surF - Liberales im Netz Nr. 30 | 10. Juni 2009
Der Staat ist „mittlerweile zum prägenden Element für nahezu alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche geworden“, schreibt Thorsten Polleit. Dass dieser Interventionismus „entweder in den Sozialismus abdriften muss, oder aber eine Rückkehr zum Kapitalismus erfordert“, das habe schon Ludwig von Mises 1929 aufgezeigt. „Interventionismus ist Dekonstruktivismus“ heißt Polleits lesenswerter Aufsatz im Blog „Wirtschaftliche Freiheit“. Die Spuren des Interventionismus seien mittlerweile in nahezu allen Wirtschafts- und Lebensbereichen zu entdecken.
Interventionismus zeigt sich nicht nur in ungezählten Verboten…
…wie zum Beispiel dem der Überlandverkehrsverordnung: Mit dem Linienbus dürfen Reisende zwar von Köln oder Bielefeld nach Wien fahren, nicht aber nach Frankfurt. Denn für den Fernverkehr zwischen deutschen Städten hat die Bahn ein Monopol - seit 75 Jahren.
Interventionismus zeigt sich auch im weiten Feld der Steuergesetzgebung. Dies führt dazu, dass wir bei nahezu jedem feierlichen Anlass auch heute noch den Kaiser-Wilhelm-Kanal und die kaiserlichen Kriegsflotte sowie Adolf Hitlers U-Boot-Flotte finanzieren.
Unter www.steuerartenueberblick.de findet sich eine Liste von etwa 60 teils recht skurrilen Steuern, von denen ein Großteil auch heute noch erhoben wird. Kaum jemand dürfte den Steuer-Irrsinn so wunderschön aufgearbeitet haben wie Günter Ederer…
…der übrigens einen seiner gar nicht so häufigen Auftritte am kommenden Mittwoch beim “Forum Freiheit 2009” in Berlin hat, das u.a. von der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e.V., dem Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung, dem Liberalen Institut (Schweiz), der Libertären Plattform und dem Institut für unternehmerische Freiheit veranstaltet wird.
Preisrätsel: Wie viele Steuerreformen könnte man allein daraus finanzieren, indem man auf Verwaltungsapparate verzichtet, die den ganzen Schabernack aushecken, administrieren und exekutieren?
Der Sieger erhält eine „Pizza Napoletana“ zum Download, eine kreisförmige Backware mit variablem Durchmesser von höchstens 35 cm mit erhabenem Teigrand.
Woraus wir lernen: Abschaffen ist schon lange so gut wie abgeschafft, Verbote verbieten ist dagegen noch verboten.
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