surF - Liberales im Netz Nr. 65 | 17. März 2010

Während SPD, Grüne und die Linke auf alles, was von den Liberalen kommt, mit Entrüstung reagieren, setzen sich liberale Blogger mit dem neuen SPD-Arbeitsmarktkonzept sachlich auseinander – gut, die Schlagzeile "SPD will Milliardären Hartz IV zahlen" klingt anders, trifft aber zu.

"Darauf läuft es hinaus", so euckenserbe, "wenn die Vermögensprüfung 'abgeschafft' ist. Denn wer keine Erwerbsarbeit hat, kriegt ALG II. Egal, was er auf dem Konto hat. So kann die Verzinsung in Ruhe in der Schweiz arbeiten und die Lebenshaltungskosten vor Ort sind gedeckt."

Die SPD hat außerdem zur Reform der Hartz-Reform nun den völligen Verzicht auf eine Begrenzung des sogenannten “Schonvermögens” beschlossen und gefordert. "Es wird Karstadt-Pleitieuse Madlen Schickedanz ja freuen", kommentiert Ralf Schuler, "dass sie aufhören kann, ihre Villen zu verkaufen, wenn sie vom Regelsatz ihr Essen bezahlt. Nur dass die kleine Schlecker-Verkäuferin von ihrem sauer erschufteten Geld abgeben muss, damit andere die Batzen auf ihrem Konto behalten können, ist schon ein Innovation im sozialen Denken der Sozialdemokraten."

Die ausführlichste Analyse liefert Rayson bei den Bissigen Liberalen ohne Gnade ab. Er wirft der SPD vor, beim Thema "Lohn-Aufstocker" vor, "einen bei Linken sehr beliebten Taschenspielertrick" anzuwenden: Der "Aufstockungs"-Bedarf ergebe sich aus zu geringen Löhnen, so die SPD. Die Realität sehe jedoch anders aus. "Nur knapp 400.000 'Aufstocker' arbeiten in Vollzeit. Der Normalfall ist nämlich nicht der arme Arbeitnehmer, der zu seinem Einkommen noch ALG-II-Unterstützung benötigt, sondern der Normalfall ist der ALG-II-Bezieher, der zusätzlich als Minijobber oder in Teilzeit arbeitet. Und bei den Vollzeit-Arbeitnehmern, die zusätzlich noch ALG II beziehen, wirkt sich aus, dass diese Unterstützungsleistung im Gegensatz zum Lohn um so höher ausfällt, je mehr Kinder im Haushalt vorhanden sind. Man kann als Familienvater einen Stundenlohn von 10 Euro verdienen und trotzdem 'Aufstocker' sein."

Rayson findet ansonsten sogar den einen oder anderen begrüßenswerten Punkt (z.B. Bildungsgutscheine), glaubt aber insgesamt, eine "nachträgliche Rechtfertigung all dessen, was die SED bisher so verbreitet hat" zu erkennen. Ähnlich hart die Kritik der Kollegen ("Täuscht der Eindruck, oder geht in diesem Land immer mehr Leuten die Peilung für die ganz einfache Gerechtigkeit verloren?") – nur von Empörung keine Spur.

Vielleicht entspricht das ja dem liberalen Naturell der Autoren, denn "Empörung im Sinne gesellschaftlicher Normen wird in der Regel manipulativ eingesetzt, d.h. der Empörte versucht über diese Normen Druck auf die Person auszuüben, indem er ihr vorführt, dass sie im Sinne dieser Norm nicht nur von ihm geächtet würde." Manipulieren ist Sache der Liberalen nicht.

Empörung wohnt links surF hat einmal die Probe aufs Exempel gemacht und recherchiert, wie oft der Begriff "Empörung" von welcher Partei eingesetzt wird. Wer täglich Zeitung liest, könnte den Eindruck haben, dass man sich vor allem links entrüstet und empört. Google sagt: Das stimmt!*

Nebenstehende Grafik zeigt die Verteiler der Treffer. Und weil das so hübsch ist, gibt es bei surF in den kommenden Wochen eine kleine Serie gleichen Strickmusters zu ähnlich interessanten Begriffen wie z.B. "zynisch und menschenverachtend".

* Treffer für den Begriff auf den jeweiligen Partei-Websites.

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