Pressemitteilungen www.freiheit.org 2012-02-09T00:18:57+01:00 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) 2011-12-22T14:00:32+01:00 2011-12-22T14:00:32+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=75&wc_id=20859&wc_p=1

Im Ranking der heute veröffentlichten Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern 2011“ belegt Baden-Württemberg den ersten Platz, gefolgt von Bayern. Im Vorjahr hatten beide Länder bei der Bewertung ihrer wirtschaftlichen Freiheit noch dieselbe Punktzahl erreicht. Berlin bildet wie schon in den Vorjahren das Schlusslicht. Hessen (5) und Hamburg (8) haben sich um je einen Punkt verbessert, Niedersachsen (6) und Nordrhein-Westfalen (9) um je einen verschlechtert. Von den neuen Bundesländern schneidet Thüringen (11) am besten, von den alten Bremen (10) am schlechtesten ab. Zugrunde liegen der Studie Daten von 2009, dem zweiten Jahr, in dem die internationale Finanzmarktkrise die Schlagzeilen beherrschte. Dr. Detmar Doering, Leiter des die Studie herausgebenden Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, unterstreicht, dass der Index eindeutig nachweise, „dass die Zunahme von wirtschaftlicher Freiheit mit einer Zunahme von Wachstum einhergeht. Im Übrigen zeichnen sich die wirtschaftlich freieren Länder grundsätzlich durch ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und eine niedrigere Arbeitslosigkeitsrate aus. Mehr Freiheit lohnt sich also.“ Die Autoren der Studie sind Roman Bertenrath, Dipl.-Kfm. und Rechtsanwalt, Mitarbeiter der IW Consult GmbH, Köln, Dr. Clemens Fuest, Professor of Business Taxation und Research Director am Centre for Business Taxation der Universität Oxford sowie Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln, und Patrick Welter (Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung). Ergänzende Materialien zu dieser Pressemitteilung: • die mit vielen Grafiken • ein , Leiter des Liberalen Instituts, und •

2011-12-20T14:59:48+01:00 2011-12-20T14:59:48+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=75&wc_id=20696&wc_p=1

Im Vorfeld und während der Wahlen zur russischen Staatsduma wurde die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS (Die Stimme) von den Behörden massiv behindert. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeitet mit GOLOS intensiv und gut zusammen. Dazu Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Stiftungsvorstands: „Ich habe große Hochachtung vor der Arbeit von GOLOS. Ohne freie und faire Wahlen ist die Entwicklung eines demokratischen Rechtsstaates und einer freien Gesellschaft nicht denkbar. Deshalb sind die Behinderungen der Arbeit und die gesteuerte öffentliche Medienkampagne gegen GOLOS sowohl gegen die Interessen Russlands als auch gegen den Geist der Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland und der EU gerichtet. Trotz aller Hindernisse hat GOLOS auch bei diesen Wahlen ein Beispiel dafür gegeben, wie eine parteiunabhängige Wahlbeobachtung funktionieren kann.“ In den letzten beiden Jahren haben GOLOS und die Stiftung für die Freiheit in zahlreichen Regionen Russlands gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde der Entwurf eines neuen Wahlgesetzes mit der Bürgergesellschaft diskutiert und weiterentwickelt. Wie notwendig das sei, habe der gestrige Urnengang gezeigt: "Das russische Wahlrecht ist äußerst manipulationsanfällig; es enthält zahlreiche Schlupflöcher, die von den Behörden in großem Umfang genutzt werden." Gerhardt deshalb ganz unbeirrt: „Die gesamten Vorgänge bei der Wahl zeigen ganz deutlich, dass Putin nicht der lupenreine Demokrat ist, den uns der frühere Bundeskanzler Schröder einreden wollte. Wir werden auch in Zukunft mit GOLOS zusammenarbeiten.“

2011-11-21T10:52:17+01:00 2011-11-21T10:52:17+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=75&wc_id=20606&wc_p=1

