surF - Liberales im Netz Nr. 57 | 20. Januar 2010

Wer ist Deutschlands größter Parteispender? Flick? Eine Investmentbank, auf die Bermudas ausgelagert? Von Bohlen zu Reibach? Gar Dieter Bohlen? Nein, es ist ein kommunistischer Bergmann aus Moers, der der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands etwas Gutes getan hat. Ein Skandal!

 

Denn Michael May verbindet mit seiner Wohltat in Höhe von 2,5 Millionen Euro Forderungen an die MLPD – die möge ihre Vorstellungen "vom echten Sozialismus“ umsetzen. Das hat nicht ganz geklappt: Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt die Partei 29.551 Zweitstimmen (0.1 %). Obwohl: Irgendwie hat es doch geklappt. Rechnet man die großzügige Spende auf die Wähler um, hat die MLPD für jede Zweitstimme 84,59 Euro ausgegeben. Das ist in seiner Ineffizienz jedenfalls nicht anders zu bezeichnen als "echtes sozialistisches Wirtschaften".

 

Effizienter mag da der Einsatz der NaturEnergie AG gewesen sein. Von der Vergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgenommen waren einst große Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als fünf Megawatt - wie etwa der von der NaturEnergie geplante Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden in Südbaden. Ob sich daran zur Regierungszeit der SPD etwas geändert hat, kann man im Gesetz in § 23 nachlesen. Ohne jeglichen Zusammenhang natürlich.

 

Die SPD verkaufte seinerzeit über ihren so genannten Image Shop an Parteimitglieder den "SPD-Card Natur-Tarif". Die Kooperation zwischen der SPD-Card und der NaturEnergie AG biete, wurde den Genossen versichert, hierfür die besten Konditionen.

 

Für die Platzierung derartiger Lobeshymnen kassierte der Shopbetreiber laut SPIEGEL online so genannte Werbekostenzuschüsse in bis zu siebenstelliger Höhe von den Unternehmen. Image Ident ist eine hundertprozentige Tochter des SPD-Medienimperiums dd_vg. Produktmanager Thomas Böwer fand diese Mischform von Politik und Werbung unproblematisch. Er sprach von gesunder "Halbdistanz zum Produkt". Das mit der Halbdistanz ist gar nicht so falsch. So wahren die Geldflüsse nämlich ungefähr die halbe Distanz zu dem, was man Parteispende nennt und was Veröffentlichungspflichten und andere Erschwernisse mit sich bringt.

 

Bislang unentdeckte Großspende an Die Linke Deshalb gilt, was Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung schreibt: "Wer sich heute über die legale Millionenspritze des August Finck junior für die FDP empört, sollte sich erinnern, vor welchem Abgrund an Schurkerei das Land in früheren Zeiten stand." Es bleibt die Feststellung Raysons : "Wenn die Sozis von der Automobilindustrie Spenden kriegen und die Grünen aus der Solar- und Windkraftbranche, dann stellt seltsamerweise bislang auch keiner die Abwrackprämie und die Ökosubventionen als Ergebnis von Käuflichkeit dar. Sozis und Grüne sind cleverer. Sie haben die eigene Klientelpolitik erfolgreich als Maßnahmen für das Gemeinwohl verkaufen können, während CSU und FDP das noch nicht einmal versucht haben."

 

Und es bleibt die Frage: Wäre die Linke (die nahezu keine Spenden erhält) auch für ein Spendenverbot, wenn sie Spender hätte? Und wären die Grünen (die keine Großspenden erhalten) auch für ein Verbot von Großspenden, wenn sie denn welche erhielten?

 

Die Wartezeit bis zur Beantwortung dieser Fragen kann man mit einem unterhaltsamen Quiz überbrücken:

 

"Der Landesverband wie auch der Bundesverband der Gastwirte und Hoteliers haben letzte Woche ihre Kampagne „PRO 7 % - Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft“ gestartet. Ziel der Kampagne ist die möglichst rasche Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels. "

 

Welche bayerische Landtagsfraktion konnte nach eigenem Bekunden diese Forderung "mit bestem Wissen und Gewissen unterstützen?" Hier ist die Auflösung.

letzte Änderung: 20.01.2010

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