Politische Berichte aus aktuellem Anlass www.freiheit.org 2010-03-10T09:17:38+01:00 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) 2010-02-18T10:09:25+01:00 2010-02-18T10:09:25+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=14242&wc_p=1

Wenn der Ex-Guerillero José Mujica (75) am 1. März auf dem „Platz der Unabhängigkeit“ in Montevideo den Amtseid als Staatspräsident ablegt, werden sich die nach seiner Wahl im November 2009 über die Landesgrenzen hinweg hochschlagenden Wellen der Begeisterung bei der Linken ebenso wie das blanke Entsetzen im bürgerlichen Lager merklich beruhigt haben. Panik und Befürchtungen vor einer drohenden Apokalypse im Lande sind inzwischen einer abwartenden Skepsis gewichen, dennoch bleibt die Frage: Ein Führer der ehemaligen Stadtguerilla „Tupamaros“, nach der Beteiligung an Attentaten, Entführungen und Feuergefechten mit Armee und Polizei fast 15 Jahre hinter Gittern, nun als Präsident? Wird das kleine Land zwischen Brasilien und Argentinien nun den Weg Venezuelas, Boliviens oder Ecuadors gehen? (PDF)

2010-02-11T09:59:47+01:00 2010-02-11T09:59:47+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=14166&wc_p=1

Costa Rica hat am 7. Februar 2010 zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin gewählt. Laura Chinchilla, die Kandidatin des sozialdemokratischen Partido Liberación Nacional, gewann klar mit 46,78% der Stimmen vor Ottón Solís vom linken Partido Acción Ciudadana (25,11%) und Otto Guevara vom liberalen Movimiento Libertario (20,89%). Damit ist kein zweiter Wahlgang mehr nötig. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen konnten die Liberalen ihre Sitze fast verdoppeln. (PDF)

2010-02-08T15:14:16+01:00 2010-02-08T15:14:16+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=14119&wc_p=1

Janukowytsch hat es geschafft. Nachdem er den 2004 schon sicher geglaubten Sieg aufgrund von Wahlfälschungen und Massenprotesten der Ukrainer abgeben musste, haben ihn 2010 nach dem vorläufigen Ergebnis 48,45 Prozent der Ukrainer gewählt. Im Wahlkampf hat er viel versprochen. Der Präsident hat in erster Linie außen- und sicherheitspolitische Kompetenzen. Jetzt geht es darum die Wirtschaft zu sanieren und das Land auf Reformkurs zu bringen. Dafür braucht Janukowytsch das Parlament. Und die Regierungschefin heißt weiterhin Julia Tymoschenko. Vorzeitige Wahlen sind nach den Fristen der Verfassung kaum vor Herbst zu erwarten. Die Politik in der Ukraine wird weiterhin von politischen Auseinandersetzungen dominiert. (PDF)

2010-02-03T15:00:16+01:00 2010-02-03T15:00:16+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=14089&wc_p=1

In Kambodscha und in Malaysia wollen die Regierungen durch politisch motivierte Gerichtsverfahren die Opposition führungsschwach und damit unschädlich machen. Die Justiz erscheint hörig. Kambodschas Oppositionsführer Sam Rainsy wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim befürchtet längere Haft und das Ende seiner Politkarriere. Die Verfahren sind weitere, schlimme demokratische Rückschritte in Südostasien. Mittlerweile haben nur noch zwei der zehn ASEAN-Staaten freie Parlamentsoppositionen. (PDF)

2010-01-29T12:26:12+01:00 2010-01-29T12:26:12+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=14040&wc_p=1

Am 27. Januar wurde das Präsidentenamt dem Wahlsieger „Pepe“ Lobo Sosa von der Nationalen Partei im Nationalstadion feierlich übergeben. Mit einer sehr christdemokratisch-versöhnlichen Antrittsrede versuchte Lobo alle Gesellschaftsschichten hinter sich zu bringen und fuhr dann zum Flughafen, um den begnadigten Mel Zelaya zu verabschieden. (PDF)

2010-01-22T09:31:34+01:00 2010-01-22T09:31:34+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13992&wc_p=1

Die Wähler im aussichtreichsten EU-Anrainerland auf dem Balkan – Kroatien hatten am 27. Dezember 2009 bzw. in der Stichwahl vom 10. Januar 2010 über einen neuen, den nunmehr dritten Staatspräsidenten seit der Unabhängigkeit, abzustimmen. Amtsinhaber Stjepan Mesic durfte nach zwei Amtsperioden nicht noch einmal kandidieren. Der Sozialdemokrat Ivo Josipovic, sowie sein Mitbewerber, der Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandic, der bei Bekanntgabe seiner Kandidatur sein ebenfalls sozialdemokratisches Parteibuch abzugeben hatte, schnitten im ersten Wahlgang am besten ab. Den zweiten Wahlgang entschied dann Josipovic mit mehr als 60% der Stimmen überlegen für sich. Mit der Wahl des Jura-Professors, der gleichzeitig ein angesehener Komponist ist, soll sich nach dessen ersten Aussagen eine Entspannung für die Region und eine hartnäckige Auseinandersetzung mit der Kriminalität anbahnen. (PDF)