„Einmischen ist angesagt. Schüler zeigen gesellschaftspolitisches Engagement“ – so lautet das Motto des Schülerwettbewerbs 2011 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Noch bis zum 31. Dezember 2011 sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13 bundesweit aufgerufen, in Einzel- oder Gruppenbeiträgen mögliche Wege und Modelle des gesellschaftspolitischen Engagements zu beschreiben. Darüber hinaus können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs berichten, in welcher Form sie sich gesellschaftspolitisch engagieren. Die Beiträge können beispielsweise als politisches Essay, als Video-Animation oder als Audiobeitrag (Länge: maximal fünf Minuten) eingereicht werden. Preise sind unter anderem ein iPad2 oder ein iPod touch für die Einzelsieger und eine Reise nach Brüssel für die Gruppengewinner. Weitere Informationen sowie eine Upload-Funktion für die Beiträge finden Sie unter: Die Preisverleihung findet Anfang 2012 in Berlin statt.

2011-09-23T12:45:15+01:00 2011-09-23T12:45:15+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=75&wc_id=20154&wc_p=1

Wenn es kriselt im Liberalismus, ist es immer gut, eine Stimme von außen zu hören. Dazu hatte sich das Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu seiner Herbstsitzung Robert Nef eingeladen, Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts der Schweiz. Nef machte den deutschen Liberalen Hoffnung – auch in Deutschland gebe es junge Leute, die sich in Zukunft für liberale Ziele und Ideen würden begeistern lassen. "Wenn das der Fall ist", so Nef, "dann ist der Liberalismus in der Politik nicht am Ende, sondern dann ist am Ende der Politik der Liberalismus." Neu im Kuratorium ist Prof. Dr. Thomas Straubhaar. Der international bekannte Nationalökonom ist Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und unter anderem Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie Initiator des Vereins Pro Bürgergeld. Mit der Stiftung für liberale Politik ist er seit 1974 als Vertrauensdozent an Hamburger Universitäten verbunden. Der Vorsitzende des Kuratoriums, Prof. Dr. Jürgen Morlok, sagte zu der Wahl: "Das Engagement von Thomas Straubhaar ist gerade jetzt ein wertvoller Beitrag für die anstehende ordnungspolitische Diskussion zur Zukunft der Marktwirtschaft und ein ermutigendes Signal für den organisierten Liberalismus in Deutschland."

2011-09-16T15:27:16+01:00 2011-09-16T15:27:16+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=75&wc_id=20110&wc_p=1

Deutschland hat neuerlich leicht an wirtschaftlicher Freiheit eingebüßt. Das geht aus der am Dienstag vorgestellten Studie Economic Freedom of the World 2011 hervor, die sich auf Daten des Jahres 2009 stützt. Sie fasst die Ergebnisse der Untersuchungen der wirtschaftlichen Freiheit in 142 Ländern weltweit in einem Index zusammen. Dessen wichtigste Eckpunkte sind individuelle Handlungsfreiheit, freiwillige Austauschbeziehungen, freier Wettbewerb und die Sicherheit privater Eigentumsrechte. Auf der von 0 (geringste Freiheit) bis 10 (höchste Freiheit) reichenden Skala erreicht Deutschland 7,45 Punkte; im Vorjahr waren es noch 7,46. Zwar hat sich Deutschland im internationalen Ranking verbessert, vom 24. auf den 21. Platz. Dieser Erfolg beruht allerdings auf dem anhaltenden Rückgang der Ratings in anderen Ländern. Vor allem steigende Staatsausgaben, Protektionismus und strengere Marktregulierung als Reaktionen auf die Finanz- und Schuldenkrise sind für diesen Rückgang verantwortlich. Angeführt wird das Ranking wie schon im vergangenen Jahr von Hongkong (9,01), Singapur (8,68) und Neuseeland (8,20). Schlusslichter sind Venezuela (4,28), Myanmar (4,16) und Simbabwe (4,08). Deutschland liegt mit seinen 7,45 Indexpunkten zwischen Luxemburg (7,49) und Japan (7,41). Wie auch in den Jahren zuvor erreicht Deutschland in Bezug auf das Rechtssystem, den Schutz der Eigentumsrechte (je 8,2) und ein stabiles Währungssystem (9,5) gute Werte und landet über dem Durchschnitt der EU-Staaten. Zwar konnte es in Sachen Arbeitsmarktregulierung eine Verbesserung von 3,9 auf 5,3 Punkten erreichen, doch gelangt es ihm mit Rang 114 nicht, unter die Top 100 zu kommen. In Sachen Intensität von Kreditmarkt-, Arbeitsmarkt- und Unternehmensregulierung liegt Deutschland unter dem Durchschnitt der Top 10 in EU und OECD. Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung für die Freiheit: „Seit Jahren geht die wirtschaftliche Freiheit hierzulande zurück. Der Finanzmarktkrise allein kann das nicht angelastet werden. Dabei hat Deutschland ein enormes wirtschaftliches Potenzial.“ Dr. Detmar Doering, Leiter des an der Studie beteiligten Liberalen Instituts, sekundiert: „Deutschlands bessere Platzierung im Jahr 2009 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mit der wirtschaftlichen Freiheit hierzulande nicht gerade zum besten steht. Mit dem leichten Rückgang seines Freiheitsindex liegt das Land leider im Trend der internationalen Erosion der wirtschaftlichen Freiheit. Zaghafte Reformen auf dem Arbeitsmarkt konnten nicht verhindern, dass durch den Anstieg der Staatsquote, zunehmende Beschränkungen des internationalen Handels und vermehrte Kreditmarktregulierung insgesamt kein Fortschritt zu verzeichnen ist.“ Durchgeführt wurde die Studie auch in diesem Jahr im Auftrag des Economic Freedom Network, einem Verbund von Forschungsinstituten aus 52 Ländern. Auf deutscher Seite ist das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beteiligt. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Steffen Hentrich, Liberales Institut, Tel.: 0331.7019-129, Email: steffen.hentrich@freiheit.org. Die komplette Studie (engl.) kann unter bestellt oder heruntergeladen werden (PDF). Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse (dt.) finden Sie .

