surF - Liberales im Netz Nr. 81 | 04. August 2010
Gibt es eine neue Bürgerbewegung, gar eine freiheitliche? Der Focus stellte in der vergangenen Woche fest: "Ja, es gibt sie" – nur leider verortete das Magazin die prominenten Vertreter dieser Bewegung in einem leider nicht frei zugänglichen Artikel dort, wo sie sich vermutlich gar nicht gerne sehen, nämlich rechts – genauer in einem "rechten Vakuum" in der Wählerschaft, das durch dezidiert bürgerlich-konservative Haltung zu bedienen geeignet sei. ;)
"Bürger-Bewegung" - Artikel im Focus "Das Gros der dort abgebildeten acht Persönlichkeiten stand bereits im Mittelpunkt von Großveranstaltungen der Stiftung", stellte Lars-André Richter in seiner Analyse deshalb zunächst angesichts der Portraitfotos erfreut, später angesichts des Textes verwundert fest - nicht nur, weil sie mit Eva Herman in einen Topf geworfen werden. Wolfgang Clement werde Anfang September die mittlerweile schon traditionelle "Rede zur Freiheit" in Augsburg halten, Necla Kelek im November mit dem alle zwei Jahre von der Stiftung verliehenen Freiheitspreis in der Frankfurter Paulskirche ausgezeichnet werden. Focus zeigt weiter Joachim Gauck, Redner zur Freiheit im Vorjahr.
Ganz sicher wurden und werden Köpfe wie die oben genannten nicht wegen ihrer bürgerlich-konservativen Grundhaltung von der Stiftung eingeladen, sondern wegen ihrer bürgerlich-liberalen Grundhaltung. Diese dokumentiert sich in den Beiträgen zur öffentlichen Debatte, die etwa Joachim Gauck und Paul Kirchhof geliefert haben, die Wolfgang Clement und Necla Kelek liefern werden. Konservative Verortungen werden seitens Focus auch nicht belegt, was schade ist, aber nicht weiter verwundert – denn Grundthese des Artikels scheint zu sein, alles was eurokritisch, sozialstaatskritisch oder gesamtschulkritisch sei, liege im konservativen Bereich oder jedenfalls rechts der Mitte.
So scheint es nötig zu sein, bei politischen Bekenntnissen zum Liberalismus solche schon in der Überschrift zu markieren, damit man nicht versehentlich in falsche Schubladen gelegt wird.
Michael Miersch hat dieses Thema bereits 2003 aus der Sicht eines Ex-Linken unter der Überschrift "Ja, bin ich denn rechts?" aufgegriffen: "Ich wünsche mir nach wie vor eine Welt ohne Armut, ohne Unterdrückung, ohne Privilegien für wenige und mit gleichen Chancen für alle. Ich habe nur nach und nach aufgehört daran zu glauben, dass diese Ziele durch staatliche Lenkung, gut gemeinte Verbote und das Verteilen von Steuergeld erreicht werden können. Aus mir ist also eine Art Wertelinker geworden, der etatistische Patentrezepte mit zunehmender Skepsis betrachtet. Ist das schon rechts?"
Liegt das Problem nicht vielmehr darin, dass die Fähigkeit, Konservatismus und Liberalismus zu unterscheiden, kaum noch vorhanden ist? Gerhard Schwarz vermag das in der Neuen Züricher Zeitung noch zu tun mit dem Hinweis, dass der Liberalismus – sehe man vom Wert der Freiheit ab – auch der Politik keine Werte vorgebe. "Er will kollektive Entscheidungen auf das beschränken, was nur kollektiv entschieden werden kann, und dafür Entscheidungsregeln finden. Doch Regeln, von denen man nicht weiß, zu welchen Ergebnissen sie führen, sind blutleer. Das gereicht dem Liberalismus gegenüber Konservatismus und Sozialismus zum Nachteil: Diese sprechen stärker das Gemüt an. Der Liberalismus überfordert dagegen mit seiner Rationalität viele Menschen."
Claudia Roth und Cem Özdemir jedenfalls scheinen mit der Methode, nahezu jeden, der nicht links spricht, mit dem Etikett "rechtspopulistisch" oder "rechts" zu belegen, Erfolg zu haben, wenn schon der Focus diese Methode in Lizenzfertigung übernimmt – bedauerlich genug, dass dafür jeweils ein Begründungsaufwand betrieben wird, der gegen Null tendiert.
Roger Köppel im Interview "Daher gilt es, liberale Lösungen mit Werten zu verbinden und nicht nur die Nachteile unliberaler Lösungen anzuprangern, sondern die Gegenvision – keineswegs emotionslos – zu schildern", schreibt Gerhard Schwarz, der, als er den Preis der Stiftung für abendländische Kultur und Ethik erhielt, nicht zufällig durch Otto Graf Lambsdorff gewürdigt wurde.
Liberalismus mit Emotion zu erklären schaffen leider nur wenige – und nur wenige so gut wie Gerhard Schwarz' Landsmann Roger Köppel im Schweizer Fernsehen.
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