surF - Liberales im Netz Nr. 48 | 28. Oktober 2009
Mit dem Ausspruch "tu felix Austria" (du glückliches Österreich) wird unseren Nachbarn eine besonders glückliche Veranlagung oder Lebensart nachgesagt. "Tu felix Austria" bezieht sich zwar eher auf die Heiratspolitik der Habsburger, die den einen oder anderen Krieg durch Machtgewinn der anderen Art verhindert haben mag, doch wird er immer noch gerne zitiert.
Während nun in diesen Tagen die Liberalen in Deutschland wieder in die Regierung eintreten, sind die Liberalen in Österreich davon weiter entfernt denn je. Man ist sich in Österreich nicht einmal einig, ob es organisierten Partei-Liberalismus überhaupt gibt: der Standard spricht von einer politischen Randgruppe. Dies ist in gewisser Weise gehässig, existiert doch mit dem Liberalen Forum eine Partei, die Mitglied der Liberalen Internationale und der ELDR ist.
Studie "Liberale Gesinnung in Österreich" Nur ist das LiF an der Basis schwach ausgestattet (die Partei hat umgerechnet im Vergleich zur Gesamtbevölkerung mit 2.000 Aktiven nicht einmal ein Drittel der Mitglieder der FDP) und auch die Verankerung des Liberalismus als geistiger Strömung scheint in Österreich alles andere als fest zu sein. Dies zeigt eine Studie mit dem Titel "Liberale Gesinnung in Österreich", die im September, oder "heuer", wie der Österreicher sagt, im Auftrag des Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien (IILP) herausgegeben wurde.
Die 1010 befragten Personen mussten ihre Weltanschauung selbst einschätzen – Mehrfachnennungen waren möglich. Doch während sich 51 Prozent als "häuslich", 40 Prozent als "weltoffen" und 19 Prozent als "überzeugte Demokraten" einstuften, entschieden sich nur 8 Prozent für "liberal". Von jenen wiederum wünschten sich 33 Prozent eine Rückführung von privatisierten Unternehmen in staatlichen Besitz. Und 21 Prozent der Liberalen befürworten eine stärkere staatliche Regulierung der Wirtschaft.
Studie "Deutscher Wertemonitor" So schreibt die Wiener Zeitung: " Was ist ein Liberaler? Normalerweise jemand, der die individuelle Freiheit als Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt. Die wenigen Liberalen in Österreich scheinen das zumindest in Wirtschaftsfragen anders zu sehen." Die Förderung des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist nur für 18 Prozent der Österreicher eine gute Sache, hier werden in Deutschland immerhin, ausweislich des von der Stiftung für die Freiheit erhobenen Deutschen Wertemonitors, 25 Prozent erreicht (zu denen allerdings noch einmal 25 Prozent dazu kommen, wenn Wettbewerb mit sozialer Absicherung verbunden ist).
Was den Stellenwert der Freiheit anbelangt, sind die beiden Studien aufgrund der Fragestellungen nicht gut vergleichbar. Immerhin: Insgesamt 98 Prozent der im Deutschen Wertemonitor Befragten bezeichnen Freiheit als sehr wichtig (71 Prozent) oder wichtig (18 Prozent) für eine gut funktionierende Gesellschaft. In der österreichischen Studie wird danach gefragt, welche der zur Auswahl gestellten Aussagen am ehesten zum Begriff des Liberalismus passen. Dabei liegt "Verteidigung der Freiheit als höchstem Wert" zum Glück auf dem ersten Rang. Allerdings sind nur 30 Prozent unserer Nachbarn dieser Meinung und unter jenen, die sich selbst als liberal bezeichnen, nur 45 Prozent.
Kann eine liberale Partei wie das LiF hier entgegenwirken? Die Studie fragt auch ab, welche österreichischen Parteien für liberal gehalten werden – das LiF kommt gar nicht vor, da offenbar nur nach im Parlament vertretenen Parteien gefragt wurde. Eine schwierige Ausgangsbasis für Liberale in Österreich. Aber nicht ohne Hoffnung: Denn ungeachtet dessen, dass sich nur relativ wenige Österreicher ausdrücklich als Liberale begreifen, bewirkt die Vorstellung von liberalem Denken eine überwiegend freundliche Resonanz. 40 Prozent erklärten, wenn einem Menschen eine liberale Gesinnung zugeschrieben wird, so spricht dies für ihn. Sympathisch sind wir Liberale jedenfalls schon mal…
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