2011-09-08T17:10:24+01:00 2011-09-08T17:10:24+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=75&wc_id=20016&wc_p=1

Wer wählte im vergangenen Jahrzehnt die Liberalen aus welchen Gründen? Und wann fiel die Wahlentscheidung? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Studie, die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit heute vorgelegt hat. Sie trägt den Titel „Wählerschaft der FDP 2001-2010“. Die Studie vergleicht die Wählerstrukturen der FDP bei allen bundes- und landesweiten Wahlen des vergangenen Jahrzehnts nach den Merkmalen Alter, Geschlecht, Bildung, Beruf und Konfession. Auch die inhaltlichen und wahltaktischen Motive der Wählerschaft der Liberalen werden beleuchtet. Deutlich wird dabei vor allem: In einer Gesellschaft mit sich auflösender Milieustruktur liefert die Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen keine generellen Erklärungsmuster für das Wahlverhalten; die außerordentlich guten Wahlergebnisse der FDP in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts lassen sich eher inhaltlich als sozio-demographisch begründen. „Die Untersuchung des Wahlverhaltens im betreffenden Zeitraum zeigt: Die FDP-Wählerschaft ist nicht auf ein bestimmtes Milieu begrenzt“, so Thomas Volkmann, Mitarbeiter der Stiftung und Autor der Studie. „Die Wähler orientieren sich an Inhalten und honorieren langfristig auch thematische Klarheit.“ Die Studie kann über bestellt oder werden (PDF). Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse finden Sie . Thomas Volkmann steht für Nachfragen zur Verfügung. Kontakt: 030.288778-45 oder .

2011-08-26T12:22:16+01:00 2011-08-26T12:22:16+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=75&wc_id=19934&wc_p=1

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat seine Förderrichtlinien geändert. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Künftig sehen die Richtlinien im Falle eines von der Universität festgestellten gravierenden wissenschaftlichen Fehlverhaltens die Pflicht zur Rückforderung der gewährten Leistungen durch die Begabtenförderungswerke vor. Dazu Dr. Christian Taaks, Leiter der Begabtenförderung der Stiftung für die Freiheit: „Mit der Änderung der Richtlinien ist für die nötige Klarheit gesorgt. Das ist gut, denn mit Stipendien, also mit öffentlichen Geldern, muss verantwortungsvoll umgegangen werden.“ Die Fördervereinbarung, die die Stiftung mit neuen Stipendiaten abschließt, soll auf die geänderten Richtlinien des Ministeriums Bezug nehmen. Das Thema Rückforderung von Fördergeldern im Falle nachgewiesenen wissenschaftlichen Fehlverhaltens war auf Initiative der Stiftung bei einem Treffen der Arbeitsgemeinschaft der Begabtenförderungswerke Ende Juni behandelt worden. In den Wochen zuvor hatten Plagiatsfälle prominenter Politiker mehrfach für Schlagzeilen gesorgt.

