surF - Liberales im Netz Nr. 94 | 03. November 2010

Seit Stuttgart 21 erlebt die Verkehrspolitik eine Renaissance, in Berlin streitet man heftig über die Flugrouten des neuen Flughafens, die zur völligen Überraschung des Senats über Stadtgebiet führen sollen – hatte dieser doch immer mit der gegenteiligen Behauptung für den neuen Flughafen geworben. "Tempelhof dicht machen, Flugverkehr raus aus der Stadt" war die Devise und nun stellt man plötzlich fest, dass man gar keine Zuständigkeit für die Festlegung der Flugrouten besitzt.

Zuständigkeiten sind etwas, womit sich Behörden in Deutschland intensiv beschäftigen. Mancherorts stellt sich dabei eine Zuständigkeitsparanoia ein: Man will sie haben, weil Gelder damit verbunden sind – man will sie loswerden, weil damit Arbeit verbunden ist. Udo Vetter hat ein schönes Beispiel dafür: So manche Justizbehörde sendet zwar von den unterschiedlichsten Faxanschlüssen, will die Antworten aber gerne kanalisieren. So heißt es dann auf den Briefbögen und Internetseiten, fristwahrende Sendungen seien nur an bestimmte Faxnummern zulässig. Dieser Art von Auslegung zu Lasten des Bürgers hat das Oberlandesgericht nun einen Riegel vorgeschoben.

Heftigen Streit gibt es dagegen um Yourbus. Für ihren Plan, Fernbusse durchs Land zu schicken, mussten die Jungunternehmer Janisch und Co. eine Lücke im Personenbeförderungsgesetz finden. Dieses stammt aus dem Jahr 1934 und gesteht der Bahn seither ein Quasi-Monopol beim Fernverkehr zu. Die Lösung: Eine Art Bus-Mitfahrzentrale. Günstig und bei den Kunden beliebt, nicht aber bei der Bahn, die nun klagt. Was Sie nicht könnte, hätte der Bundestag diesen FDP-Antrag vor vier Jahren durchgewunken. Abhilfe verspricht hier nicht die Erwartung in die Einsichtsfähigkeit der Bahn, sich an den Kundenwünschen auszurichten, sondern die Umsetzung des Koalitionsvertrags (S. 29).

Und was Stuttgart 21 anbelangt, geht nichts über eine klare Antwort der Grünen zur Zukunft des Projekts. Die gibt es nämlich nicht:



Oder verkommt Stuttgart 21 zum Objekt menschenverachtender Filmleute, die im Angesicht eines demokratischen Dramas Profit an der Kinokasse machen wollen?



Jedenfalls hat die Linke zu den wirklich brennenden Fragen der Zeit keine Antworten, wie die für investigativen Journalismus berühmte BBC unlängst hieb- und stichfest beweisen konnte...



...eine Erkenntnis, die für viele in Deutschland überraschend ist - was überrascht.

letzte Änderung: 02.11.2010

zur Übersicht aller Meldungen