surF - Liberales im Netz Nr. 39 | 26. August 2009

Wussten Sie schon, dass das Regime Mugabe in Simbabwe neoliberal ist? Tatsächlich - eigentlich war Simbabwe ein ordentlich funktionierender sozialistischer Staat auf dem Weg zum Paradies. Doch Mugabe wurde im Laufe der Zeit zu einer Marionette des Internationalen Währungfonds und seiner neoliberalen Politik. Ergo ist die Katastrophe Simbabwes eine Katastrophe des Neoliberalismus, nicht des Sozialismus. „Sie sehen selbst, Sie hören selbst, urteilen Sie selbst“ proklamierte einst die DEFA-Wochenschau, deren publizistischer Tradition mit der Neoliberalisierung Mugabes alle Ehre gemacht wird.

Walter Eucken - "Wer hat's erfunden?" Nun, der Begriff des Neoliberalismus ist von interessierter Seite wunderbar umgedichtet worden und wird unterdessen in etwa als Synonym für „Das Böse“ verwendet. Das lässt sich inzwischen sogar bei wikipedia nachlesen, auch die Stiftung hat einmal Nachhilfe in Neoliberalismus geben müssen, nachsitzen musste seinerzeit Kurt Beck. Geholfen hat's vermutlich nicht.

Liberale haben es schon schwer. Sich offen als Neoliberalen zu bezeichnen ist in etwa so gefährlich wie das Hervorlugen aus einem Schützengraben bei Verdun. Da zählt es nicht mehr, was der Mitbegründer des Neoliberalismus Alexander Rüstow einst zu Papier gebracht hat*. Man ist schon fast so etwas wie ein Nazi. Wer sich dagegen in den USA als liberal bezeichnet, gilt schnell als Kommunist oder zumindest als Sozialdemokrat.

Wie schön hat’s da der Linke. Der freut sich notfalls sogar an Mugabe, der’s ja gut gemeint hat wie Honecker auch. Gerne blickt der Sozialist auch nach Kuba – das „Symbol gegen neoliberale, imperiale Politik“, noch lieber, wenn sich das Land bei den Freunden in Caracas mittels einer großen Manifestation präsentiert und die „Companñeros aus Kuba mit ihren Fahnen und Transparenten“ begrüßt werden, da werden doch schöne Erinnerungen an die vielen 7. Oktober in der DDR wach und die jeweils jubelnden Massen auf der Berliner Karl-Marx-Allee. Das wirft alte Fragen auf wie „Haben Parteien noch immer ihre Berechtigung?“ – Evo Morales wird schließlich getragen „vom Bündnis sozialer Bewegungen in Bolivien“, aus denen man ja vielleicht eine anti-neoliberale Einheitspartei schmieden kann.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht... Deren Weg hat übrigens Stefan Aust in einem interessanten Portrait mit dem Titel "Auferstanden aus Ruinen" fürs ZDF nachgezeichnet, den man in der ZDF-Mediathek noch einmal betrachten kann; für all jene, die denken, die Einheitspartei existiere nicht mehr. Stefan Aust und Claus Richter sind quer durch die Republik gereist, haben Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und andere Spitzengenossen begleitet, politische Freunde und Feinde befragt und mit Zeitzeugen gesprochen. Szenen und Bilder aus den Hochburgen der Linken zeigen, wie (laut ZDF-Presseinfo) eine "rote Republik" mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in der Regierung aussehen könnte. Neoliberal wäre die ganz sicher nicht, aber ebenso sicher dürften wir bald wieder mit Winkelementen durch die Karl-Marx-Alle ziehen, so wie früher...

* „Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört"

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