Vertrag von Lissabon – Gefahr für die Grundrechte?

Kooperationsveranstaltung mit der Vereinigung Liberaler Juristen Rheinland-Pfalz e.V.

Jentsch, Leutheusser-Schnarrenberger, Hufen, von Haaren, Mertin, Vaubel
Foto: Henning Fox
Die Chancen des europäischen Einigungsprozesses sind in der Diskussion um Skurrilitäten europäischer Politik in den Hintergrund gerückt. Beim traditionellen Hambacher Symposium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutierte ein prominent wie fachkundig besetztes Podium unter Leitung der Brüssel-Korrespondentin Marion von Haaren (ARD) nicht nur über mögliche Gefahren des Reformvertrags für die Grundrechte, sondern über die Entwicklung der Europäischen Union insgesamt.

„Haben wir schon vergessen, dass früher Schlagbäume zwischen Deutschland und Frankreich standen? Ich habe als Student meine Flasche Whisky vor der Grenze ausgeschüttet, weil ich mir den Zoll nicht leisten konnte“ – der Staatsrechtler Prof. Friedhelm Hufen verwies immer wieder auf die Vorteile der Europäischen Einigung: Hambach stehe nicht nur für Freiheit, sondern auch für Einheit; es geht jetzt nicht nur um Freiheit in Europa, sondern auch um die Einheit Europas.

Bringt Zentralisierung mehr Macht für den Staat?

Genau diese Freiheit sah Roland Vaubel in Gefahr. Der Wirtschaftsprofessor aus Mannheim formulierte fünf Thesen, die im Kern im politischen Einigungsprozess Europas eine Form der Zentralisierung sehen. Jede Form der politischen Zentralisierung verleihe dem Staat mehr Macht über die Bürger. Vaubel beklagte, etwa geringerer Steuerwettbewerb der einzelnen Länder, werde zu höheren Steuern führen. Der Wettbewerb der einzelnen Staaten schaffe nämlich Vergleichsmöglichkeiten der Bürger, während Zentralisierung die Ausweichmöglichkeiten für Bürger beschränke.

Seine ökonomisch Theorie der Dezentralisierung untermauerte er auch mit Aussagen des Philosophen Immanuel Kant und des Soziologen Max Weber, aus denen er schloss, dass die politische Fragmentierung und der Wettbewerb zwischen den Herrschern und Staaten das Erfolgsgeheimnis Europas in den letzten 500 Jahren gewesen seien. Der Reformvertrag von Lissabon würde hingegen in Europa einen weiteren, „den bisher stärksten Zentralisierungsschub“ auslösen. Er beklagte, mit „Lissabon“ dehne sich die Kompetenzkompetenz Europas von Fragen der Marktintegration auf die politische Integration aus.

Bisher habe die Integration die Liberalisierung des Handels, des Kapitalverkehrs und des Niederlassungsrechts erleichtert. „Sie brachte den Bürgern mehr Freiheit“, meine Vaubel. Die politische Integration ermögliche hingegen mehr europäische Regulierung, also Eingriffe in die Vertragsfreiheit. Er habe nachgewiesen, dass konkrete Regulierungsvorschläge der Kommission, die bisher via Quorum von einer Sperrminorität aufgehalten werden konnten, unter dem neuen, niedrigeren Entscheidungsquorum des Lissaboner Vertragswerks vom Rat angenommen worden wären. Die beabsichtigte Absenkung des Quorums gefährde daher die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

letzte Änderung: 04.05.2009

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