2011-08-09T14:59:19+01:00 2011-08-09T14:59:19+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=75&wc_id=19759&wc_p=1

Google-StreetView, Wikileaks und Facebook – alles, was neu ist im Internet löst sofort heftige Debatten aus, strengere Regeln werden gefordert. Nötig ist das nicht. Gérard Bökenkamp vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit befasst sich in einem heute veröffentlichten Positionspapier intensiv mit diesen Fragen. Der Titel: "Das Internet zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit". Sein Fazit: Unsere Rechtsordnung ist bereits gut gerüstet. "Was in der realen Welt erlaubt ist, das sollte in der virtuellen Realität nicht verboten sein", fordert Bökenkamp. Im Grunde stimme die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mit ihrer starken Betonung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit weitgehend mit dem liberalen Credo überein. Aufgeregte Debatten, "die im Wesentlichen der persönlichen Profilierung einzelner Politiker dienen, kann man mit einem nüchternen Hinweis auf diese Rechtsprechung kontern", so Bökenkamp. "Das Internet zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit" können Sie über presse@freiheit.org in der Druckversion bestellen oder (PDF). Der Autor steht Ihnen unter 0331.7019-211 für Interviews zur Verfügung.

2011-06-28T09:01:19+01:00 2011-06-28T09:01:19+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=75&wc_id=18576&wc_p=1

Im November vergangenen Jahres erhielt die Autorin und Frauenrechtlerin Dr. Necla Kelek den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Für die Dankesrede, die sie bei der Entgegennahme in der Paulskirche zu Frankfurt am Main hielt, ist sie nun vom Institut für Zukunftspolitik re:publik ausgezeichnet worden. In seiner Laudatio sagte Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung für die Freiheit: „Necla Kelek zeigt uns, wie mit persönlichem, religiösem Bekenntnis Freiheit und Toleranz gelebt werden können, wie wir insgesamt miteinander leben wollen, ohne diese Attitüde von letzten Gewissheiten“, die jede Kultur der Toleranz und der Menschenwürde zerstöre. Wenn Frau Kelek für die Achtung der Menschenrechte in aller Welt eintrete und das auch von Anderen erwartet, „dann tut sie das nicht, um Andere ihrer eigenen Kultur zu entfremden.“ Einen Bericht über die Verleihung des Freiheitspreises in der Paulskirche mit einem Videomitschnitt der preisgekrönten Dankesrede von Frau Kelek finden Sie .

2011-06-28T09:00:57+01:00 2011-06-28T09:00:57+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=75&wc_id=18446&wc_p=1

Das Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am heutigen Freitag, den 1. April, unter Leitung seines Vorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Morlok den Stiftungsvorstand neu gewählt. Als Vorsitzender des Vorstands einstimmig bestätigt wurde Dr. Wolfgang Gerhardt MdB. Ebenfalls wiedergewählt wurden Dr. Wolf-Dieter Zumpfort und Axel Hoffmann als Gerhardts Stellvertreter, Manfred Richter als Schatzmeister, Rolf Berndt als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sowie Dr. Irmgard Schwaetzer und Dr. Peter Röhlinger MdB als weitere Vorstandsmitglieder. Gerhardt war 2006 zum Nachfolger von Dr. Otto Graf Lambsdorff an die Stiftungsspitze gewählt und 2007 erstmals im Amt bestätigt worden. Gerhardt nach seiner Wahl: „Ich freue mich von ganzem Herzen über meine Wiederwahl und nehme die Verantwortung an der Spitze der Stiftung gerne weitere vier Jahre wahr. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Freiheit in Deutschland und weltweit.“ Ins Kuratorium gewählt wurde FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Als Kuratoriumsmitglieder bestätigt wurden Hinrich Enderlein, Detlef Kleinert, Prof. Dr. Jürgen Morlok und Ruth Wagner.