surF - Liberales im Netz Nr. 41 | 09. September 2009
Wo funktionierende Ideen fehlen, da hilft die Moral. Der müde Wahlkampf wird im Endspurt von jenen, die nichts zu bieten haben, zum Austausch moralischer Positionen umgestaltet – als ginge es darum, ein gutes Gefühl statt guter Politik zu wählen… Kaum jemand fragt, warum ausgerechnet jene, die in der DDR Vollbeschäftigung durch Zwangsbeschäftigung erreicht haben, warum jene, die mit dem systematischen Abschieben von kostspieligen Rentnern in den Westen ihre sozialen Sicherungssysteme mühevoll am Leben erhalten haben, warum ausgerechnet jene also die Kernkompetenz dafür haben sollten, für effiziente Sozialversicherungen, Aufschwung und Arbeitsplätze zu sorgen.
Kaum jemand fragt sich im Berliner S-Bahn-Chaos, warum die Bahn den Nahverkehr kaputtsparen konnte. "Wegen der Profite", urteilt die Tagespresse unisono und der Senat natürlich auch - dass die S-Bahn aber so gehandelt hat, weil ihr die Politik eine fast unkündbaren Monopolvertrag zugeschanzt hat, wird nirgends in der Hauptstadt erwähnt – das liest man in der Rheinischen Post.
In Sachen Afghanistan etwa versuchen sich jene als Vertreter der Menschenrechte zu positionieren, die sich in dieser Beziehung 40 Jahre lang als Experten in Sachen Menschenrechtsverletzungen bewiesen haben und auch sonst viel Sympathie für Diktatoren zeige, falls diese linksorientiert sind (vgl. surF vom 26. August).
„Krieg böse, wir gut, weil raus aus Afghanistan“ – diese Haltung ist so fantastisch einfach, dass sich jedermann dem anschließen kann, der die Problematik einfach nur loswerden und sich auch noch gut dabei fühlen will. "Das Moralische versteht sich doch immer von selbst", schrieb einst Friedrich Theodor Vischer, und das kann im Wahlkampf ja nur helfen.
Kritik an dieser Attitüde ist nur selten zu hören – eigentlich erstaunlich in einem Land, dessen östlicher Teil ja eigentlich über genügend schlechte Erfahrungen verfügen müsste, die offensichtlich schwer zu aktivieren sind. Das fällt auf und gibt zu denken: Über Hubertus Knabes Buch "Die Täter sind unter uns" notierte etwa die „Berliner Zeitung“, wieder einmal schreibe er „gegen einen Trend, die zweite deutsche Diktatur, genannt auch Deutsche Demokratische Republik, in ein harmloses, gemütliches Volksheim umzudichten.“
Ebenso wie Knabes Analysen sind auch jene von Joachim Gauck nicht gerade von der Mehrheit der Deutschen verinnerlicht worden. 1998 schrieb Gauck über seine Erfahrungen im Umgang mit den Gegnern des "Schwarzbuchs des Kommunismus" – ebenso lesenswert, wie Gaucks „Rede zur Freiheit 2009“ sehenswert ist.
Das alles kann jene, die das Unheil der kommunistischen Diktatur zu verantworten haben, nicht abhalten, das hohe Ross des Obermoralisten zu besteigen. Man weiß: Es ist Wahlkampf und das „glänzendste Geschäft auf dieser Welt ist die Moral." (Frank Wedekind)
Trittbrettfahrer gesellen sich gerne dazu und fordern den Abzug der deutschen Truppen binnen zwei Jahren, auf dass dann zivile Helfer dort endlich ihre Arbeit tun könnten. Eine durchaus zu praktizierende Variante, allerdings eine monatelange NATO-Großoffensive zur Befriedung des Landes vorausgesetzt, die niemand will. „Eitelkeit und Selbstüberschätzung sind Eigenschaften, die man bei Kulturschaffenden häufig findet; eine Déformation Professionelle“, analysiert Zettel zutreffend unter der Überschrift „Jetzt aufrufen sie wieder. Fünfundzwanzig Experten sagen uns, was in Afghanistan getan werden muß“.
Bevor der Wahlkampf noch völlig in moralischer Scheinheiligkeit versumpft, sei zur Warnung Harald Marteinstein zitiert: "Moralisches Überlegenheitsgefühl ist als Haltung, im Alltag und in der Politik, tausendmal gefährlicher als das Bewusstsein, gelegentlich ein Tunichtgut zu sein." Martenstein kennt sich aus mit Versprechungen des Staates: „Der Staat schenkt einem nichts. Was er gibt, holt er sich doppelt zurück.“ Das war auf die Abwrackprämie gemünzt. Es gilt jedoch für alle Felder der Politik: Wer auf platte Parolen in der Politik hereinfällt, bekommt die Rechnung präsentiert. Garantiert.
Zur Vertiefung:
Online-Seminar Die ökonomischen Märchen der Linken
Argumente zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Politik der Linken
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