surF - Liberales im Netz Nr. 98 | 01. Dezember 2010

Das Recht der freien Meinungsäußerung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie – dennoch kreisen gleich mehrere Debatten um dieses Thema, denn auch in Demokratien passt es dem einen oft nicht, was der andere sagt.

Völlig zu Recht entsteht erhebliche Aufregung, wenn Eingriffe in das Recht der freien Meinungsäußerung drohen. In einer einigermaßen gefestigten Demokratie wie der unseren werden solche Überfälle auf den freien politischen Diskurs selten offen geführt – sie kommen in der Regel aus dem Gebüsch oder sie sind gut getarnt.

Den Politikern, die den neuen Jugendschutzmedienstaatsvertrag vorantreiben, kann man im besten Falle noch blanke Unwissenheit gepaart mit gutem Willen attestieren, ein solch irrwitziges Projekt voranzutreiben; ein Projekt, das bei allen, die etwas vom Internet verstehen, die Haare zu Berge stehen lässt. Da gibt es einige, die Vorschriften erlassen, die vielleicht auf Fernsehen oder Radio passen, nicht aber auf das World Wide Web. Für den Jugendschutz bringt der JMStV praktisch nichts, bedroht aber eine Meinungslandschaft, wie es sie nicht gab, als der öffentliche Austausch auf das Vehikel professioneller Medien angewiesen war.

Die Schläge für diese Entwicklung bekommen nun die Grünen in Nordrhein-Westfalen ab, weil sie mit ihrer Zustimmung so etwas wie den letzten Damm haben brechen lassen. Immerhin scheint dort eine Umkehr nicht ausgeschlossen angesichts der geballten Wut, das Umkippen in dieser Frage mit "parlamentarischen Zwängen" zu rechtfertigen. "Es gilt: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Aber mal ehrlich: wer hätte was anderes erwartet?", heißt es dazu bei den Ruhrbaronen.

Gerade die Grünen sollten sich aber vergegenwärtigen, dass freie Meinungsäußerung nicht nur durch Gesetze bedroht ist, sondern auch durch wie auch immer gearteten Druck in öffentlichen Debatten, der geeignet ist, so etwas wie Selbstzensur auszulösen. In der Frage, wie sich das Klima wandelt und wie groß der Anteil des Menschen daran ist, ist das schon ganz gut gelungen: Hier gibt es eine Asymmetrie zwischen dem gedachten und dem geäußerten Wort, weil sich kaum jemand öffentlichen Schimpfkanonaden aussetzen mag, die mit dem despektierlichen Ausdruck "Klimawandelleugner" unschöne Assoziationen wecken. Derlei inquisitorisches Gehabe nun noch in eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu verpacken hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht und als Reaktion liberaler Blogger eine Kleine Anfrage an die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Position der Fraktion zur Offenheit wissenschaftlicher Debatten und zum Umgang mit Andersdenkenden hervorgebracht, die schon in den ersten zwölf Stunden von über 600 Menschen unterzeichnet wurde.

Oft scheint es, sind es am Ende nur die Gerichte, die verstehen, dass der Bereich der Meinungsfreiheit ein schlechtes Experimentierfeld für den Gesetzgeber und die Exekutive ist und die Notbremse ziehen: Denn nicht nur Überwachung schadet dem politischen Diskurs – das Gefühl, dass überwacht wird, reicht schon aus.

Wer all dies nicht beherzigt, landet am Ende hier:

letzte Änderung: 01.12.2010

zur Übersicht aller Meldungen