Wo das Volk spricht: Direkte Demokratie in Kalifornien

Eine Kooperationsveranstaltung mit dem Amerikanischen Generalkonsulat in Hamburg mit einem Grußwort von Generalkonsulin Karen Johnson

Kalifornien Wieder hatte das Amerikanische Generalkonsulat in Hamburg seine Räume für eine Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Büro Hamburg, geöffnet. Im vollbesetzten „Ballsaal“ ging es um direkte Demokratie in Kalifornien, dem US-Bundesstaat, der dafür berühmt ist und der gelegentlich the motherland of direct democracy genannt wird. Referent war der Deutsch-Amerikaner, Prof. Michael Pfau von der University of San Diego. Er berichtete nicht nur als Experte, sondern auch als kalifornischer Staatsbürger. Denn seit 1989 lebt und lehrt er in San Diego.

Kalifornien wurde 1846 gegründet und kam 1850 als 31. Staat zur Union. Die Möglichkeit von Referenden, Bürgerbehren und Bürgerentscheiden gibt es seit 1911. Aber erst in den 70er Jahren, als infolge der Ölkrise und einer Immobilienblase die Immobilienkosten enorm gestiegen waren, wurde ein Bürgerbegehren durchgeführt, das es auch zum Bürgerentscheid schaffte und als „taxpayer revolt“ bekannt wurde. Es handelt sich um die berühmte Proposition 13.


Pfau Deren zentraler Bestandteil war eine Bestimmung, die vorsah, dass die Besteuerung von Immobilien 1 % des tatsächlichen aktuellen Wertes nicht übersteigen dürfe. Damit wurde der Immobilienbesteuerung in Kalifornien eine Obergrenze auferlegt. Immobilienpreise in Kalifornien waren sehr gestiegen und immer noch im Ansteigen begriffen. Da die Besteuerung von Immobilien sich nach deren aktuellem Wert richtet, war es durchaus dazu gekommen, dass Personen, die vor Jahrzehnten ihr Haus zu vergleichsweise moderaten Preisen gekauft hatten, jedes Jahr mehr an Steuern für ihren Besitz aufbringen mussten – oft ohne dass sich ihr Einkommen maßgeblich verändert hätte. Niemand, vor allem nicht alte oder nicht mehr berufstätige Bürger, sollte aufgrund steigender Immobiliensteuern in Armut kommen, Besitz verlieren oder ihn verlassen müssen.

Proposition 13 sieht auch vor, dass nur noch mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des kalifornischen Kongresses Steuern, auch Einkommenssteuern, erhöht werden können. Dies führte dazu, dass es seitdem sehr schwer geworden ist, Steuererhöhungen durch die Legislative in Kalifornien zu realisieren. Man muss wissen, dass Immobiliensteuern die wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden in Kalifornien sind, mit denen der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann. U.a. muss er damit für die Bereitstellung und Instandhaltung aller öffentlichen Schulen sorgen. Proposition 13 wurde Juni 1978 Gesetz. Die nachvollziehbaren Beweggründe, Bürger nicht durch immens hohe Immobilensteuern in Armut geraten zu lassen, hatten letztlich zur Folge, dass nie wieder Steuern erhöht werden konnten, Kalifornien wiederholt ohne Haushalt dastand und wichtige öffentliche Aufgaben nicht oder ungenügend erfüllt wurden.


Im US-Generalkonsulat Prof. Pfau erläuterte weitere Beispiele für Referenden, z.B. Three strikes and you’re out. Nach diesem Bürgerentscheid müssen Straftäter, die dreimal eine Straftat mit Gewaltanwendung begangen haben, 25 Jahre im Gefängnis verbringen. Dieses Gesetz wurde u.a. von Richtern sehr kritisiert mit dem Argument, dass es individuelle Rechtsprechung aushebele, sozusagen überflüssig mache.

Insgesamt wurde deutlich, dass die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Kalifornien in eine schwierige Richtung gehen. Insofern verwundert es nicht, dass es politische und gesellschaftliche Bestrebungen gibt, die aktuelle direkte Demokratie zu verändern und zu reformieren.

Petra Beckmann-Schulz

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letzte Änderung: 16.04.2009

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