surF - Liberales im Netz Nr. 80 | 28. Juli 2010

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält die Rentengarantie aus ordnungspolitischer Sicht für nicht vertretbar – Brüderle hat damit einen Begriff ins Gespräch gebracht, der für lange Zeit aus den politischen Diskussionen verschwunden schien: die Ordnungspolitik.

Nun wissen auch wir nicht, ob ausschlaggebend dafür die Erinnerung "Die FDP muss die Heimat der Ordnungspolitik sein" von Detmar Doering, dem Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit war, die als Gastbeitrag vom Handelsblatt veröffentlicht wurde. Der Beitrag scheint jedenfalls von Wert gewesen zu sein – einst frei zugänglich, ist er nur noch gegen Gebühr abrufbar.


Wer hat's erfunden? Dass es durchaus noch Nachhilfebedarf in Sachen Ordnungspolitik gibt, macht die Stellungnahme der Grünen zu Brüderles Vorstoß deutlich: Deren Haushaltspolitischer Sprecher Bonde fordert nämlich genau das, nämlich "Nachhilfe in Ordnungspolitik" für den Wirtschaftsminister. Er solle das "Subventionschaos in seinem Ministerium so ordnen, dass es den Herausforderungen des ökologischen Umbaus der Volkswirtschaft entspricht." Dieser Umbau jedoch ist aber ziemlich genau das Gegenteil von Ordnungspolitik, wie man am Beispiel der urgrünen völlig kontraproduktiven Solarförderung (150.000 bis 218.000 Euro jährlich pro Arbeitsplatz) sehen kann, die Mittel für eine effizientere CO2-Vermeidung bindet.

Bonde könnte nunmehr mal klein anfangen und sich durchlesen, was bei Wikipedia zur Ordnungspolitik steht und das schöne Zitat von Ludwig Erhard entdecken: „Da bin ich der Meinung, dass ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, auch der Staat nicht mitzuspielen hat [...] Was ich mit einer marktwirtschaftlichen Politik anstrebe, das ist – um im genannten Beispiel zu bleiben – die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen.“

Zur Vertiefung bieten Material die Stiftung Ordnungspolitik, die Podcasts zur Ordnungspolitik, das Forum Ordnungspolitik, das Blog Wirtschaftliche Freiheit. Vielleicht setzt sich auch Rainer Brüderle mal mit Bonde zusammen und erklärt ihm, dass nicht jeder, der etwas nach seinem Willen ordnet, damit schon Ordnungspolitik macht. Sonst wäre die kommunistische Planwirtschaft Ordnungspolitik in Reinkultur gewesen.

Zur Vertiefung:

Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen

Aus gegebenen Anlass - oder warum die Ordnungspolitik das einzige Heilmittel für die Finanzmärkte ist

„Eucken muss nach Amerika“ oder: Ohne ordnungspolitische Exit-Strategie geht es nicht

letzte Änderung: 03.08.2010

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