surF - Liberales im Netz Nr. 66 | 24. März 2010

"Das Haus mit den zwei Balkonen - enteignen lassen." – So funktioniert er, der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, exekutiert von Hugo Chávez. Nun legt "Die Linke" einen Programmentwurf vor, in dem die Chávez-Marke als "demokratischer Sozialismus des 21. Jahrhunderts" auftaucht.

"Bis hin zum Namen entspricht das dem Programm, das Hugo Chávez seit einigen Jahren in Venezuela realisiert. Er ist es, der das Copyright auf das Etikett 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' hat", schreibt Zettel. Und natürlich schlägt das Herz der Linken für Chávez, sie fordern "aktive Solidarität" mit dem stets in Uniform auftretenden Menschenfreund.

Der Programmentwurf der mehrfach umbenannten und umgebauten SED unterdessen sagt klar, wohin die Reise geht. Nur ganz selten braucht es kreative Formulierungskunst, wie zum Beispiel, wenn man behauptet, die SED habe sich quasi Seit an Seit mit der Bürgerbewegung selbst gestürzt (S. 6): "Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen Wandel zu einem besseren Sozialismus ein."

Hugo Chávez (r.)* Das Programm führt klar aus, was schon immer galt: "Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht." Und deshalb gilt es, diese Macht in Staatshand zu überführen. Dies wird der Linken erst gelingen wird, wenn sie die staatliche Macht besitzt – und dann wird sie auch die wirtschaftliche Macht besitzen.

Ein großer Teil der Deutschen scheint die Lebensbedingungen in der DDR schon so verklärt zu sehen, dass dies kaum noch schreckt. Viele glauben tatsächlich noch immer an die linken Visionen von Sozialnationalismus und globaler Umverteilung. Vielleicht ist es ja lehrreich, im heutigen Venezuela zu beobachten, dass der Sozialismus des 21. Jahrhunderts genau dasselbe ist wie jener des 20. Jahrhunderts: Machtkonzentration in einer Hand, Verarmung der Bevölkerung und eine seltsame Immunität gegenüber der Einsicht, dass Sozialismus einfach nicht funktioniert – und wenn er noch so gut gemeint ist.

Der Weltspiegel hat mit einer kleinen Reise durch den Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela gezeigt, wie sehr die Verhältnisse dort jenen in der damaligen DDR ähneln: Wegen Strommangels stillstehende Fabriken, lange Schlangen vor den Geschäften, Knappheit bei Grundnahrungsmitteln – und das alles in einem Land, das im Gegensatz zur DDR über große Ölvorkommen verfügt. Und ebenso wie seinerzeit in der DDR schafft man es auch heute, selbst die Menschen für diesen Sozialismus zu begeistern, die sein Scheitern eigentlich vor Augen haben:

"Mit der Verstaatlichung fühlen wir Arbeiter uns als echte Besitzer, als Eigentümer unseres Vaterlandes. Und das werden wir auf alle Fälle verteidigen", sagt Alejandro Patino, Chávez-Anhänger und Fabrikbesetzer voller Begeisterung. Zwar wird in dem Betrieb, der früher einer italienischen Firma gehörte, seit Langem nicht mehr gearbeitet – es fehlen wichtige Ersatzteile. Das scheint den Revolutionär aber nicht in seinem Elan zu bremsen.

Man fühlt sich erinnert an die berühmte – und übrigens gefälschte – Rede des Häuptling Seattle ("Erst wenn der letzte Baum gerodet ist, werdet ihr begreifen, dass man Geld nicht essen kann...") und möchte umformulieren: "Erst wenn der letzte Staatsbetrieb zusammen gebrochen ist, werdet ihr begreifen, dass man Parolen nicht essen kann...".

Zum Programmentwurf der Linken schreibt Zettel: "Wenn Sie das gelesen haben, dann werden Sie sich den Horrorfilm heute Abend schenken können." Man sollte jeden, der die Linke für koalitionsfähig hält, mit diesem Entwurf konfrontieren und mal nachfragen, ob er sich wirklich mit einer Partei einlassen will, die breit angelegte Enteignungsprogramme (S. 12) fordert, die Kontrolle der Massenmedien (S. 18), eine Räterepublik (S. 13: "Ergänzung der Parlamente durch runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen") und dies alles "mit zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks" (S. 15) durchsetzen möchte. Vielleicht noch ergänzt durch Sahra Wagenknechts Wegzugssteuer, quasi als Finanzmauer.

Hier geht es um nichts anderes als um die Pulverisierung der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

*Foto: flickr.com, ¡Que comunismo!

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