2010-01-19T09:59:31+01:00 2010-01-19T09:59:31+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13942&wc_p=1

Am 18. Januar, einen Tag nach der Wahl, veröffentlichte die OSZE eine vorläufige Einschätzung der Wahlen. Trotz vieler Warnungen vor Wahlfälschungen im Vorfeld der Wahlen, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, so die OSZE, ruhig, organisiert und ohne Wahlfälschungen stattgefunden. Allerdings betont die OSZE, dass das Wahlgesetz nicht konsistent ist. Dies wird möglicherweise im zweiten Wahlgang zum Problem, falls bei einem knappen Wahlausgang der Verlierer versuchen wird, die Wahlen vor Gericht anzufechten. (PDF)

2010-01-18T15:57:05+01:00 2010-01-18T15:57:05+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13924&wc_p=1

Während in Nicaragua und Venezuela die Prinzipien der Gewaltenteilung zunehmend durch den Autoritarismus ihrer Präsidenten verhöhnt werden, beschlossen die Volksvertreter in Honduras den Austritt aus dem Staatenbündnis ALBA, um sich vom Einfluss des linkspopulistischen Präsidenten Venezuelas zu befreien, der zugleich mit seinem sozialistischen Wirtschaftskurs der Bevölkerung die höchste Inflationsrate Lateinamerikas beschert. (PDF)

2010-01-15T08:51:15+01:00 2010-01-15T08:51:15+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13915&wc_p=1

Am 15. November 2009 fanden im Kosovo die ersten Kommunalwahlen nach Ausrufung der Unabhängigkeit des Landes im Februar 2008 statt. Es waren 36 Kommunalparlamente mit insgesamt 979 Mandatsträgern zu besetzen. Gleichfalls sollten bei diesem Wahlgang 36 Bürgermeister gewählt werden, wobei in Städten, in denen keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen konnte, die notwendigen Stichwahlen am 13. Dezember stattfanden. (PDF)

2009-12-04T10:59:53+01:00 2009-12-04T10:59:53+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13546&wc_p=1

Das Parlament hat mit 111 zu 14 von 128 Stimmen eine Rückkehr Mel Zelayas ins Präsidentenamt abgelehnt und mit der Abstimmung einen weiteren Punkt des Tegucigalpa-San José-Abkommens erfüllt. Interimspräsident Micheletti ist nach einer einwöchigen Abstinenz wieder ins Amt zurückgekehrt. Die internationale Staatengemeinschaft wird sich mit beiden Entscheidungen schwer tun. (PDF)

2009-11-30T10:54:47+01:00 2009-11-30T10:54:47+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13492&wc_p=1

Auf Einladung des Obersten Wahlgerichtes von Honduras (TSE) hielt sich eine Delegation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur offiziellen Wahlbeobachtung in Honduras auf. Seit dem frühen Morgen des Wahltages beobachteten die Stiftungsvertreter den Wahlprozess in verschiedenen Wahllokalen in der Hauptstadt Tegucigalpa und in umliegenden Dörfern. (PDF)

2009-11-25T08:52:39+01:00 2009-11-25T08:52:39+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13432&wc_p=1

In der Provinz Maguindanao sind am Montag vermutlich über 40 Menschen massakriert worden. Die Opfer waren überwiegend Frauen eines Familienclans, die zur Registrierung der Kandidatur eines Familienmitglieds unterwegs waren. Die Täter handelten vermutlich im Auftrag eines rivalisierenden Familienclans, der in der Provinz seit langem das Sagen hat. Das Massaker reiht sich ein in eine lange Geschichte von politischer Gewalt in den Philippinen, die im muslimisch geprägten Süden des Landes besonders virulent ist. Die Brutalität des Massakers ist allerdings beispiellos, und sie verheißt nichts Gutes für den Wahlkampf in dieser Region. (PDF)

2009-11-19T08:17:42+01:00 2009-11-19T08:17:42+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13391&wc_p=1

In Zentralamerika entfachen Machtgelüste der Präsidenten ein gefährliches Spiel mit den Verfassungen ihrer Länder. Um den eigenen Machterhalt zu sichern, wurde in Honduras und Nicaragua versucht, auf illegale Weise die Verfassung zu ändern. (PDF)

2009-11-06T17:51:47+01:00 2009-11-06T17:51:47+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13262&wc_p=1

