surF - Liberales im Netz Nr. 113 | 06. April 2011

Man kann sagen, was man will – gesprochen und geschrieben wird jedenfalls viel über die FDP in diesen Tagen. Nicht nur über ihr Personal, sondern auch über ihre Inhalte. Und manchmal sogar über die Zukunft des Liberalismus…

So richtet Alexander Gutzmer scharfe Kritik an die deutschen Feuilletonisten: "Ein Lieblingsobjekt feuilletonistischen Spottes war schon immer die FDP." Allerdings frage er sich, weshalb eigentlich nicht mehr intellektuelle Strahlkraft von der Idee des Liberalismus ausgehe, die in abstrakterer Form die Paradedisziplin des Feuilletonisten sei. In diesem Kontext sei es "bigott, wenn Deutschlands Intellektuelle schreiben, der Liberalismus habe in Deutschland keine Grundlage. Denn sie selber könnten diese Grundlage ja schaffen. Aber sie haben sich nie eingelassen auf den Liberalismus als Idee."

Harald Martenstein konstatiert, Deutschland werde inzwischen "von einer Einheitspartei neuen Typs regiert, den liberalen Sozialökologen. CDU, SPD, Grüne etcetera sind inzwischen das Gleiche wie Saturn, Media Markt und Karstadt. Sie liefern, was der Kunde haben möchte." Das wäre keine Katastrophe, so Martenstein. "Was aber, wenn die Mehrheit sich irrt? Was, wenn die Mehrheit auf einem falschen Trip ist?"

Sascha Tamm setzt sich mit der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der FDP auseinander und bemängelt, es werde "furchtbar viel über die Gesellschaft gefragt, über die Einzelnen dagegen ganz wenig. Dagegen ist ein Wort hoch im Kurs: Gesellschaft." Seine optimistische Version in Sachen FDP: "Doch sie existierten weiter und bildeten ein Gegengewicht zur Staatsgläubigkeit aller anderen politischen Strömungen. Ihre Wahlergebnisse schwankten, aber es gibt immer Menschen, die ihre Prinzipien teilen."

In der öffentlichen Debatte über die zukünftige Ausrichtung der FDP taucht derzeit immer wieder die Forderung auf, die FDP solle sozialliberaler werden – damit befasst sich Gérard Bökenkamp (Was heißt eigentlich „sozialliberal“?) und meint, man spreche von der sozialliberalen Ära oft so, als sei damals die FDP eine reine Bürgerrechts-Partei gewesen. Nach der Bundestagswahl 1972 habe sich die FDP jedoch mit den ausgesprochen profilierten Wirtschaftsministern Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff positioniert. Damals sei signalisiert worden, solange der Kanzler Helmut Schmidt heiße und der Wirtschaftsminister von der FDP komme, "würde es keine extremen Veränderungen der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik geben. Aus der SPD kamen damals Forderungen nach einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent, nach Investitionslenkung und der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien – all das wurde durch die Koalition der SPD mit der FDP zur reinen Makulatur."

Außerdem lesenswert: Al-Dschasira der Wutbürger von Georg Diez – für alle, die sich fragen, warum die 3sat-Kulturzeit bei 99prozentig politischem Inhalt nicht 3sat-Politikzeit heißt und die hervorragende Zusammenfassung von Steffen Hentrich (Ist Gleichheit wirklich Glück?) zum Buch „The Spirit Level Delusion“ von Christopher Snowdon, der sich mit der These von Kate Pickett und Richard Wilkinson befasst, nach der mehr Gleichheit zu mehr Glück führt.

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