Wiederwahl des Staatspräsidenten wahrscheinlich

In Brasilien wählen am 1. Oktober ca. 126 Mio. Wähler den Staatspräsidenten, 27 Gouverneure (in 26 Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt), 21 (von 81) Senatoren sowie 513 Bundes- und 1059 Landesabgeordnete.
Sofern die Kandidaten der Präsidenten- und Gouverneurswahlen keine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreichen, finden vier Wochen später Stichwahlen statt. Ca. 14% der insgesamt 19.166 aufgestellten Kandidaten sind Frauen. Brasilien hat ein junges Wählerprofil; mehr als die Hälfte der Wähler ist unter 35 Jahre alt. Die Mehrzahl der Wähler (51,5%) ist weiblich.

Unter administrativen und technischen Gesichtspunkten ist der Wahlprozess in Brasilien hoch modern. Eine gesonderte Wahlgerichtsbarkeit garantiert die Unabhängigkeit der Wahlen und elektronische Wahlurnen sorgen für die Effizienz.


Luiz Inácio „Lula“ da Silva Insgesamt stehen sieben Präsidentschaftskandidaten zur Wahl. Die Wahl wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit zwischen dem amtierenden volksnahen Staatspräsidenten der sozialistischen Arbeiterpartei PT, Luiz Inácio „Lula“ da Silva, und dem
ehemaligen Gouverneur des bedeutendsten brasilianischen Bundesstaats São Paulo von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSDB, Geraldo Alckmin, entscheiden. Die Korruptionskrise der Regierung scheint dem Ansehen des brasilianischen Präsidenten nicht geschadet zu haben. Wenn heute Wahlen wären, würde er mit einem Vorsprung von 10% bereits im ersten Wahlgang die Präsidentschaft für sich entscheiden können.

Eine dritte Kandidatin, die von sich Reden macht, ist die Senatorin Heloísa Helena. Sie gründete nach ihrem Ausschluss aus der PT Ende 2004 aus Protest gegen den konservativ-pragmatischen Richtungswechsel der PT nach Amtsübernahme die neue Linkspartei P-Sol. Diese propagiert u.a. die erneute Verstaatlichung privatisierter Firmen sowie das Einstellen der Bedienung von Auslandsschulden und sucht den Kontakt zu den linkspopulistischen und anti-amerikanischen Regierungschefs von Venezuela und Kuba. In den Umfragen verbesserte sich die P-Sol-Kandidatin in jüngster Zeit von 6% auf 10%. Dieser Zuwachs könnte eine Wiederwahl Lulas im ersten Wahlgang vereiteln und eine Stichwahl zwischen Lula und Alckmin erforderlich machen, die die Wahlchancen Alckmins verbessern würde. Alle übrigen Kandidaten haben keinen Einfluss auf das Wahlergebnis im ersten Wahlgang, da sie lediglich über 0-1% der Umfragewerte verfügen. Die liberale PFL schloss auf Bundesebene erneut ein Bündnis mit der PSDB und stellt den Vizepräsidentschaftskandidaten.


Geraldo Alckmin Laut Meinungsumfragen erhält Alckmin die meiste Zustimmung in den drei reichsten Bundesstaaten, die zudem die größten Wählerschaften vereinen, nämlich São Paulo mit 28 Mio. Wählern, Minas Gerais mit 13,6 Mio. und Rio de Janeiro mit 10,8 Mio. Hingegen erhält Lula die meiste Zustimmung von Wählern aus den armen Bundesstaaten im Nordosten Brasiliens. Insbesondere dort unterstützt das Sozialprogramm seiner Regierung Bolsa-Família ca. 11 Mio. der ärmsten Familien mit monatlichen Geldzuwendungen. Dieses Programm der Geldverteilung gilt als Motor seiner Kampagne zur Wiederwahl. Einer von vier Wählern begründet seine Stimme für Lula mit dem Sozialprogramm Bolsa-Família.

