Verfassungsberatung Irak

Im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts “Beratung und Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler politischer Eliten im Prozess der Verfassungsgebung im Irak” hat das Projektbüro Amman der Friedrich-Naumann-Stiftung seine Auftaktkonferenz durchgeführt.




Im Bild:
Sheikh Ali Al-Joboory, schiitischer Religionsgelehrter und Mouthana Al-Dhari, Sprecher des Verbandes sunnitischer Religionsgelehrter





36 hochrangige irakische Politiker von Regierungsparteien und Oppositionsbewegungen sowie Rechtsanwälte und Richter waren der Einladung der Stiftung gefolgt und haben 2,5 Tage intensiv die irakische Verfassungstradition, Synopsen anderer europäischer, muslimisch-arabischer Verfassungstraditionen sowie Verfassungsprozesse anderer post-conflict-Länder diskutiert.


Repräsentanten irakischer Regierungs- und Oppositionsparteien
Im Verlauf der Konferenz haben sich drei wesentliche und umstrittene Punkte als besonders bedeutsam für den weiteren Prozess der Verfassungsgebung im Irak herauskristallisiert:

Einmal ist es der zeitliche Prozess selbst; die irakische Übergangsverfassung sieht die endgültige Verabschiedung bis zum 15. August vor, obwohl dieses von den meisten beteiligten lokalen als auch internationalen Akteuren als illusorisch betrachtet wird. Es erscheint unmöglich, dass vor diesem Hintergrund die arabisch-sunnitische Bevölkerung adäquat in den Verfassungsprozess miteinbezogen werden könnte, um somit eine ausreichende, nationale Legitimation erreichen zu können.

Stammesfuehrer Aboud Hassan Jumaily
und Sheikh Ali Al-Joboory, schiitischer Religionsgelehrter Des Weiteren ist die Gestaltung und Umsetzung einer föderalen Struktur für den Irak sowie die Verankerung von Menschenrechten und die Form des islamischen Rechts als Rechtsquelle von den Teilnehmern intensiv diskutiert worden.

In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Politikdialog-Programm der Stiftung organisiert das Büro Amman in Kürze ein Föderalismus-Seminar in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, um Mitgliedern der irakischen Verfassungskommission die Funktionalität föderaler Institutionen in der Praxis zu veranschaulichen.


schiitische Parlamentsabgeordnete des Regierungsbuendnisses von Premierminister Jafari
Sichtbarstes und womöglich auch wichtigstes Ergebnis der Konferenz war die Etablierung eines nationalen Dialogs zwischen den anwesenden Teilnehmern. So konnte die Stifung ein Forum für Gespräche zwischen Parlamentsabgeordneten der schiitischen Regierungsallianz und Vertretern einer der einflussreichsten oppositionellen sunnitischen Gelehrtenvereinigungen bieten wie sie es in dieser Form im Irak zur Zeit nicht geben könnte.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung betrachtet es als große Chance, in einem der aktuell konfliktreichsten Brennpunkte der internationalen Politik eine Vermittlerrolle uebernehmen zu können. Der Ausgestaltung der irakischen Verfassung kommt in vielerlei Hinsicht eine zentrale Bedeutung zu. Gelingt sie, so hat das nicht nur Auswirkungen für den innerlich zerrissenen und international wegen seiner Rohstoffreserven bedeutsamen Irak, sondern auch eine wichtige Signalwirkung für die weitere Demokratisierung der arabischen Nachbarländer.

Um dieser Chance gerecht zu werden, wird die Stiftung parallel zum irakischen Diskussionprozess in den nächsten Monaten weitere Veranstaltungen in Amman als auch im Irak organisieren. Die Förderung des nationalen Dialogs soll dabei eindeutig im Vordergrund stehen, damit die widerstreitenden Interessen einer heterogenen irakischen Bevölkerung alle einen gerechten Platz in der permanenten irakischen Verfassung erhalten und dem Irak nach acht Jahrzehnten Besatzung, Krieg und Diktatur eine prosperierende Zukunft ermöglichen können.

Philipp Hansen
Projektkoordinator Irak

letzte Änderung: 12.09.2008

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