Zweite Welle der Demokratisierung in Südkorea
; "Akademiker und Praktiker diskutieren über die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Südkorea")
Akademiker und Praktiker diskutieren über die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Südkorea Zehn Jahre nach der ersten Direktwahl der Bürgermeister in Südkorea hat die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) zusammen mit dem Center for Local Autonomy (CLA) der Seouler Hanyang Universität, dem Hauptpartner der Stiftung, ein Fachseminar zur Evaluierung des Ausbaus der kommunalen Selbstverwaltung durchgeführt. Vertreter von Gemeinden und Kommunalwissenschaftler präsentierten vor mehr als 90 Teilnehmern Politikansätze und Perspektiven für eine effektive kommunale Selbstverwaltung.
In seiner Begrüßungsrede sprach der Projektleiter der FNSt in Korea, Dr. Ulrich Niemann, von einer sehr erfolgreichen Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung seit Einführung des Direktwahlsystems für Bürgermeister im Jahr 1995. Großes Lob wurde dabei dem CLA zuteil, das 1987 gemeinsam von FNSt und der Hanyang Universität gegründet wurde und sich seitdem zusammen mit der liberalen Stiftung sehr stark für die politische und administrative Dezentralisierung einsetzt. Niemann betonte, dass sich die FNSt auch in Zukunft der Stärkung der noch jungen Demokratie in Südkorea widmen wird.
Vizeminister Cho Yeong Tak, der im Premierministeramt für Public Policy Coordination zuständig ist, sprach der FNSt seinen ausdrücklichen Dank für deren wichtige Beiträge zur Festigung der Demokratie, insbesondere im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, aus. Außerdem würden die von der Stiftung durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen für Kommunalpolitiker von der südkoreanischen Regierung besonders begrüßt. Zu begrüßen sei auch die Tatsache, dass durch die zahlreichen Aktivitäten von CLA und FNSt ein stärkeres öffentliches Interesse für Kommunalpolitik geweckt würde.
Wie die beiden folgenden Beispiele aus der kommunalen Praxis in Südkorea zeigen, können die FNSt und ihre Partner auf eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zurückblicken:
Kim Se-ung, Bürgermeister der Gemeinde Muju, die in einer der industriell weniger stark entwickelten Gegenden in Korea liegt, betonte nicht ohne Stolz, dass durch eine entsprechende Politik auf kommunaler Ebene entwicklungsbedingte Nachteile durchaus in Vorteile und wirtschaftliches Potential umgesetzt werden könnten. „Wir haben aus unserer weniger günstigen Ausgangsposition das Bestmögliche gemacht und an Stelle von Industriepolitik eine Tourismus fördernde Umweltpolitik verfolgt. So konnten wir unsere Wirtschaft auf lokaler Ebene stärken.“
Bürgermeister Kim sprach seine besondere Wertschätzung für den von der Stiftung angebotenen Erfahrungsaustausch mit Deutschland aus. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen Deutschlands im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung sei der Austausch zwischen Experten beider Länder besonders wertvoll, so Bürgermeister Kim. Man könne sicherlich sagen, dass der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung in Muju das Ergebnis der Aktivitäten von CLA und FNSt sei.
Zustimmung für diese Worte kam auch vom Bürgermeister des Seouler Stadtbezirks Seocho, Cho Nam-ho, der in seiner Rede vor allem auf den gegenseitigen Nutzen der koreanisch-deutschen Zusammenarbeit in diesem Bereich einging. Nach einer Informationsreise nach Deutschland, die von der FNSt organisiert wurde, liess er in einer Wohnanlage seiner Gemeinde ein neues, sparsames Wasserversorgungssystem bauen. Für diese Innovation wurde er von der südkoreanischen Regierung mit einem hohen Preis ausgezeichnet.
Der Mut zu Innovation und das Engagement der Bürgermeister wurde von den Wählern sehr positiv aufgenommen und beide Kommunalpolitiker wurden bereits zum zweiten Mal in ihrem Amt bestätigt.
Trotz aller Errungenschaften und Neuerungen gibt es jedoch noch immer einige Schwierigkeiten, wie z.B. das politische Desinteresse auf Seiten der Bevölkerung und das Spannungsverhältnis zwischen nationaler und kommunaler Politik.
Nach der Evaluierung des derzeitigen Situation der kommunalen Selbstverwaltung wurden im zweiten Teil der Veranstaltung mögliche Lösungsansätze für Funktionsstörungen auf kommunaler Ebene diskutiert. Einstimmig erklärten Akademiker und Praktiker politische Weiterbildung für Bürger als höchste Priorität. Dabei wurde vor allem Deutschland als erfolgreiches Beispiel erwähnt. Nur langfristige politische Bildungsmaßnahmen könnten das Interesse für Kommunalpolitik stärken und zu aktiver Bürgerbeteiligung führen.
Ulrich Niemann versicherte, dass sich die FNSt auch in Zukunft für den Ausbau und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Korea einsetzen würde. Außerdem würde die Stiftung weiterhin die erfolgreichen Bildungsveranstaltungen auf lokaler Ebene, an denen bislang über 2000 interessierte Bürger teilgenommen haben, durchführen.
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