Das Parteienspektrum in Brasilien ist breit gefächert. Im Kongress sind ca. 20 Parteien vertreten, wodurch kaum Mehrheiten zur Verabschiedung von Reformen erzielt werden können. Hinzu kommt, dass Politiker sich nur beschränkt an eine Parteidisziplin halten. Dies ist nach Meinung von Experten nicht nur kulturell bedingt, sondern auch eine Folge der brasilianischen Parteien- und Wahlgesetzgebung (u.a. offene Listen). In Brasilien hängt der Wahlerfolg eines Kandidaten vor allem von seiner eigenen Kapazität ab; d.h. Profil zu zeigen und die finanziellen Mittel für seinen Wahlkampf aufzubringen. Daher fühlen sich die gewählten Repräsentanten ihren Parteien gegenüber auch nur wenig verbunden und wechseln diese häufig auf der Suche nach mehr Macht und politischem Freiraum. Seit Beginn der Legislaturperiode 2003 wechselten allein 161 Bundesabgeordnete und 15 Senatoren ihre Parteien - einige von ihnen mehrmals, denn es gab 261 Parteienübertritte. Bereits in der Zeit vor Amtsantritt kam es zu 50 Parteiwechsel der Abgeordneten. Des Weiteren fühlen sich die gewählten Repräsentanten oftmals ihren privaten Kampagnengeldgebern verpflichtet, was ihre Integrität bei der späteren Amtsausübung in Gefahr bringen könnte. Trotz der Skandale zu Stimmenkauf der Regierung zum Erhalt von Mehrheiten im Kongress und illegalen Kampagnenfinanzierungen, gelang es in 2006 nicht, entscheidende Schritte zur dringend benötigten Politikreform einzuleiten.

Erstmals wird in diesem Jahr die vor über 10 Jahren verabschiedete 5%-Klausel für Parteien in Kraft treten, die zur Reduzierung und Stabilisierung des Parteienspektrums in Brasilien führen wird. Es dürfen nur die Parteien ins Parlament einziehen, die in mindestens 9 von 27 Bundesstaaten 5% der gültige Wählerstimmen erhalten haben, oder in allen Bundesstaaten mindestens 2%. Laut Expertenmeinung wird sich die Zahl der Parteien im Nationalkongress auf maximal acht reduzieren. Profitieren werden vor allem die vier größten und wichtigsten Parteien; nämlich die liberale Partei PFL, die sozialdemokratische Partei PSDB, die sozialistische Arbeiterpartei PT und die stimmengewichtige, aber ideologisch eher profillose Zentrumsparteien PMDB, die übrigens keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellt, um sich alle Koalitionsmöglichkeiten auf Länderebene offen zu halten. Denn das Gesetz der Vertikalisierung, das in diesem Jahr zum zweiten und letzen Mal (da bereits abgeschafft) in Kraft tritt, untersagt den Parteien, die auf Bundesebene einen Präsidentschaftskandidaten stellen, auf Länderebene Allianzen miteinander einzugehen.

Die liberale Jugendorganisation der PFL, die PFL Jovem, ist Partner der Stiftung in Brasilien. Seit vielen Jahren werden Ihre Mitglieder in Kooperationsveranstaltungen in politischer Strategieplanung und Medientraining qualifiziert. In diesem Jahr konnte die PFL Jovem die Zahl ihrer Kandidaten erhöhen. Ihr jüngster Kandidat für das Amt des Bundesabgeordneten ist 21 Jahre alt und kommt aus dem Bundesstaat Pará.

Erfreuliches kann auch vom parteipolitischen Stiftungspartner im Süden des Landes, dem Landesverband der liberalen PFL in Rio Grande do Sul (PFL/RS), berichtet werden. 11 seiner Mitglieder kandidieren für das Amt des Bundes- und 34 für das Amt des Landesabgeordneten. Ferner stellt die PFL/RS den Kandidaten zum Vizegouverneur von Rio Grande do Sul, Mauro Sparta, sowie den Senatorkandidaten, Paulo Afonso Feijó, der langjähriges Mitglied der beiden liberalen Partnerinstitute IEE (Institut für Unternehmerstudien) und IL (Institut der Freiheit) in Porto Alegre ist. Ein Wahlsieg würde eine signifikante Stärkung des Landesverbands sowohl auf regionaler, als auch auf nationaler Ebene bedeuten.


Marcelo Puppi, Beate Bunse (FNSt Brasil) und Rubens Bueno Der über viele Jahre von der Stiftung ausgebildete Seminarmoderator, Politikberater und amtierende Präsident der Stadtratskammer von Campo Largo, Marcelo Puppi, wurde von der liberalen PFL als Vizegouverneurskandidat des südlichen Bundesstaats Paraná nominiert. Zusammen mit dem Gouverneurskandidaten besuchte er Mitte Juli die Projektkoordinatorin im Stiftungsbüro in São Paulo.

letzte Änderung: 12.09.2008

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