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surF - Liberales im Netz Nr. 114 | 13. April 2011

Und jetzt kommt der Praxistest. Nach dem grünen Wahlerfolg im Südwesten folgte der mediale Jubel und nun immer häufiger die kritische Frage, wie eine grüne Republik denn so tatsächlich aussehen würde – quasi "in echt".

"Kaum ist die Berichterstattung über das Atomunglück in Japan etwas abgeebbt, setzt in der Presse schon die Gegenbewegung ein", schreibt Gérard Bökenkamp. "Waren erneuerbare Energien eben noch das Manna der neuen Zeit, so sind sie jetzt schon wieder eine Verschandlung der Landschaft und ein Ärgernis für Medien und Wutbürger."

Dabei kommt der schöne Ausdruck NIMBY ins Spiel; das heißt not in my backyard und bezeichnet die nicht selten anzutreffende Haltung, nach der Industrieanlagen mit Arbeitsplätzen eine feine Sache sind – so lange man sie nicht sieht. "Die Nimby-Wut", so der SPIEGEL im Bezug auf Windkraftanlagen, "über die große Energiewende wird nicht nur Merkel und Co. treffen. Es sind insbesondere die Grünen, die sich schon jetzt auf harte Konflikte gefasst machen können."

Die FAZ sekundiert: "Die Deutschen werden ihr Land kaum wiedererkennen, wenn das von allen Parteien verfolgte Ziel, in vierzig Jahren ohne fossile und nukleare Energie auszukommen, verwirklicht wird: Windfarmen, Solardächer, Bioreaktoren und Stromtrassen werden weite Landstriche in Energiefabriken verwandeln."

Auch in der Schweiz wird der Neue Deutsche Energiekonsens beobachtet. Umweltminister Röttgens "Energiekonzept 2050" allerdings wird eher mit Spott bedacht: "Röttgen gehört zur Speerspitze einer breiten Bewegung in Deutschland, die die 'Energiewende' für die kommenden Jahrzehnte planen zu können und zu müssen glaubt", heißt es in der Neuen Züricher Zeitung. Das sei ein Plan, "den sich wohl nicht einmal die eingefleischten Planwirtschafter in der ehemaligen DDR zugetraut hätten" und bemerkt trocken: "Wenn die Politik sich anmaßt, die 'richtige' Technologie auszuwählen, ist sie auf dem Holzweg."

In der Tat scheint der Irrglaube weit verbreitet zu sein, Planwirtschaft könne funktionieren, wenn sie nur einem guten Zweck diene. So ist Politik, wenn sie sich im Sog der Stimmungsdemoskopie bewegt – Anlass genug, die Koch-und-Kellner-Frage zu stellen, wenn es um das Verhältnis von Medien und Politik geht. Wer geht voran, wer macht denn nun den Staat?
letzte Änderung: 12.04.2011


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