surF - Liberales im Netz Nr. 157 | 15. Februar 2012
Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Das hat gehörig für Streit gesorgt. Und die Kampflinien waren dabei alles andere als einheitlich. Auch aus dem liberalen Lager gab es unterschiedliche Stimmen.
Die Arbeit frei gewählter Bundestagsabgeordneter dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich“, fügte sie hinzu.
"Mit Blick auf die offenbar mehrheitsfähigen verfassungsfeindlichen Haltungen in der Linken ist die Überwachung der Partei gerechtfertigt", findet dagegen Hartfrid Wolff, Vorsitzender des Arbeitskreises IV für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Vor einem Jahr habe Gesine Lötzsch öffentlich über „Wege zum Kommunismus“ schwadroniert – ausgerechnet in der „Jungen Welt“, die sich im vergangenen Sommer auf der Titelseite für den Bau der Berliner Mauer bedankt hat. "Diese Frau Lötzsch ist die Bundesvorsitzende der Linken. Und sie wurde in Kenntnis dieser linksextremen Einstellung von der Parteibasis gewählt." Das lasse den Schluss zu, dass in der Partei „Die Linke“ solche verfassungsfeindlichen Haltungen nicht nur punktuell mehrheitsfähig seien, sondern von der breiten Basis unterstützt würden.
Vera Lengsfeld meint: "Beobachtet die Linke nicht nur, durchschaut sie!" Absurd mute die derzeitige Aufregung auch deshalb an, weil so getan wird, als würde eine Partei dadurch demokratisch, weil sie in den Bundestag gewählt wurde. "Eine Partei ist aber nicht dadurch demokratisch, weil sie in demokratischen Wahlen ins Parlament gelangen konnte, sondern weil sie demokratische Ziele verfolgt, ihr Personal demokratisch agiert und sie sich von Extremisten fern hält. In allen drei Punkten ist die Linke eindeutig nicht demokratisch", schreibt Lengsfeld und führt einige Beispiele dafür an.
Lesetipps:
Der Rotfuchs, dessen Leserschaft nach eigenen Angaben "nicht nur aus zahlreichen weiterhin standhaften Genossinnen und Genossen" besteht, "die in der DDR an verschiedenen Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten und Funktionären der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD. Auch Gewerkschafter, Studenten und andere junge Leute unter den etwa 35.000 Downloadern unserer Internet-Ausgabe sowie einstige Angehörige aller fünf DDR-Blockparteien und Kampfgefährten aus dem antifaschistisch-demokratischen Lager gehören dazu. Die aktuelle Ausgabe gibt es hier, im Archiv Beiträge wie "Das MfS: Kühler Kopf, heißes Herz, saubere Hände", "Die Konterrevolution von 1989/90" oder "Joachim Gauck, der deutsche McCarthy".
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE, die nach eigenen Angaben besonders intensiv "mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei" zusammenarbeitet. Nicht zuletzt entwickeln wir unsere solidarische Zusammenarbeit mit der DKP und dem Rotfuchs e.V.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2009 zur Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz
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