Wirtschaftliche Freiheit: Stadtluft macht nicht frei...
; "Peter Altmiks")
Peter Altmiks Peter Altmiks hat die vom Liberalen Institut herausgegebene Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern 2006“ auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Wirtschaftliche Freiheit in der Welt in Budva, Montenegro, vorgestellt. Die Konferenz wurde vom Center for Entrepreneurship and Economic Development (CEED), Montenegro, sowie dem Fraser Institute, Kanada, organisiert. Über 40 Teilnehmer aus Nordamerika, West- und Osteuropa diskutierten intensiv die ökonomische Entwicklung in den einzelnen Staaten, die bisher erreichten Freiheitsgrade und die damit verbundenen Erfolge.
; "Teilnehmer aus Nordamerika, West- und Osteuropa")
Teilnehmer aus Nordamerika, West- und Osteuropa Grundlage der Studie des Liberalen Instituts waren bis zu zehn Indikatoren verschiedener wirtschaftlicher Kenngrößen, die den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft kennzeichnen. Bayern und Baden-Württemberg führten in der 2006er-Studie die Rangliste der wirtschaftlichen Freiheit der Bundesländer an. Die neuen Bundesländer ordneten sich am unteren Ende der Rangliste ein; angesichts der unterdurchschnittlichen Wirtschaftsleistung mischt sich der Staat dort vergleichsweise besonders stark in die Wirtschaft ein. Berlin lag in beiden Vergleichen am Ende der Skala. In den alten Bundesländern war die wirtschaftliche Freiheit im Jahr 1970 am größten. Bis zur Mitte der siebziger Jahre verschlechterte sich die wirtschaftliche Freiheit drastisch. Bis heute hat sich davon keines der alten Bundesländer richtig erholt. Mehr wirtschaftliche Freiheit geht Hand in Hand mit einem höheren Pro-Kopf-Einkommen, mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum und niedrigerer Arbeitslosigkeit. Die Stadtstaaten Bremen und Berlin belegen anschaulich, dass Stadtluft leider nicht frei macht.
Die zahlreichen Präsentationen zeigten, dass sich die Lage in Osteuropa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion signifikant verbessert hat. Zum Beispiel haben die meisten Staaten in der Region ihre Einkommenssteuersätze gesenkt oder niedrige pauschale Steuersätze übernommen, ihre Währungen stabilisiert und ihre Kapitalmärkte geöffnet.
Am Ende der Konferenz wurde dennoch deutlich, dass Osteuropa noch einen weiten Weg zu gehen hat, bis eine dynamische and blühende Marktwirtschaft entsteht. So hat es leider nur geringe Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit gegeben. Ein Land kann niedrige Einkommenssteuersätze und niedrige Zolltarife haben, aber ohne ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit sind ökonomische Reformen in ihrem Erfolg begrenzt. Rechtsstaatlichkeit ist für den Schutz des Eigentums und die Vertragssicherheit fundamental, beides sind Eckpfeiler der Marktwirtschaft. Wenn die Mächtigen Eigentum stehlen oder Verträge verletzen können, kann niemand außer den Mächtigen Unternehmen betreiben. Folglich können die Mächtigen der Mehrheit wirtschaftliche Freiheit vorenthalten. Es bleibt noch viel zu tun.
Die Studie können Sie hier herunterladen.
Hinweis: Die Neuauflage der Studie wird Ende Dezember 2007 veröffentlicht.
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