es “national befreite Zonen”, "in Berlin treiben abwechselnd Autonome und Rechtsradikale die Polizei vor sich her, und im Südwesten wird Nötigung nur noch dann verfolgt, wenn sie ökologisch nicht vertretbar ist."

Die Leser von novo argumente dagegen erhalten von Peter Heller eine Lehrstunde (Mal ehrlich, vermisst eigentlich irgendjemand die Mammuts?) zu einem der größten Modebegriffe des politischen Diskurses: Nachhaltigkeit. Deren Anhänger "glauben die Zukunft zu kennen – aber sie vergessen darüber die Vergangenheit", so sein Vorwurf. Das sei an sich nichts Neues: Noch jede Gesellschaft habe sich selbst als Ende und Höhepunkt einer Entwicklung gesehen, "noch jede Gesellschaft hatte keine kluge Idee von dem, was nach ihr kommen könnte." Vor diesem Hintergrund sei das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in Wahrheit nur Ausdruck von Hybris und Phantasielosigkeit. "In einer Politik, die diesem Prinzip folgt, manifestiert sich ein Mangel an Vorstellungsvermögen. Mehr nicht."

*siehe auch: Wachstum: quantitativ oder qualitativ, das ist die Frage von Volker Wissing

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