surF - Liberales im Netz Nr. 37 | 12. August 2009
surF bewegt sich heute an der Trennlinie zwischen Bürger und Untertan und wirft einen Blick auf die deutsche Verbotskultur…„In Deutschland ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. In Frankreich ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. In Italien ist alles erlaubt, auch wenn es ausdrücklich verboten ist“ – diese schöne Redensart im Ohr müsste man erwarten, dass sich Politiker in Deutschland mit Verbotsforderungen eigentlich zurückhalten, nachdem ja sowieso schon alles verboten ist.
Alles verboten! Insofern ist die Flut an Ideen für neue Verbote eher mit Erleichterung aufzunehmen, sind doch offensichtlich viele Dinge noch erlaubt. Dennoch könnte man meinen, angesichts der Flut von Vorschlägen in diesem Sommer sei „Verbieten“ die häufigste Ausdrucksform der Politik.
Derzeit wird so allerlei diskutiert oder erlassen: Das Verbot der Wildtierhaltung, ein Flashmob-Verbot, ein Boni-Verbot für die WestLB, ein Leichenaustell-Verbot oder das Glühbirnen-Verbot, eine Anti-Schweinegrippe-Küsschen-Verbot, das Fluglaternen-Verbot, natürlich das Killerspiel-Verbot, das Robbenfellhandels-Verbot und das Wettverbot.
Das ist nur ein kleiner Teil der Verbote, die aktuell diskutiert werden. Besonders Konjunktur scheint es zu haben, Vorgänge im Internet zu verbieten, die sowieso schon verboten sind, denn das Internet ist eine "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz". Deshalb wird jetzt (neben einer Ausweispflicht im Internet) auch ein Verbot von Hasspropaganda im Internet gefordert, von Bombenbauplänen, Tauschbörsen und Computerspielen. Klingt nach „doppelt verboten hält besser“, allerdings scheint manchen Politikern gar nicht bewusst zu sein, dass zum Beispiel Volksverhetzung überall strafbar ist, also auch im Internet. Konsequenterweise müssten nach dieser Denkweise auch Druckereien kontrolliert werden.
Weil diese Art von Politik eine Anmutung à la Lukaschenko haben, regt sich mehr und mehr Widerstand:
Eine Kultur des Verbietens von Verboten scheint in Deutschland jedenfalls noch nicht allzu gut ausgeprägt zu sein. Was nicht so schlimm wäre, ginge es nur um harmlose Verbote, wie man sie auf kommunaler Ebene in den USA ("Es ist nicht gestattet, Cowboystiefel zu tragen, wenn man nicht selbst mindestens zwei Kühe besitzt") kennt. Hierzulande spendet vor allem die dritte Gewalt Trost wie etwa der VGH Mannheim, der der Stadt Freiburg ihr Alkoholverbot gleich so was von radikal um die Ohren geschlagen hat: Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem Verhalten führen, aber nicht typischer Weise bei jedem, der der Norm unterworfen werde. Anders ausgedrückt: In Deutschland ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Und dem Staat ist es nicht erlaubt, alles zu verbieten, was ihm gerade einfällt…
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