Wahlen in Simbabwe: Not Free – Not Fair
; "Der simbabwische Präsident Robert Mugabe<br />")
Der simbabwische Präsident Robert MugabeNach den Wahlen verfügt die Regierungspartei Zanu-PF von Präsident Robert Mugabe über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Von den 150 zu vergebenden Parlamentssitzen hat die regierende Zanu-PF unter Präsident Robert Mugabe 78 Sitze erreicht. Demgegenüber stehen 41 Sitze für die oppositionelle Partei Movement for Democratic Change (MDC) und den unabhängigen Kandidaten, den früheren Informationsminister Jonathan Moyo. 30 Parlamentssitze werden vom Präsidenten persönlich vergeben. Damit kann die regierende Zanu-PF auf 108 der 150 Sitze bauen und hat ihr Ziel bei diesen Wahlen, eine Zweidrittelmehrheit, erreicht. Mit dieser Mehrheit ist es möglich, die Verfassung nach Belieben zu ändern.
Der MDC hat das Ergebnis der Wahlen nicht angnommen und bezeichnete das Resultat als „massive Wahlfälschung“. Der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai rief die simbabwische Bevölkerung auf, ihr Votum zu verteidigen und sagte: "Die Regierung hat abermals betrogen. Wir glauben, die Bürger von Simbabwe müssen ihre Stimmen verteidigen und für ihr Recht auf freie und faire Wahlen kämpfen.“
Bereits während den Wahlen kam es zu Ungereimtheiten. Als erster Fall von Wahlfälschung wurde bereits das Ergebnis aus Manyame südwestlich von Harare gewertet. Die Wahlkommission erklärte Mugabes Neffen Patrick Zhawao dort am Freitag zum Sieger. Am Donnerstagabend war hingegen noch gemeldet worden, in dem Wahlkreis hätten knapp 15.000 Menschen abgestimmt. Am Freitag hieß es plötzlich, 24.000 Stimmen seien abgegeben worden und Zhawao habe mehr als 15.000 davon bekommen.
Die Wahlen in Simbabwe wurden bereits im Vorfeld durch massive Einschüchterungen und gefälschte Wählerlisten manipuliert. Anders als bei früheren Wahlen in Simbabwe kam es aber dieses Mal nicht zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Der Wahlbetrug fand bereits lange vor den Wahlen statt. Die Wahllisten enthielten tausende Namen von Toten. Über 80 000 Wähler sollen doppelt in den Listen aufgeführt worden sein. Kein Wunder also, daß sich der Präsident bereits vor den Wahlen seines Sieges sicher war und von einem „landslide victory“‚ einem Erdrutschsieg, ausging. Mugabe hat in ersten Stellungnahmen bereits weitgehende Verfassungsänderungen angekündigt.
Der MDC geht nach internen Beobachtungen und Recherchen von ca. 90 Sitzen aus, die bei fairem Wahlverlauf gewonnen worden wären. Aufgrund der massiven Wahlmanipulationen gab der MDC an, daß Wahlen in Simbabwe nur Sinn machen, wenn Sie unter einer neuen Verfassung stattfinden. Anders ließen sich freie und faire Wahlen im Land nicht durchführen.
Die Europäische Union, die Vereingten Staaten, Australien und England haben die Wahlen als weder frei noch fair verurteilt. Afrikanische Beobachter hingegen (die als einzige zugelassen waren) haben die Wahlen hingegen als demokratisch und legitim bezeichnet. Die südafrikanische Wahlbeobachtungskomission unter dem Vorsitz des Arbeitsministers Membathisi Mdladlana hatte die Wahlen bereits als frei und fair bezeichnet, bevor die Delegation überhaupt im Land angekommen war.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet am 2.5.2005 in Hamburg eine
Podiumsdiskussion mit dem Titel Krisenland Simbabwe: Wie geht es nach den Parlamentswahlen weiter?
Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe Afrika des Büro Hamburg der Friedrich-Naumann-Stiftung.
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