Willkommen in der Wirklichkeit!

Nikolaus Piper „Willkommen in der Wirklichkeit! Wie Deutschland den Abstieg vermeiden kann“ lautet der Titel einer Streitschrift, die der Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung vor zwei Jahren vorlegte. In seiner schonungslosen Analyse ging der Autor der Frage nach, warum die „Standortdebatte“ hierzulande seit Jahren so schwerfällig sei. Als einen wesentlichen – mentalen - Grund identifizierte er eine typisch deutsche Aversion gegen alles Ökonomische, eine Weigerung, bestimmte (unbequeme) Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.
Auf einem Diskussionsabend der Thomas-Dehler-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung widmete er sich erneut den „ökonomischen Realitäten und dass wir in Deutschland möglicherweise den Bezug zu diesen Realitäten verloren haben“.

Zunächst setzte er sich mit der Grundstimmung innerhalb der CDU/CSU auseinander, die er wie folgt beschrieb:
„Wir sind mit einem neoliberalen Programm in den Wahlkampf gegangen und haben deshalb die Bundestagswahl verloren. Also muss die Union wieder das ‚Soziale’ entdecken und auf die Ängste der Menschen eingehen.“ Ein fataler Irrtum, so Piper, vor allem wenn man sich in diesem Zusammenhang auf den Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, glaubt berufen zu können.
Dass CDU und CSU die Parteien der Sozialen Marktwirtschaft seien, sei vielmehr die größte Lebenslüge der Union, so Piper weiter. Ludwig Erhard habe die Weichen in Richtung Marktwirtschaft gestellt, wohl wahr: „Aber er war in seiner Partei so einsam wie es heute Friedrich Merz ist.“
Das Adjektiv „sozial“ habe bei Erhard eine „klar propagandistische Funktion“ gehabt. Es habe vor allem dazu gedient, die staatswirtschaftlich geprägten Deutschen mit seinen liberalen Gedanken zu versöhnen: „Ludwig Erhard stand mehr in der liberalen Tradition, als uns heute bewusst ist … und er ist immer ein Liberaler geblieben.“
Nach Erhards Verständnis war eine Marktwirtschaft nämlich inhärent sozial, vorausgesetzt der Geldwert und die Wettbewerbsordnung waren gesichert.
Allerdings, so Piper historisch weit ausholend, seien einige der heutigen zentralen Probleme auch Spätfolgen des Versagens der Liberalen bereits am Ende des 19. Jahrhunderts. Sie hätten seinerzeit keine adäquaten Antworten auf die Probleme des industrialisierten Nationalstaats entwickelt und insofern auch nicht als entschiedene Kämpfer für die Freiheit hervortreten können. Unter anderem deswegen habe Deutschland heute ein „sehr paternalistisches System der Altersvorsorge.“ Die bruttolohnbezogene Rente, der „große Sündenfall von 1957“, habe allem widersprochen, wofür Erhard gestanden habe: Eigenverantwortung, Entwicklung der Kapitalmärkte, Zurückhaltung des Staates.

Während andere Länder in Westeuropa sich dann in den 70er Jahren reformierten, sonnte sich Deutschland, trotz ständig wachsender Arbeitslosigkeit, im Bewusstsein früherer Erfolge. Die Erkenntnis, dass wir in einer globalisierten Welt mit neuen Regeln und neuen Wettbewerbern leben, habe lange auf sich warten lassen und sei durch das unerwartete Geschenk der deutschen Einheit und dem damit einhergehenden Wirtschaftsboom noch einmal künstlich verzögert worden.
45 Jahre seien - nach Ankunft des ersten „Gastarbeiters“ - nötig gewesen, um sich einzugestehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Als ein Stück „Hinwendung zur Wirklichkeit“ wertete er in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der Regierung Schröder (Agenda 2010, neues Staatsbürgerrecht).

Piper machte die Schwierigkeiten des gegenwärtigen Reformprozesses deutlich: Alles was man heute tue, geschehe vor dem Hintergrund verkrusteter überholter Strukturen. Hinzu käme die
Last der deutschen Einheit. Knapp vier Prozent des westdeutschen Inlandsprodukts würden jedes Jahr nach Ostdeutschland transferiert. Man könne heute nicht einfach einen Schnitt machen, wie das nach 1945 möglich gewesen sei.

In Stichworten bezog er dann Position zu aktuellen Debatten:
„Wir haben ein Armutsproblem in Deutschland, wir haben eine Unterschicht und es wird Zeit, dass wir die Dinge wirklich beim Namen nennen.“
Während man sich bis in die jüngste Vergangenheit aber meist nur Gedanken darüber gemacht habe, wer die Empfänger des Sozialstaats seien und wem was und wie viel zugeteilt werde, sollte man sich zuallererst um die Funktionsweise der Marktwirtschaft Gedanken machen:
„Man muss auch und vor allem auf die Menschen achten, die die Wirtschaft und die Gesellschaft des Landes tragen.“
Die Mitte der Gesellschaft trage maßgeblich den Sozialstaat, finanziere die sozialen Leistungen. Wenn diese Mitte aber erodiere, und das zeichne sich heute immer stärker ab, dann erodiere auch die Basis des sozialen Ausgleichs. Hochmotivierte Fachkräfte fänden vielfach keinen Job, weil sie über 50 seien. Junge qualifizierte Akademiker hangelten sich von Praktikum zu Praktikum. Der soziale Aufstieg funktioniere nicht mehr wie früher. Und deshalb verböten sich Umverteilungsphantasien traditioneller Art und typisch „anti-ökonomische Reflexe“: Noch mehr Sozialpolitik, Abschaffung von Hartz IV, Einführung eines Mindestlohns.

Michael Roick, Gisela Bock, Nikolaus Piper In dieser Debatte zeige sich erneut, dass Deutschland von der ökonomischen Realität noch sehr weit entfernt sei. Es müsse aber – ganz grundsätzlich – die Regeln der Globalisierung akzeptieren: Offene Grenzen für Menschen, Informationen und Kapital, Akzeptanz der internationalen Arbeitsteilung. Man sollte weniger über Reichensteuern reden als darüber, wie man Deutschland für Spitzenkräfte – inländische wie ausländische – attraktiver machen könne.
In der Lohnpolitik gäbe es heute kaum Verteilungsspielräume. Die Lohnpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe bereits entscheidend dazu beigetragen, dass – vor allem im gering qualifizierten Bereich – Arbeitsplätze massiv vernichtet worden seien.

Im Bildungsbereich plädierte Piper ausdrücklich für einen kostenfreien Kindergarten. „Wir regen uns über zehn EURO Praxisgebühr auf, aber nicht über 400 Euro Kindergartengebühr.“
Kostenfreiheit sei hier auch deswegen notwendig, um Migrantenkindern in Deutschland bessere Integrationschancen zu geben. Auf der anderen Seite sprach er sich klar für Studiengebühren aus („ein notwendiger Schritt“), wenn diese ausschließlich den Hochschulen zugute kämen.

Auf die Frage, wie das „Soziale“ der Sozialen Marktwirtschaft denn nun organisiert werden solle, gab er eine Antwort, die sich aus dem Subsidiaritätsprinzip ableitet: Für die großen Risiken sei der Staat zuständig, für die kleinen der Einzelne.

Michael Roick

letzte Änderung: 12.09.2008

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