Zivilgesellschaft: Anstoß zum arabisch-europäischen Dialog

Experten diskutieren über Staat und Zivilgesellschaft Den politischen Dialog zwischen Mitgliedern der arabischen und der europäischen Zivilgesellschaft zu fördern – so lautet ein wichtiges Ziel der politischen Projektarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am Südrand des Mittelmeers. Nichtregierungsorganisationen, die sich für liberale Ziele stark machen, sind seit Jahren zusammen mit liberalen politischen Parteien die zentralen Partner der Projektarbeit im Nahen Osten: Mit Unterstützung der Stiftung streiten sie für die Mehrung der Meinungs- und Pressfreiheit, mehr Rechtsstaatlichkeit und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

„Die Vereinigungsfreiheit ist eine Voraussetzung für die gewaltfreie politische Partizipation und somit politische Reformen“ begründet Ronald Meinardus, der Leiter des Regionalbüros für die Mittelmeerländer mit Sitz in Kairo das strategische Interesse der Stiftung an diesem Thema. Seit Jahren arbeitet sie im arabischen Kontext in einem regionalen Projekt mit dem Ziel, die Vereinigungsfreiheit zu fördern. Führende Vertreter des unlängst gegründeten Arabischen Rates für die Vereinigungsfreiheit haben nun auf Einladung der Stiftung Deutschland besucht: In Berlin erhielt die Delegation einen fundierten Überblick über den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen; die Gäste sprachen mit Regierungsvertretern, Polizeibeamten, dem Verfassungsschutz, NRO-Aktivisten und Parteivertretern – um nur die wichtigsten Ansprechpartner zu nennen.

„Wenn es um die Texte geht, sind unsere Verfassungen sehr ähnlich“, resümiert Arous Zoubeir aus Algerien seine Eindrücke. „Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass in Deutschland die Verfassung angewandt wird, bei uns nicht.“

„Keine Eintagsfliege“


Europäisch-arabische Gruppenarbeit in Potsdam Im Anschluss an das Besuchsprogramm fand am Sitz der Stiftung für die Freiheit in Potsdam eine zweitägige internationale Konferenz unter dem Titel „Zivilgesellschaft in Europa und der arabischen Welt – auf dem Weg zu einem dauerhaften Dialog“ statt. Dass dieser Dialog keine Eintagsfliege sein sollte, betonte Vorstandsmitglied Manfred Richter in seinem Eröffnungsvortrag. Es sei daran gedacht – so Richter – das arabisch-europäische Forum auf jährlicher Basis an unterschiedlichen Standorten durchzuführen. Das Eintreten für die Zivilgesellschaft sei für Liberale keine „konjunkturell bedingte Laune“, sondern gehöre „zum Kernbestand liberaler Philosophie“.

Dass die Zivilgesellschaft immer auch eine normative – also wertegebundene – Komponente enthalte, betonten Redner aus Europa und der arabischen Welt. Der Berliner Historiker Arnd Bauerkämper nannte Toleranz, Pluralität und Freiheit und sagte, die Zivilgesellschaft benötige zum Florieren die Unterstützung und den Schutz des Staates.

letzte Änderung: 16.06.2010

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