In der Nacht vom 5. November lief das Ultimatum zur Bildung einer „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ laut dem vor kurzem abgeschlossenen „Tegucigalpa-San José-Abkommen“ ab. Tatsächlich trat das gesamte Kabinett von Präsident Micheletti zurück. Die angestrebte und von beiden Seiten im Abkommen beschworene Einheit wurde jedoch verfehlt. (PDF)

2009-10-29T16:01:14+01:00 2009-10-29T16:01:14+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13172&wc_p=1

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat nun, nach langem Zögern, für den 24. Januar 2010 Neuwahlen ausgerufen. Gewählt werden sollen das palästinensische Parlament und der neue palästinensische Präsident. Jedoch ist es fraglich, ob überhaupt in allen Teilen der palästinensischen Gebiete Wahlen zugelassen werden. Ungewissheit herrscht über die Durchführbarkeit der Urnengänge in Gaza und in Ost-Jerusalem, wo die PLO und insbesondere die Fatah von Präsident Abbas keinerlei Macht besitzt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas wird wohl eine freie Wahl ablehnen. Israel hat sich in Bezug auf Ost-Jerusalem noch nicht geäußert. Fraglich ist, ob die Staatengemeinschaft, allen voran die Obama-Administration, Israel dazu wird bewegen können, einer Beteiligung der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem an den Wahlen zuzustimmen. (PDF)

2009-10-28T16:35:59+01:00 2009-10-28T16:35:59+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13155&wc_p=1

Der tunesische Präsident Ben Ali wurde bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ohne Überraschung mit einem nahezu einstimmigen Ergebnis wiedergewählt. Nach einer Verfassungsänderung 2002 steht der Dreiundsiebzigjährige somit für eine 5. Amtszeit an der Spitze des nordafrikanischen Staates. Der Ausgang der Wahl stand bereits vor dem Wahltag fest, auch weil viele der Parteien der Quotenopposition – 25% der Parlamentssitze sind anderen Parteien als der Präsidentenpartei RCD reserviert – vorzeitig ihre Unterstützung für den amtierenden Präsidenten deutlich gemacht hatten und es nur einen wirklichen Gegenkandidaten aus diesem Lager gab. Damit lässt sich die Stimmung im Land nur bedingt – und nach dem Komma – ablesen. Bei den Wahlen 2004 hatte Ben Ali 94,04 % der Stimmen erreicht. (PDF)

2009-10-26T12:39:19+01:00 2009-10-26T12:39:19+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13050&wc_p=1

Am 11. Oktober fanden in 75 Subjekten der Russischen Föderation Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses standen dabei die Wahlen zur Moskauer Stadtduma. (PDF)

2009-10-26T12:38:47+01:00 2009-10-26T12:38:47+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13052&wc_p=1

Die Außenminister der Türkei und Armeniens, Ahmet Davutoglu und Eduard Nalbandian, haben am späten Abend des 10. Oktober in Zürich Protokolle über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Entwicklung der bilateralen Kooperation zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Nach der noch ausstehenden Ratifizierung der Dokumente durch die Parlamente der Türkei und Armeniens soll auch die Grenze zwischen beiden Staaten wieder geöffnet werden, die seit 1993 durch die Türkei wegen des Karabachkrieges geschlossen worden war. Politisch, wirtschaftlich und bei der Energieversorgung wollen die bisher verfeindeten Seiten eng zusammenarbeiten. (PDF)

2009-10-26T12:36:33+01:00 2009-10-26T12:36:33+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=13119&wc_p=1

Rumänien steckt kurz vor der Präsidentschaftswahl und ein Jahr nach den Parlamentswahlen in einer schweren Regierungskrise. Die Koalition aus der sozialdemokratischen PSD und der konservativen PD-L ist zerbrochen, die Bildung einer neuen Regierung nicht in Sicht. Die Oppositionsparteien unter Führung der liberalen PNL formieren sich und weisen Wege aus der Krise. Dennoch ist vor den Wahlen Ende November kaum mit einer Lösung zu rechnen. Wahrscheinlich wird einerseits der Ausgang der Präsidentschaftswahlen die Weichen für neue Regierungsbündnisse stellen, anderseits werden die sich inzwischen neu bildenden Koalitionen auf die Präsidentschaftswahl Einfluss haben. Die liberale PNL könnte daraus als mehrfacher Sieger hervorgehen. (PDF)

2009-09-18T11:28:42+01:00 2009-09-18T11:28:42+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=12584&wc_p=1

