Vermögenspolitik zwischen Freiheit und Kollektivismus
Bundespräsident Köhler hat in das neue Jahr mit zwei vieldiskutierten Anstößen für mehr Teilhabe in der Bürgergesellschaft geführt: Teilhabe an der Arbeitswelt für Arbeitslose, Teilhabe der Mitarbeiter durch Beteiligung am Betrieb, in dem sie arbeiten. Gemessen an der Teilhabe-Vision der neoliberalen Gründungsväter der Marktwirtschaft erscheinen die Ergebnisse beim Miteigentum am Produktivvermögen tatsächlich bescheiden. Denn eine möglichst breite Vermögensverteilung und engere Verbindung der Mitarbeiter mit ihrem Betrieb durch das „individuelle Miteigentum“, wie Ludwig Erhard es 1950 formulierte, waren zentrale Anliegen der Gründerväter schon vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Vision eines Volkes von Eigentümern war die liberale Antwort auf „Volkseigentum“, „Vergesellschaftung“, „Verstaatlichung“ und bestimmte Mitbestimmungskonzepte im Dienste einer „Demokratisierung der Wirtschaft“. Wenn der Bundespräsident beim Start der Großen Koalition guten Grund sieht, die immer wieder aufflackernde Diskussion um mehr Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen neu zu beleben, dann könnte das daran liegen, dass im Gegensatz zur Aufbauphase und zu den siebziger Jahren der Streit um Ziele und Mittel der Mitarbeiterbeteiligung nicht mehr so offen – manche sagen: nicht mehr so ehrlich – geführt wird. Nachdem der „Volkseigene Betrieb“ der DDR in den Münchhausen-Teil der Geschichte eingegangen ist und selbst Lafontaines Polemik gegen Privatisierung noch nicht Rückkehr zur „Vergesellschaftung“ der Wirtschaft heißen muss, dürften jedenfalls solche Gegensätze Fortschritte auf dem Wege zu mehr Teilhabe im vereinten Deutschland nicht verhindern. Stutzig macht dennoch die Breite der Zustimmung bis hin zu ver.di – aber nur auf den ersten Blick. Denn hinter den verschiedenen Konstruktionen überbetrieblicher Vermögensbildungsfonds stehen nicht nur verständliche Machtinteressen von Gewerkschaften, sondern zum Teil auch weiterhin kollektivistische Vorstellungen von Mitbestimmung und Mitentscheidung ohne Übernahme eines entsprechenden Risikos.
Einen Maßstab dafür, wie "Produktivvermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ für Liberale gefördert werden könnte, bietet Alfred Müller-Armacks Definition der Sozialen Marktwirtschaft in den Worten seines Kollegen Hans Willgerodt: „Als Soziale Marktwirtschaft wird eine wirtschaftspolitische Gesamtkonzeption bezeichnet, bei der Freiheit und Wettbewerb auf dem Markt mit sozialem Ausgleich verbunden werden.“ Freiheit von Unternehmer und Mitarbeiter bei der Vereinbarung in den Betrieben, Wahlfreiheit der Anlageform und offener Wettbewerb der Anbieter von Vermögensanlagen einschließlich Mitarbeiterbeteiligungen sind nach diesem Maßstab zwingend. Dieser Ansatz entspricht dem Teilhabe-Ansatz im Grundsatzprogramm der FDP, den Wiesbadener Grundsätzen für die liberale Bürgergesellschaft.
Die Frage eines über Freiheit und Wettbewerb hinausgehenden sozialen Ausgleichs stellt sich bei der Mitarbeiterbeteiligung nicht, wohl aber eine andere soziale Verantwortung der Politiker. Das heißt zuerst: Rahmenbedingungen für mehr und für gut bezahlte Arbeitsplätze setzen. Wenn Unternehmen bei guter Beschäftigungslage um Mitarbeiter konkurrieren, dann kann das Angebot von Mitarbeiterbeteiligungen sehr wohl attraktiv für Mitarbeiter sein, die man gewinnen will. Mittelständische Beteiligungsangebote – oft sogar statt eines Betriebsrats – sind heute in wachsenden Dienstleistungsbranchen durchaus üblich und werden nachgefragt: trotz insgesamt hoher Arbeitslosigkeit und anhaltend niedrigen gesamtwirtschaftlichen Wachstums. In der Regel genügt Mittelständlern für die Abwicklung ihre Hausbank; spezielle Bürgschaftsbanken brauchen meist nicht eingeschaltet zu werden. So konnte z.B. die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt dieses Geschäft vor rund zwei Jahren einstellen.
