surF - Liberales im Netz Nr. 91 | 13. Oktober 2010
Es ist Herbst, die Politik hat die Trägheit des Urlaubs abgestreift. Und widmet sich wieder ihrem liebsten Handwerk: Verbieten. Oder der Vorstufe dazu: Bis an die Verbotsgrenze heran durchregulieren. So macht's die EU mit ihrem Frontal-Angriff auf Raucher, der in dieser Woche bekannt wurde. Bei Verstößen werden Geldstrafen gefordert, eine Raucher-Polizei soll alles überwachen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollen alle Aschenbecher aus ihrem Gebäude entfernen und überdies werden die EU-Staaten aufgefordert, bei Verstößen gegen die Rauchverbote „eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken“. Vor allem prominenten Rauchern soll der Prozess gemacht werden – als Abschreckung! Hotlines sollen eingerichtet werden, um Verstöße zu melden, Inspektoren sollen Räume nach Beweismitteln durchsuchen dürfen.
Anders ausgedrückt: Schauprozesse, Denunziantenhotline, Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss.
Die Kreativität beim Erfinden von Verboten ist inzwischen so auffällig geworden, dass es eine eigene Website dazu gibt: Alles verboten! Hier werden tolle Verbotsideen gesammelt, vom Verbot von Motorrollern über Grillverbote bis hin zu Werbeverboten für Süßigkeiten. Auffällig dabei: Die Grünen, die sich neuerdings so gerne "liberal" nennen, sind am meisten vertreten. Das muss eine ganz neue Spielart des Liberalismus sein.
; "Häufigkeit von")
Häufigkeit von "verbieten" auf Parteiwebsites Anlass genug, die surF-Recherche wieder aufzunehmen, mit der die Häufigkeit von bestimmten Worten oder Wortkombinationen auf Parteiseiten abgefragt wird. "Unverantwortlich", "Sicherheit" und "Empörung" hatten wir schon – diesmal geht's um "Verbote/verbieten". Wer hat's erfunden? Natürlich die Grünen (siehe Grafik).
Man sollte sich nicht in Sicherheit wiegen: Zu vielen Verboten kommt es erst nicht…
…manche verpuffen, aber die, die man am Hals hat, wird man nicht mehr los.
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