Wahlen in Birma 2010: Die Gunst der Stunde nutzen

Shwedagon-Pagode in Yangon 2010 wird in Birma gewählt. Aus diesem Anlass hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu einer internationalen Konferenz nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt dabei: Die Frage, ob der Urnengang einen Demokratisierungsschub bedeuten könnte.

In vielen Punkten waren sich die Experten einig: Eine klare Weichenstellung der birmesischen Regierung in Richtung Demokratie gibt es derzeit nicht, wohl aber die Hoffnung, dass sich ein "window of opportunity" öffnet, zumindest einen Spalt breit. Immer wieder hat die freie Welt das Regime in Yangon unter Druck gesetzt, wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen, aus guten Gründen also. Den Verbündeten, der dem Land in der westlichen Welt fehlte, fand es im Nachbarn China. Die Öffnung, wie man sie sich in Europa und den USA wünscht, kann nur in kleinen, von der Regierung der Generäle kontrollierten Schritten erfolgen. Es ist an den Birmesen, die gewährten Freiräume zu gestalten.

Eine aktive Rolle im Hinblick auf die Wahlen nächstes Jahr spielt die internationale Gemeinschaft derzeit nicht. Regionale Akteure wie China oder die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) hingegen verfügen über gute Kontakte nach Yangon. Um dort Einfluss zu gewinnen, muss sich ein Akteur wie etwa die EU auf die dortige Regierung zubewegen. Wie dies geschehen kann, und inwieweit sie damit ihre Grundprinzipien verrät, darüber stritten die Teilnehmer und Referenten auf der Konferenz.

In ihrer Eröffnung wies Irmgard Schwaetzer, Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, darauf hin, dass sich Demokraten angesichts angekündigter Wahlen in Birma/Myanmar in einem Dilemma befänden. Ist der angekündigte Wandel durch Wahlen Chance oder Farce? Sie verwies dabei auf das Beispiel Indonesiens. Dort habe sich der demokratische Wandel friedlich vollzogen. Letztlich liege es an den Birmesen, über die Zukunft ihres Landes selbst zu entscheiden.

Robert Templer Robert Templer, Leiter des Asien-Programms der International Crisis Group, bezeichnete die Wahlen in Myanmar als die wichtigste Gelegenheit der kommenden Jahre, den politischen Handlungsspielraum zu erweitern – eine Gelegenheit die von all jenen ergriffen werden solle, die Wechsel wollen. Es handele sich auch um eine Zäsur, auch bei den noch absolut herrschenden Generälen. Templer spiegelte Verantwortungen und Erwartungshaltungen der handelnden Akteure – der Regierung, Opposition und dem Ausland. Sein Grundtenor: wir haben ein wenig Hoffnung, dass sich – den konstruktiven Willen aller Beteiligten vorausgesetzt – die politische Situation in Birma in eine positive Richtung fortbewegt.

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