surF - Liberales im Netz Nr. 75 | 09. Juni 2010
Jetzt wird gespart – dass nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen der Rotstift angesetzt werden würde, das pfiffen die Spatzen seit Monaten von den Dächern. Die ersten Pläne liegen nun vor und auch die ersten Kommentare dazu im liberalen Internet…Eher grundsätzlich befasst sich der ausführliche Beitrag "Haushaltskonsolidierung des Bundes: Wider den Defätismus" von Henning Klodt mit den Sparanforderungen. Im Blog "Wirtschaftliche Freiheit" macht Klodt eine grobe Überschlagsrechnung auf, die zeige, dass die Haushaltskonsolidierung keineswegs eine unlösbare Aufgabe darstelle. Insgesamt mache der Vergleich der Ausgabenstrukturen der beiden Bundeshaushalte durchaus Hoffnung. Immerhin sei es in den Aufgabenbereichen außerhalb der sozialen Sicherung schon jetzt gelungen, Ausgabensteigerungen zu vermeiden. Der kräftige Ausgabenanstieg bei der sozialen Sicherung selbst sei natürlich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu sehen.
Erhardt Bödecker weist in "The European" darauf hin, der deutsche Staatsanteil betrage ca. 45 Prozent und zeige nicht die geringste Tendenz zum Sinken. "Würde die Regierung den Staatsanteil auf 30 Prozent senken, ergäbe sich damit ein Sparpotenzial von rund 300 Milliarden Euro und nicht nur von zehn Milliarden Euro."
Der Blog des Liberalen Instituts schließlich zitiert "Die Welt" und die "Wirtschaftswoche" mit der Forderung, "dass das Sparpaket nur ein Einstieg in die Konsolidierung sein kann." In diese Richtung geht auch die Kritik des "Ökonomen Blog": "Scheinbar ist auch nicht drüber nachgedacht worden, aus welchen Bereichen der Wirtschaft sich der Staat zurückziehen könnte."
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