Hambacher Symposium: Was ist uns die Freiheit noch wert?
„Freiheit bedeutet Verantwortung. Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.“
Hambacher Schloss An diese Aussage von George Bernard Shaw erinnerte der Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Jürgen Morlok, in seinem Eingangsstatement zum diesjährigen Symposium am
2. Oktober 2004 auf dem Hambacher Schloss, wo sich circa zweihundert interessierte Bürgerinnen und Bürger einfanden. Passend zu diesem historischen Ort, der so eng mit der Idee der Freiheit verbunden ist, wurde über die Frage diskutiert „Was ist uns die Freiheit noch wert?“ und dies einmal mehr in hochkarätiger Besetzung.
Neben dem Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, nahmen Generalbundesanwalt Kay Nehm, der bekannte Historiker und Publizist Professor Arnulf Baring, der Pfarrer und Politiker Rainer Eppelmann sowie der Verfassungsrechtler Professor Friedhelm Hufen auf dem Podium Platz.
Jürgen Morlok machte entlang der Begriffspaare „Freiheit und Sicherheit“ sowie „Freiheit und Verantwortung“ die Dimensionen deutlich, die im Anschluss in einer äußerst anregenden Diskussion von unterschiedlichen Seiten beleuchtet und diskutiert wurden. Kein leichter Job auch für eine so erfahrene Moderatorin wie Anke Hlauschka vom SWR Landesstudio Baden-Baden, die es aber immer wieder verstand, die unterschiedlichen Facetten der Thematik zu bündeln und die Podiumsteilnehmer ins Gespräch zu bringen.
Es ginge darum, so Morlok, einen Weg zu suchen, die Bürger vor Bedrohungen zu schützen, ohne die schützenswerten Grundlagen dabei zu zerstören. Er verwies in diesem Zusammenhang auf „bedenkliche Tendenzen“ in den USA aber auch in Deutschland und der EU, wo man Gefahr laufe, Grundsätze des Schutzes der Privatsphäre und der Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Freiheit müsse zum anderen aber auch gegen diejenigen verteidigt werden, die für einen möglichst allumfassenden paternalistischen Wohlfahrtsstaat eintreten.
Auf die immer wieder schwierig herzustellende Balance zwischen notwendigen Eingriffen in Freiheitsrechte und dem, was an Sicherheit erforderlich sei, verwies auch Minister Mertin. Eine ernsthafte Gefährdung von Freiheitsrechten werde heute auch daran deutlich, dass auf öffentlichen Veranstaltungen – unter Beteiligung seriöser Juristen – die Frage diskutiert werde, ob und unter welchen Bedingungen Folter gegebenenfalls zulässig sei, obwohl Art. 104 Grundgesetz dies ausdrücklich verbiete.
Den Generalbundesanwalt Nehm trieb in seinem Beitrag die Frage um, wie auf die Bedrohung des islamistischen Terrors reagiert werden sollte, ohne allzu viel von unserer Freiheit aufgeben zu müssen. Dabei sei aber bereits deutlich geworden, dass diesen Bedrohungen mit den Mitteln des klassischen Polizeirechts kaum beizukommen sei. Die in Deutschland verabschiedeten Sicherheitspakete – Regelung der Strafbarkeit ausländischer terroristischer Vereinigungen (§ 129b), Erweiterung der Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Rücknahme des Religionsprivilegs im Vereinsrecht – bewertete er in diesem Zusammenhang positiv.
Kritisch äußerte er sich über Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo im Anschluß an den 11. September 2001 einiges an Freiheitsrechten hinweggespült worden sei.
Eingehend plädierte er in seinem Beitrag für eine Stärkung der Diskussionskultur und warnte vor hysterischen Reaktionen bei der Abwägung von Freiheits- und Sicherheitsrechten. Sie seien keine Alternativen und jeweils – jenseits ihres Kernbestandes – variabel und bedürften der ständigen Abwägung.
