surF - Liberales im Netz Nr. 46 | 14. Oktober 2009
Endlich gibt es ein gutes Argument dafür, der FDP im Bundeskabinett 60 (in Worten: sechzig) Ministerposten zuzugestehen. Abstrus? Warum nicht, wenn die Grünen im Saarland mit drei Abgeordneten vertreten sind und dafür zwei Ministerien erhalten…Zwei Ministerien auf drei Abgeordnete, dieser Schlüssel ergäbe auf Bundesebene rechnerisch 62 Ministerposten für die Liberalen – ein Gedanke, bei dem so manchem MdB sicher das Wasser im Munde zusammenläuft. Nur die Haushälter dürften das anders sehen. Immerhin, so ganz ohne Vorbild wäre dies nicht, brachte es doch die DDR auf immerhin 24 Ministerien. Darunter wahre Schwergewichte wie das Ministerium für Glas- und Keramik, das man wiederbeleben und der CSU zuteilen könnte – schließlich gibt es eine tolle Glasindustrie im Bayerischen Wald.
Natürlich bräuchte man bei dieser Postenfülle ganz neue, moderne Gebilde – ein Bundesministerium für das Abschaffen von Gender-Mainstreaming zum Beispiel oder vielleicht ein Bundesministerium zur Verwaltung der Entfernungspauschale. Vermutlich gibt es im Finanzministerium genügend Experten zu dieser Sachfrage, die ohne Aufstockung gleich einen adäquaten Personalbestand stellen könnten.
Bislang jedoch, wir wissen das aus gewöhnlich gut informierter Quelle, finden bei den Koalitionsverhandlungen noch Sachdiskussionen statt. Und wie auch in der Vorwoche übt sich die Presse im Kaffeesatzlesen, während an diversen liberalen Plätzen im Web eher Fundiertes präsentiert wird.
So bewegt sich im Blog Wirtschaftliche Freiheit Jan Schnellenbach mit einigen Handreichungen an die Koalitionäre im Bereich der Ausgabenkürzung – ein Feld, das ansonsten öffentlich so gut wie gar nicht diskutiert wird, wenn man von den Sparvorschlägen des FDP-Wahlkämpfers Wolfgang Clement absieht. Warum mogelt sich die öffentliche Debatte sonst eigentlich so elegant an Sparvorschlägen vorbei? Schon interessant: Es scheint einen medialen Konsens in dieser Frage zu geben, nach dem der Staat derzeit offenbar keinen Cent verschwendet. Haben wir tatsächlich zu hundert Prozent sinnvoll eingesetzte Staatsausgaben? Keine Kürzungen möglich? Das muss wohl an ausufernden Sparorgien der Großen Koalition liegen, von denen aber bislang niemand etwas gehört hat. Vermutlich haben diese im Geheimen stattgefunden.
Eher auf das Politikfeld Bürgerrechte konzentrieren sich dagegen Carlos A. Gebauer und André Lichtschlag in ihrem Gespräch – sie sehen in der neuen Koalition eine "große Freiheitschance", wenn sich die FDP durchsetzt.
Gebauer/Lichtschlag from public demand on Vimeo.
FoeBuD, der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V., hat ebenso einschlägige Hoffnungen und sich deshalb an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Offenen Brief mit dem Titel "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse" gewandt. Möge ihr dies zusätzliches Gewicht geben!
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