Wohl und Wehe der Europäischen Nachbarschaftspolitik

ENP: Derzeitiger Wirkungsbereich Immer wieder ist sie ein Thema in den Medien: die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union (EU). Natürlich gibt es sie längst, und sie ist ähnlich komplex wie das Verhältnis der EU-Staaten untereinander. Einen Namen, den man sich in diesem Zusammenhang merken muss, ist das Programm der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Es regelt die Beziehungen der EU zu 16 Staaten in Osteuropa, Nordafrika und dem Nahen Osten, die zwar keine Beitrittskandidaten sind, an deren gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Stabilität die Union allerdings ein ausgeprägtes Interesse hat.

Eine aktuelle Veranstaltungsreihe der Stiftung für die Freiheit beleuchtet das Konzept, aber auch die Wirkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik in ausgewählten Ländern. Die Reihe steht unter der Schirmherrschaft von Vorstandsmitglied Irmgard Schwaetzer und wird in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland durchgeführt.


Aserbaidschan Im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung stand Aserbaidschan. Gezeigt wurde, wie ein Staat über einen ersten evaluierenden Länderbericht der EU, den folgenden, individuell abgestimmten Aktionsplan bis hin zu Fortschrittsberichten in das ENP-Programm eingebunden wird.

Giuseppe Busini, Aserbaidschan-Experte der Generaldirektion Außenbeziehungen der EU in Brüssel, stellte in seinem Einführungsvortrag zunächst die Grundzüge der ENP vor und konstatierte anschließend, dass die Kaukasus-Republik seit Implementierung ihres Aktionsplans im Jahre 2006 vor allem Reformen im Bereich der Wirtschaft vorweisen kann, nach wie vor aber Defizite vor allem in den Bereichen Good Governance, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Bürgerfreiheiten hat.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zogen neben Busini vier weitere Experten Bilanz der ENP in Aserbaidschan. Anar Hüseynov von der Botschaft Aserbaidschans betonte die Bedeutung der ENP für sein Land und hob sowohl deren Integrationswirkung als auch die Brückenfunktion seines Landes zwischen Europa und Asien hervor. Aserbaidschan wünsche sich allerdings einen aktiveren Beitrag der EU zu Konfliktlösungen in seinem Land wie im gesamten Kaukasus, um die Wirkung aller Maßnahmen des ENP-Programms, wie die Stabilisierung und Diversifikation der Wirtschaft zu ermöglichen.

Mehman Aliyev, Direktor der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur TURAN, bewertet die Wirkung der ENP auf dem Energiesektor und bei der Terrorismusbekämpfung als gut. In allen anderen Bereichen beklagte er eine Verschlechterung der Lage, ein Anwachsen von Korruption und Inflation, Stagnation bei der Armutsbekämpfung sowie bei der Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten. Die Medienfreiheit sei beschnitten, Wahlen seien weder transparent noch frei. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes kranke daran, dass es keine freie Marktwirtschaft gebe sondern ein geschlossenes System. Erschwerend komme hinzu, dass Aserbaidschan sich außenpolitisch im Spannungsfeld zwischen EU, USA und Russland bewege. Hier müsse die EU sich stärker durchsetzen und im eigenen Interesse auf den Bedingungen des ENP-Programms bestehen.

Für die Kieler Politikwissenschaftlerin Andrea Gawrich fehlt der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Hauptanreiz zur zügigen Europäisierung der ENP-Staaten, nämlich die Beitrittsperspektive. Jenseits der Entwicklung von Energieförderung und -vermarktung gehe der Prozess in Aserbaidschan daher nur langsam voran. Die Maßnahmen der ENP zeigten noch keinen Einfluss auf Good Governance, die Zivilgesellschaft sei nicht ausgeprägt und Investitionen in Bildung zu gering. Die Ursache fehlender Fortschritte sieht Gawrich darin, dass politische Entscheidungen in engen, reformunwilligen Machtzirkeln getroffen werden und deshalb intransparent seien. Aserbaidschan könne man daher als das zur Zeit am wenigsten engagierte Land im ENP-Programm bezeichnen.

Michael Link, Mitglied des Europaausschusses des Bundestages und Kaukasus-Experte, lobte das Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Grundsatz, forderte jedoch die Schaffung weiterer Anreize durch die EU, um deren Ziele auch im Rahmen der ENP schneller zu erreichen. Wirksame Anreize für Aserbaidschan, das aufgrund der regionalpolitischen Problematik in einer besonders schwierigen Lage sei, sieht Link vor allem in der Anerkennung der Zugehörigkeit zu Europa sowie in der Unterstützung bei der Sicherung staatlicher Souveränität und bei der Lösung von Konflikten. Das rohstoffreiche Land sei weniger auf Finanzhilfe angewiesen als vielmehr auf politische Signale, die es auf dem Weg der Demokratisierung bestärken.

Simoné Okaj-Braun

letzte Änderung: 18.12.2008

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