In eindrucksvoller Weise schilderte der Zeitzeuge Rainer Eppelmann, der nach eigener Aussage an einer der „ersten wirklich erfolgreichen Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte mitwirken durfte“ die Entwicklung der Friedensbewegung in der vormaligen DDR zur Menschenrechts- und Freiheitsbewegung. Im damaligen Vokabular kam das Wort „Freiheit“ als pauschale Forderung über lange Jahre nicht vor. Das wäre "konterrevolutionär" gewesen. Man habe an das Machbare gedacht und dabei auf jedes Pathos verzichtet. 1989/90 war die Freiheit dann plötzlich da. Und manchen sei sehr rasch klar geworden:
„Freiheit ist ganz schön anstrengend!“
Nach und nach wurde man auch der „Zumutungen der Freiheit“ gewahr und man musste lernen: „Wo Freiheit ist, da ist auch Ungleichheit.“ Der neuen wunderbaren Erfahrung („Ich darf im weitesten Sinne der sein, der ich sein will!“) stehe eine andere Realität gegenüber:
„Die fürsorgliche Diktatur der SED hinterließ viele Waisen, die sich in der neu gewonnenen Freiheit nicht zurechtfinden.“
Professor Friedhelm Hufen von der Universität Mainz knüpfte zunächst an die Bemerkungen von Minister Mertin zur Folterdebatte an. Dies sei ein Beispiel für einen Frontalangriff auf den Kern der Verfassung, die Menschenwürde: „Sie ist unantastbar. Sie ist die absolute Grenze. Und sie sollte es bleiben.“ Im weiteren setzte er sich mit „typisch deutschen Ängsten“ auseinander, die vor allem immer wieder im Ruf nach neuen Gesetzten kulminierten. Er erinnerte dann an das Menschenbild des Grundgesetzes, das vor allem die Eigenverantwortung des Menschen betont, die aber durch den „ausgeprägten patriarchalischen Wohlfahrtsstaat“ verloren gegangen sei: „Wenn man von außen auf dieses Land schaut, dann scheint der Neid die zentrale gesellschaftliche Maxime und die Umverteilung das Staatsziel Nummer eins zu sein. Und das gefährdet die Freiheit.“
Professor Baring machte in seinen „Fußnoten“, wie er seine Anmerkungen verstanden wissen wollte, auf eine der „schlimmsten Wirkungen der Diktaturen des 20. Jahrhunderts“ aufmerksam: den Mangel an Zivilcourage. Er sei entsetzt, wie viele Leute einem unter vier Augen Dinge erzählten, die sie öffentlich nie äußern würden. Das gelte für Politiker, Professoren, Journalisten in gleicher Weise. Wir lebten in einem „tabubesetzten Land“.
Des weiteren machte er auf die verhängnisvolle Bedeutung des Staates in Deutschland aufmerksam. Der Staat habe sich zum Garanten der „Nichtverantwortung des Einzelnen“ entwickelt. Die Bundesrepublik sei heute eine Art „DDR-light“. Auch sei Freiheit bei uns nie der maßgebliche Wert gewesen. Wir lebten auch heute nicht in einer Gesellschaft, in der Freiheit der Leitwert sei.
Die Zustimmung zur Demokratie sei im wesentlichen erkauft worden durch soziale Versprechungen und Leistungen. Heute seien aber statt Zuteilungen „Zumutungen“ unter die Leute zu bringen. Und dazu sei ein ganz anderes Vokabular erforderlich. Ein Vokabular, über das so eindeutig nur die Liberalen verfügten, die die Verantwortung des Einzelnen betonten und nicht die Verantwortung des Staates für ausschlaggebend hielten.
Die Liberalen, so Baring abschließend, fänden in unserer Gesellschaft aber leider nicht die Resonanz, die sie eigentlich verdienten. Aber er sprach ihnen Mut zu. Sie sollten mehr Zutrauen zu sich selbst entwickeln. Auch als „kleine, aber entschiedene Partei“ könnten sie die Gesellschaft voranbringen, wenn sie an ihren Idealen festhielten.
Michael Roick
Leiter Regionalprogramm
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