Bessere Rahmenbedingungen für mehr Produktivvermögen kann die Politik auch weiterhin auf dem Kapitalmarkt schaffen. Hier gilt es weiterzuführen, was nicht die Politik leistete, sondern liberale Pioniere wie Schulze-Delitzsch um die Mitte des 19. Jahrhunderts schufen: den Zugang zum Kapitalmarkt für mittelständische Existenzgründer, für Unternehmer und für Sparer verbessern, die Eigenkapitalbasis stärken. In dieser liberalen Tradition stehen z. B. Wolfgang Mischnick und Hermann Otto Solms. Dazu gehört ein einfaches, nichtdiskriminierendes Steuersystem, das Kapitalbildung nicht benachteiligt und die Anlageformen gleich behandelt.
Wenn dies alles geleistet wäre, mögen manche mit den Fortschritten auf dem Wege zu mehr „Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand“ immer noch unzufrieden sein. Das aber wäre ein Problem des Beobachters. Wenn die Arbeitnehmer andere Anlageformen ihrer Ersparnis oder den Konsum bei Wahlfreiheit der Anlageform und offenen Wettbewerbsmärkten bei den Anlagen vorziehen, dann wird das in der Regel ihre gute Entscheidung sein. Graf Lambsdorff hat in der aktuellen Diskussion noch einmal darauf hingewiesen: Das Risiko, im schlimmsten Falle mit dem Arbeitsplatz auch noch Ersparnis zu verlieren, könnte Arbeitnehmer von Beteiligungen abhalten. Wenn Unternehmer Mitarbeiterbeteiligungen nicht anbieten wollen, dann werden sie in der Regel auch gute Gründe dafür haben, auf diesem Wege nicht an mehr Eigenkapital zu kommen. Nicht mit Zwang, auch nicht mit Subventionierung sollte man dann die Deutschen zu mehr Beteiligung am Produktivvermögen bewegen, die sie freiwillig nicht wollen. Noch einmal Hans Willgerodt: „Die ‚Offenheit’ der Marktwirtschaft besteht nicht … für systemlose, beliebige und punktuelle Eingriffe, sondern für die Freiheit des selbständigen Bürgers, der mit sozialen Sicherungen ausgestattet ist, die zu seiner Selbständigkeit passen.“
Einige Literaturhinweise:
Zu den Fakten:
- Andreas Ammermüller, Andrea Maria Weber, Peter Westerheide, Die Entwicklung und Verteilung des Vermögens privater Haushalte unter besonderer Berücksichtigung des Produktivvermögens, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, Mannheim 2005. (als Download verfügbar)
- Hans Willgerodt, Karl Bartel, Ullrich Schillert, Vermögen für alle. Probleme der Bildung, Verteilung und Werterhaltung des Vermögens in der Marktwirtschaft.
- Zur Geschichte der vermögenspolitischen Konzepte von 1950 - 1961: Yorck Dietrich, Eigentum für jeden, im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, Düsseldorf 1996.
Zur ordnungspolitischen Rolle breiter Streuung des Vermögens und der Teilhabe der Arbeitnehmer:
- Wilhelm Röpke, Civitas Humana, Erlenbach-Zürich 1944, 3. Teil, S. 263 ff. und 274 ff.
- Walter Eucken, Das ordnungspolitische Problem, in: ORDO, Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 1 (1948), Teil II, S. 83 – 90.
- Ludwig Erhard, Kühle Köpfe – Starke Herzen, Rede auf dem 1. Bundesparteitag der CDU, Goslar, 22. Oktober 1950, in: Ludwig Erhard, Gedanken aus fünf Jahrzehnten, hrsg. von Karl Hohmann, Düsseldorf, Wien, New York 1988, S. 266 f.
- Franz Böhm, Das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht der Arbeiter im Betrieb, in: ORDO, Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 4 (1951).
- Hans Willgerodt, Kapital- und Vermögensbildung – Ordnungspolitische Konsequenzen, in: Walter Kannengießer (Hrsg.), Vermögensbildung - Kapitalbildung -Krisenvorbeugung (mit Diskussionsbeiträgen, u. a. von Kurt Biedenkopf), Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Köln 1980, S. 37 – 60; Diskussionsbeiträge: S. 61 – 114.
- Kronberger Kreis, Mehr Beteiligungskapital (3. Studie nach „Mehr Mut zum Markt“ zu Otto Graf Lambsdorffs Wende zur marktwirtschaftlichen Erneuerung von 1982/83: H.W.) Schriftenreihe, Band 3 (1983).
- Otto Graf Lambsdorff, Die F.D.P. als Bannerträger der Marktwirtschaft, in: Soziale Marktwirtschaft als Historische Weichenstellung – Bewertungen und Ausblicke, Festschrift zum 100. Geburtstag von Ludwig Erhard, Düsseldorf 1997, S. 587 – 606.
- Peter Westerheide, Der Stellenwert der Vermögenspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig-Erhard-Stiftung: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Heft 79 (1999), S. 51 – 55.
- Wiesbadener Grundsätze für die liberale Bürgergesellschaft
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Dr. Horst Werner
Liberales Institut
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