Wahlerfolg für liberale Partei in Mexiko

Roberto Campa, Presidentschaftskandidat „Nueva Alianza" Erstmals wird im mexikanischen Parlament eine liberale Partei vertreten sein. Bei den Parlamentswahlen vom 2. Juli gewann „Nueva Alianza“ 4,5 Prozent (1,8 Millionen Stimmen) und ist künftig mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten.

Die Konsolidierung der erst im vergangenen Jahr gegründeten „Nueva Alianza“ bedeuet für die Projektarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Mexiko, dass nunmehr auch in diesem politisch wichtigen Land ein liberaler politischer Kooperationspartner zur Verfügung steht. Da viele der Abgeordneten mit der Lehrergewerkschaft verbunden sind, wird ihre Politik sich vor allem auf die dringenden Reformen im Schul- und Hochschulsektor fokussieren. Nueva Alianza ist eine junge Partei, in der überdurchschnittlich viele Studenten und junge Hochschulabsolventen Mitglied sind. Sie wollen die verkrusteten Parteienstrukturen aufbrechen und fordern massive Investitionen im Bildungsbereich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Mexikos zu gewährleisten. Nueva Alianza wirbt auch für ausländische Investitionen (besonders im staatlichen Energiesektor), um auf duiese Weise Arbeitsplätze im Lande zu schaffen und den Migrationsdruck in die USA abzubauen.
Der Parteivorsitzende, Miguel Ángel Jiménez, Doktor der Politologie der London School of Economics, steht hier für ein klares liberales Profil ein. Seine Partei hat sich bereits um die Aufnahme in die „Liberal International“ beworben und wird ihr wohl in Kürze beitreten.


Miguel A. Jimenez, Parteivorsitzender Dadurch ergeben sich auch für die Friedrich Naumann Stiftung neue Optionen im grössten spanischsprachigen Land der Welt, liberale Politikansätze auf eine breitere Basis zu stellen, insbesondere in der Hauptstadt Mexiko-Stadt und in Nuevo Leon, einem der wichtigsten Wirtschaftszentren des Landes mit seiner Hauptstadt Monterrey. Dort holte Nueva Alianza landesweit ihr bestes Ergebnis mit 7,49 Prozent und lag damit knapp hinter der PRD (9,41 Prozent). Dass ihr Spitzenkandidat, Roberto Campa, bei den Präsidentschaftswahlen nur ein Prozent erhielt, lag weniger an seinem, sicherlich etwas trockenen Beamtenstil, als vielmehr an der Strategie der Partei, den Kandidaten als „Vehikel“ einzusetzen, um im Wahlkampf Präsenz für die junge Partei zeigen zu können. Denn die mexikanischen Medien konzentrierten sich in ihrer Berichterstattung auf die Präsidentschaftskandidaten und kaum auf Parteien oder Politikkonzepte. Campa und Nueva Alianza warben deshalb mit dem Slogan: „Eine von drei Stimmen für Nueva Alianza“. Dieses bis dahin in Mexiko unbekannte Stimmensplitting ist aber auch ein Zeichen für das neue demokratische Bewusstsein vor allem bei der jüngeren Bevölkerung, taktisch zu wählen.


Harald Klein begrüsst Felipe Calderón, Presidentschaftskandidat, PAN Wie immer der Kampf um die mexikanische Präsidentschaft auch ausgehen mag, im Falle eines Wahlsieges von Felipe Calderón, dem Kandidaten der konservativen PAN (Partei der nationalen Aktion) würde Nueva Alianza ein wichtiger Koalitionspartner in der Wirtschafts- und Bildungspolitik sein. Zur Zeit strebt der um 0,6 Prozentpunkte (rund 240.000 Stimmen) unterlegene Kandidat der linken PRD (Partei der demokratischen Revolution), Andrés Manuel López Obrador, eine Stimmenneuauszählung an und übt mit gewaltigen Protestmärschen von mehr als eine Million seiner Anhänger in Mexiko-Stadt Druck auf das Tribunal des unabhängigen Bundeswahlinstitutes IFE aus. Das Wahlgericht des IFE soll nun abschliessend klären, ob Wahlmanipulationen stattgefunden haben und gegebenfalls eine Neuauszählung der Stimmen anordnenen. Wahlbeobachter der Europäischen Union hatten die Wahlen für fair erklärt.

Auch bei den Wahlen in Mexiko-Stadt war Nueva Alianza erfolgreich und ist künftig im Stadtparlament (vergleichbar mit einer Länderkammer in Deutschland) vertreten. Mit vier Abgeordneten stellt sie eine gleich grosse Fraktion wie die einst so mächtige PRI.

letzte Änderung: 12.09.2008

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