Vorbereitung auf die Wahlen
Strategieseminar in Gummersbach Sieben Vorstandsmitglieder der ‚Bürgerallianz’ aus der Republik Serbien informierten sich auf einer einwöchigen Studienreise über Deutschland. Auf dem Programm stand eine Beratung zur politischen Strategie, sowie Gespräche über die aktuelle politische Situation und die Handlungsmöglichkeiten der Opposition.
Die Bürgerallianz ist eine kleine Partei, die ihre historischen Wurzeln in der demokratischen Oppositionsbewegung Serbiens unter Zoran Djindjic hat. Obwohl nur mit wenigen Abgeordneten im Parlament vertreten, ist sie in der serbischen Öffentlichkeit bekannt für ihren konsequenten Kampf gegen den Krieg und für den Sturz von Milosevic. Nach 2001 war sie maßgeblich an der Gestaltung eines neuen Serbien beteiligt. Heute ist sie die einzige politische Kraft, die über direkte politische Kontakte zum Kosovo verfügt und für eine Unabhängigkeit der Provinz eintritt.
Unter den Teilnehmern war auch Natasa Micic, die Vorstandsvorsitzende der GSS. Micic verfügt über große politische Erfahrung. Im Dezember 2001 wurde sie zur Präsidentin des Parlaments und Verfassungsausschusses gewählt. Nach den erfolglos verlaufenen Präsidentschaftswahlen 2002 wurde sie zur amtierenden Präsidentin Serbiens.
Zu Beginn des Programms standen zweieinhalb Tage Strategieberatung auf dem Plan. Ausgelotet werden sollten die Aktionsmöglichkeiten der GSS bei vorgezogenen Neuwahlen und ihre Optionen für ein Zusammengehen mit der Liberaldemokratischen Partei, neu gegründet von Jedomir Jovanovic. Jovanovic genießt hohe Bekanntheit in der serbischen Öffentlichkeit als ehemaliger Stellvertreter von Ministerpräsident Djindjic und Politiker der demokratischen Opposition. In einer gemeinsamen Liste für die Parlamentswahlen sehen beide Parteien gute Chancen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen und den Block der demokratischen Kräfte im Parlament zu verstärken.
; "Die Teilnehmer der serbischen Delegation")
Die Teilnehmer der serbischen Delegation Die in Serbien regierende Koalition von Demokratischer Partei, Serbischer Erneuerungspartei und der Expertenpartei G17+, geleitet von Ministerpräsident Vojislav Kostunica, hat nicht die Mehrheit im Parlament und ist auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Bei weiter bröckelnden Mehrheiten ist äußerst ungewiss, ob die Regierung bis zu den regulären Wahlen im Dezember 2007 durchhalten wird. Dies umso mehr, als in nächster Zeit drei wichtige Fragen anstehen: die Zusammenarbeit mit dem internationalen Gericht in Den Haag und die Auslieferung der Kriegsverbrecher Mladic und Karadcic, das Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit Montenegros und der Status des Kosovo. Stürzt die Regierung über eine der kontroversen Fragen, müssten vorzeitige Neuwahlen angesetzt werden.
Die politische Strategieberatung für GSS wurde ergänzt durch praktische Anschauung: Ulrich Köhler, Staatssekretär im Finanzministerium und Wahlkampfstratege der FDP in Sachsen-Anhalt, präsentierte auf spannende Art die Vorbereitungen für die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Besonders wichtig und oftmals wirksamer als teure Medienkampagnen seien – so Köhler – der direkte Kontakt mit den Bürgern an der Haustür oder im Kleingarten.
Die politische Situation in Serbien und auf dem Balkan war Thema des Gesprächs mit Michael Link, MdB FDP und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, und Dr. Rainer Stinner, MdB FDP und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Die Teilnehmer unterstrichen, dass viele Serben ihre Zukunft in einer Annäherung und späteren Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union sähen. Für die Mehrheit der Bevölkerung steht die Verbesserung der Lebensbedingungen im Vordergrund. Mehr Arbeitsplätze und Erhöhung der Einkommen. Die GSS tritt daher für eine Privatisierung und Liberalisierung der Märkte ein, Anreiz für ausländische Firmen, im Lande zu investieren. Ergänzt werden soll dies durch eine Bildungsreform.
Besondere Bedeutung für die Delegation hatte die Frage der Visa-Erteilung. Serbische Bürger, die Deutschland oder ein anderes Land Westeuropas besuchen wollen, erhalten ein Visum nur unter großen Schwierigkeiten und nach einer langwierigen Prozedur. So haben vor allem junge Leute keine Chancen, die Kultur und Lebensweise Westeuropas kennen zu lernen. Der Entwicklung von Weltoffenheit und dem Abbau nationalistischer Vorurteile ist dies wenig förderlich. Die Vertreter der GSS forderten daher eine Liberalisierung der Vergabe-Praxis.
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