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surF - Liberales im Netz Nr. 95 | 10. November 2010

Immer häufiger wird die Frage gestellt, ob politischer Protest nicht immer häufiger nichts mit dem politischen Anliegen zu tun hat, das diskutiert wird, sondern eher Selbstzweck ist. Stuttgart21 und die Castor-Transporte sind dafür nur zwei Beispiele.

Ganz ohne Grund passiert das nicht. In Sachen Stuttgart fragt man sich schon, warum während ein über viele Jahre andauerndes Genehmigungsverfahren, in der lokalen Presse breit besprochen, so gut wie nichts auslöst, man jetzt aber tausendfach protestiert, wenn es zu spät ist.

Das Timing der Proteste gegen die Verleihung des Freiheitspreises an Necla Kelek durch die Stiftung ist ebenso interessant – gerade jetzt, da die Begründung der Jury, die Laudatio von Alice Schwarzer und die Dankesrede von Necla Kelek wirklich Stoff für eine Diskussion liefern, ist auf allen Kanälen Ruhe, wo vorher noch die Proteste strömten. Es war sicher kein Zufall, dass der größte Unsinn zur Freiheitspreisverleihung just am Tag der Veranstaltung am Kiosk lag – der Auseinandersetzung mit Laudatio und Begründung konnte die Autorin so bequem aus dem Wege gehen und ungezwungen dahinpolemisieren.


"Nicht lachen...
Da verdichtet sich der Eindruck: Je lauter der Protest, desto eher ist er an der falschen Stelle angebracht oder zur falschen Zeit formuliert.Nirgends ist der Protest gegen Rechts so ausgeprägt und Alltagskultur wie in Friedrichshain-Kreuzberg, obwohl es wohl nirgends in Deutschland so wenig Rechte geben dürfte. Und in Gorleben passiert so einiges, was auch Sympathisanten der Anti-AKW-Szene kritisch betrachten – eine immer größere Anmaßung des ohnehin schon arg strapazierten und nur gefühlten Rechts, aus politischen Zwecken gerechtfertigt Recht zu brechen.

2001 vertrat der damalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) nach den Castor-Blockaden die Meinung, dass derlei Aktionen nicht vom Staat bezuschusst werden dürften. Greenpeace war an den Castor-Protesten beteiligt, und so kam es, dass das Finanzamt Hamburg Ende 2001 die Steuerprivilegien des Vereins infrage stellte. Mehr passierte nicht. Doch werden derlei Fragen in diesen Tagen wieder laut. Wie kann ein Verein gemeinnützig sein, der bewusst Recht bricht? Und wie kann dies sein, wenn es sich dabei nicht um Ausnahmen, sondern um System handelt? Immerhin gehören Feldzerstörungen in Sachen Grüne Gentechnik ebenso zum System Greenpeace wie Hausfriedensbruch, wenn es um das Anbringen auffälliger Plakate geht.

...oder doch lachen - das...
...oder doch lachen - das...
Greenpeace, McDonald's der Umweltszene, kann von Glück sagen, dass die Medien der Organisation noch immer eine gewisse Narrenfreiheit zugestehen – die "Aktivisten" liefern einfach zu schöne Bilder und welcher Journalist würde nicht auch gerne mal "richtig was unternehmen", statt nur darüber zu schreiben, was andere tun. Überhaupt klingen Berichte vom Castor-Transport häufig so, dass man sie eher im Sportteil der Zeitung vermuten würde - das alles hat ein wenig die Anmutung von Spiel ohne Grenzen. Doch auch die Medien könnten eines Tages erkennen, wie offensichtlich sie missbraucht werden und sich (gerne) missbrauchen lassen und dann dürften beschönigende Beschreibungen der Greenpeace-Aktivitäten ein Ende haben. Oder Greenpeace überspannt den Bogen und verkauft die Fernsehrechte an seiner nächste Protest-Turnübung am Reichstagsgebäude ans Pay-TV.

...ist hier die Frage!
...ist hier die Frage!"
Bis dahin genießen wir schon einmal die Werke jener Protagonisten im öffentlichen Diskurs, die erkannt haben, dass es darauf ankommt, lachen zu können – vor allem über sich selbst.

Das kann man derzeit vor allem sonntags vor dem Fernseher, wenn es heißt Entweder Broder oder wenn man Vince Ebert auf seiner Freiheit-ist-alles-Tournee besucht.
letzte Änderung: 09.11.2010


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