Mar Roxas hat zur Überraschung vieler Beobachter seine Kandidatur für die philippinischen Präsidentschaftswahlen zugunsten von Noynoy Aquino zurückgezogen. Nach dem Tod der früheren Präsidentin Cory Aquino und der überwältigenden öffentlichen Teilnahme an der Beerdigung hatte sich eine breite Bewegung gebildet, die Noynoy Aquino zur Kandidatur ermunterte. Mar Roxas hat entschieden, sich dieser Bewegung nicht in den Weg zu stellen und die Einheit der Liberalen Partei über seine eigenen Ambitionen zu stellen. Voraussichtlich wird er nun für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren. Dieser Verzicht hat die politische Klasse des Landes überrascht. Es ist ein in vielerlei Hinsicht riskanter Schritt, der aber dazu führen kann, die Dynamik des Wahlkampfes entscheidend zugunsten der Liberalen zu verändern. (PDF)

2009-09-18T11:26:10+01:00 2009-09-18T11:26:10+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=12752&wc_p=1

Was im ersten Anlauf 1993/1994 nicht gelang, soll nun gelingen. Fünfzehn Jahre nachdem die Opposition in Japan in einer Koalition aus acht Parteien schon nach wenigen Monaten daran scheiterte, der Dauerregierung der Liberaldemokratischen Partei Japans (LDP) ein Ende zu setzen und selbst dauerhaft die Regierungsverantwortung zu übernehmen, scheint die linksliberale Demokratische Partei Japans (DPJ) nunmehr besser gerüstet als jemals zuvor. (PDF)

2009-09-04T14:26:46+01:00 2009-09-04T14:26:46+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=12572&wc_p=1

Die Fatah hat sich auf ihrem Parteitag in Bethlehem neu aufgestellt. Die größte und mächtigste Fraktion innerhalb der PLO konnte sich auf dieser ersten Generalkonferenz seit 20 Jahren ein jüngeres und demokratischeres Gesicht geben. Gewählt wurde das Zentralkomitee, das als eigentliche Machtzentrale fungiert. Als Exekutivorgan legt es die Grundsätze der Bewegung fest, solange der Revolutionsrat nicht tagt. Laut Satzung der Fatah soll das Zentralkomitee mindestens einmal im Monat eine Sitzung abhalten. Der Revolutionsrat, der das „Parlament“ der Fatah darstellt, muss ordnungsgemäß mindestens zweimal im Jahr zusammenkommen, oder auch, wenn wichtige Entscheidungen in außerordentlichen Sitzungen zu treffen sind. Zuletzt ist das bei der Festlegung von Datum und Ort dieser Generalkonferenz geschehen, weil das Zentralkomitee über Monate hinweg zu keiner Entscheidung kommen konnte. (PDF)

2009-09-03T08:40:03+01:00 2009-09-03T08:40:03+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=12504&wc_p=1

Marina Silva, Brasiliens heute auch international bekannteste Stimme im Umweltschutz, hat ihre Kandidatur für das Amt des brasilianischen Staatspräsidenten 2010 auf dem Ticket der Grünen Partei bekanntgegeben. Damit erhält eine eher sterile Vorwahlzeit endlich mehr Dampf. Silvas Wahlchancen sind schwer einzuschätzen, doch sollte sie eher begrenzt sein. Ihre Rolle dürfte in erster Linie die eines konstruktiven Störfaktors sein, der die Pläne der politischen Klasse Brasiliens durcheinander wirbelt und den Umweltschutz endlich zum Thema macht. (PDF)

2009-09-03T08:35:18+01:00 2009-09-03T08:35:18+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=12502&wc_p=1

Die Wahlen zum japanischen Unterhaus endeten mit einem Erdrutschsieg für die Demokratische Partei Japans (DPJ). Zwar stellt dies eine Wasserscheide in der Nachkriegsgeschichte Japans dar, doch gleicht die Biographie der DPJ und ihres Vorsitzenden frappant den Unzulänglichkeiten der nun aus der Regierung verdrängten Liberaldemokratischen Partei (LDP). Im Wahlkampf hatte die DPJ v.a. einen Ausbau des Wohlfahrtsstaates, die Eindämmung der Bürokratie sowie eine außenpolitische Abnabelung von den USA versprochen. Japans enorm hohe Staatsschulden und derzeitiger wirtschaftlicher Einbruch werden allerdings auch die neue Regierung vor große Herausforderungen stellen. (PDF)

2009-08-28T15:01:26+01:00 2009-08-28T15:01:26+01:00 http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=415&wc_id=12435&wc_p=1

Eine zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern der OAS und Honduras ist trotz beidseitiger Gesprächsbereitschaft gescheitert. Dabei drängt die Zeit: Die Präsidentschaftswahlen, die einen der Auswege aus der Krise darstellen könnten, rücken immer näher. Es sollte zügig über eine internationale Wahlbeobachter-Mission entschieden werden, um die anstehenden Wahlen für das honduranische Volk nicht zur Farce werden zu lassen. (PDF)