surF - Liberales im Netz Nr. 118 | 11. Mai 2011
Kaum ist die neue Steuerschätzung da, beginnt die Diskussion: Wohin mit dem vielen Geld? Im organisierten Liberalismus scheint da die gleiche Auffassung zu herrschen wie bei den liberalen Bloggern: Jedenfalls nicht in neue Umverteilungsorgien.Gut, vielleicht stellt sich die Frage gar nicht, wenn man wie Christian Ortner davon ausgeht, dass Steuermehreinnahmen sowieso in die Schuldentilgung nach Griechenland gehen – er titelt deshalb Good News für die Griechen!
Nach Ansicht von Christian Lindner widerlegen die Einnahmerekorde des Staates alle, die den Staat für unterfinanziert halten. Die FDP werde darauf achten, dass Mehreinnahmen nicht zur Finanzierung neuer Wunschlisten herhalten müssen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, warnt ebenfalls vor neuen Ausgabenphantasien. "Je besser die Steuerschätzung läuft, desto weniger neue Schulden haben wir, aber nicht umso mehr Geld".
euckenserbe fordert, Subventionen zu streichen und ein neues Steuersystem mit niedrigen Sätzen und ohne Ausnahmetatbestände einzuführen. "Das dürfte binnen Kürze obendrein noch viel höhere Steuereinnahmen generieren." Ein möglicher Einnahmenausfall könnte durch ein Optionsmodell reduziert werden: "Wer die alten Vorteile ausnutzen will, wird nach dem alten Recht versteuert, bis diese gänzlich aufgebraucht sind. Erst danach darf er nach den neuen Sätzen veranlagt werden."
Und Jan Filter bringt eine Reportage von Günter Ederer ins Spiel, auf die an dieser Stelle bereits hingewiesen wurde. Der Film beginnt mit dem Chaos in Sachen Mehrwertsteuer, um sich dann zu einem Rundumschlag in Sachen deutsches Steuerrecht insgesamt auszuweiten. Endlich liegt "Das Märchen vom gerechten Staat - Wie er uns mit Steuern abkassiert" nun auch in einer Komplettfassung vor. Wer nach diesen 45 Minuten noch etwas gegen eine handfeste Steuerreform hat, kann nicht ganz bei Trost sein – oder in einem steuerberatenden Beruf.
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