Vergleichsstudie zur Wirtschaftsfreiheit in den Bundesländern

Bayern an der Spitze, Berlin Schlusslicht

Dr. Wolfgang Gerhardt „Eine Wirtschaftspolitik, die sich auf das Prinzip Freiheit stützt, ist auch für die Bundesländer der beste Weg zu mehr Wohlstand für die Bürger“, erklärt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt. Gerhardts Äußerung ist zugleich das Fazit einer neuen Studie, die vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegeben wurde.

Angelehnt an die internationale Vergleichsstudie „Economic Freedom of the World“ messen die Autoren der Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern“, Professor Dr. Clemens Fuest (Universität zu Köln), Dominique Kervian (Universität zu Köln) und Patrick Welter (Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung), den Grad der Freiheit in der ökonomischen Sphäre, die dem Bürger in den einzelnen Bundesländern gewährt wird.

Vorgestellt wird die Entwicklung der Wirtschaftsfreiheit in den alten Bundesländern seit 1970 und in einem zweiten Index (auf umfassenderer Datenbasis) die Wirtschaftsfreiheit in allen Ländern.

Die Kriterien, mit denen der der Index die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder auf ihren Freiheitsgrad untersucht, sind:

1) Der Umfang der Staatstätigkeit, worunter die konsumtiven Staatsausgaben, der Anteil der Investitionen der Länder an den jeweiligen Gesamtinvestitionen, der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an den Erwerbstätigen, die Sozialhilfeleistungen in Prozent des BIP und die Finanzhilfen der Länder fallen.

2) Die Steuern, das heißt die Hebesätze der Gewerbesteuer und das Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Prozent des BIP.

3) Die Sozialversicherungspflicht und Sozialhilfe, d.h. der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an den Erwerbstätigen, der Anteil der Sozialhilfebezieher an der Bevölkerung und das Sozialhilfeniveau.


Das Ranking aller Länder von 1994 bis 2004 (zum Vergrößern klicken) Insgesamt stellt die Studie fest, dass der Grad an Wirtschaftsfreiheit in den alten Ländern 1970 noch sehr hoch war, danach abfiel und seither nicht wieder auf das frühere Niveau zurück fand. Dieser Trend, so die Autoren der Studie, sei bedenklich. Die Studie zeigt nämlich klar auf, dass mit einem Mehr an Wirtschaftsfreiheit auch ein Mehr an Vorteilen einhergeht. So zeichnen sich die Gruppe der am meisten marktwirtschaftlich orientierten Länder, zu denen Bayern, Baden Württemberg und Schleswig-Holstein gehören, durch deutlich bessere Wirtschaftsdaten aus als die unfreieren Länder.

„Nach unserer Analyse geht mehr wirtschaftliche Freiheit Hand in Hand mit einem höheren Pro-Kopf-Einkommen, mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum und mit einer niedrigeren Arbeitslosigkeit“, folgern die Autoren der Studie.

Berlin nimmt demnach beim Ranking den letzten Platz ein. Im Allgemeinen herrscht in den neuen Ländern weniger Wirtschaftsfreiheit als in den alten, aber immerhin haben sich Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schon vor Bremen platzieren können.


Dr. Detmar Doering Die Studie zeige, so der Leiter des herausgebenden Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Detmar Doering, dass Länder mit einer marktwirtschaftlichen Politik ihr Schicksal durchaus zum Guten beeinflussen könnten. Leider setzten schleichender Zentralismus, geringe Eigenkompetenzen der Länder und vor allem der Finanzausgleich hier die falschen Anreize. „Was wir brauchen, ist eine neue Stufe der Föderalismusreform, die den Ländern mehr finanzielle Eigenverantwortung gibt. So entsteht echter Standortwettbewerb und mehr wirtschaftliche Freiheit“, meinte Doering. „Dies wäre zum Vorteil aller Länder.“

Hinweis: Die komplette Studie mit Tabellen und länderspezifischen Daten können Sie hier als PDF downloaden. In einem Interview mit Dr. Doering wird die Studie und auch das Abschneiden einzelner Bundesländer kommentiert.

Pressestimmen

Die Studie können Sie hier bestellen.

letzte Änderung: 12.09.2008

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