Venezuela: Liberale gegen Schliessung von RCTV

Protest: Venezuela will Journalisten mundtot machen Relial (Red Liberal de América Latina), das Liberale Netzwerk Lateinamerikas, hat sich gegen die Schließung von Radio Caracas Televisión (RCTV) und damit gegen eine autoritäre Zensurmaßnahme der venezuelischen Regierung und des Präsidenten Hugo Chávez, ausgesprochen.

Die Liberalen Lateinamerikas wenden sich in ihrem Brief an an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, an die Interamerikanische Menschenrechtskommission, an die Regierung Venezuelas und an die Öffentlichkeit Lateinamerikas. Hier der Text des Briefes:

"Die Mitgliedsorganisationen des Liberalen Netzwerks Lateinamerika (Relial) sprechen sich hiermit ausdrücklich gegen die politisch motivierte Schließung des Fernsehsenders Radio Caracas Television RCTV durch die venezolanische Regierung aus. Darüber hinaus protestieren wir gegen die systematische Einschüchterung und Verfolgung derjenigen Venezolaner, die in Opposition oder Neutralität zu den Plänen des Präsidenten Hugo Chávez stehen.

Präsident Hugo Chávez fordert nicht weniger als die totale Unterwerfung unter sein Regime. Es hat ihm nicht gereicht, die demokratischen Institutionen des Landes zu zerstören und die gesamte politische Macht in seiner Person zu konzentrieren. Es war ihm auch nicht genug, mithilfe seiner Machtposition und öffentlichen Geldern eine Einheitspartei zu schaffen, elementare Rechtsgrundsätze zu ignorieren und dabei das Recht auf Privatbesitz zu verletzen. Und selbst die Einmischung in die inneren Angelegenheiten zahlreicher lateinamerikanischer Nationen sowie die unheilvolle Welle von Populismus und Klientelismus, die er in der Region lostrat, reicht ihm noch nicht.

Nun beginnt Präsident Chávez auch noch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und den Rechtsschutz aufzuheben, den Eigner und Mitarbeiter der Presse und nicht zuletzt auch die Journalisten von RCTV verdienen. Seine jüngste Maßnahme lässt keinen Zweifel mehr an seiner wahren politischen Absicht zu: die Errichtung eines totalitären Staates, wie ihn die Kubaner seit nunmehr 50 Jahren erleiden.

Aus diesem Grund rufen wir heute den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Interamerikanische Menschenrechtskommission dazu auf, mit allen ihr zu Gebote stehenden, rechtlichen Mittel gegen die gewaltsame Schließung von RCTV sowie die Unterdrückung zahlreicher venezolanischer Bürger vorzugehen, deren einziges Vergehen darin besteht, anders als Präsident Chávez zu denken. In dieser Hinsicht stellt die gegenwärtige Verfolgung von Mitarbeitern des Centro de Divulgaciòn del Conocimiento Económico para la Libertad (Zentrum für Verbreitung des wirtschaftlichen Know-hows für die Freiheit, CEDICE), Mitgliedsorganisation unseres Netzwerkes, ein typisches Beispiel für den Missbrauch der Staatsgewalt für politische Racheakte in Venezuela dar.

Wir rufen auch die venezolanische Regierung auf, diesen Anschlag auf die Pressefreiheit rückgängig zu machen. Abweichende Meinungen schlichtweg zu verbieten ist nichts anderes, als blanke Machtpolitik und Autoritarismus. Ein wahrer Staatsmann kriminalisiert keine Freiheiten und verfolgt seine Gegner nicht. Ihr Vorgehen diskreditiert Sie immer stärker – auch in den Augen derjenigen, die Sie einst als Hoffnung ansahen und die Sie heute bitter enttäuschen.


Massenproteste gegen Mediengleichschaltung Zu guter Letzt bitten wir alle Bürger Lateinamerikas, und im Besonderen die Journalisten, sich dezidiert in der Öffentlichkeit gegen die Entscheidung von Präsident Chávez zu stellen und ihrem Protest außerdem durch E-Mails und Briefe an die venezolanischen Botschaften in ihren Ländern Ausdruck zu verleihen. Was heute mit RCTV geschieht, ist mehr als ein gewöhnlicher Prozess gegen ein Unternehmen: es stellt eine beispiellose Abwertung und Missachtung der Grundrechte aller Lateinamerikaner in der jüngeren Geschichte dar und mag in Zukunft als Präzedenzfall und Vorbild für Regierungen dienen, ihr Volk und seine Freiheiten mit Füssen zu treten, so wie es sich derzeit in Ekuador und Bolivien ankündigt. Niemand kann gleichgültig zusehen, wie eine Nation in die Diktatur abrutscht."

Es unterzeichnen:

Argentinien:
Red Libertad
Fundación Atlas 1853
Fundación Cívico-Republicana
Recrear para el Crecimiento
Partido Primero la Gente
Instituto para la Gestión

Bolivien:
Fundación Libertad y Democracia
Notoria: Agenda para una sociedad libre

Brasilien:
Instituto de Estudios Empresariais
Instituto Liberdade
Partido del Frente Liberal, Rio Grande do Sul
Instituto de Estudos Avançados
Juventude Democratas

Chile:
Instituto Libertad y Desarrollo

Kolumbien:
Instituto de Ciencia Política

Costa Rica:
Movimiento Libertario
Asociación Nacional de Fomento Económico
Instituto para la Libertad y el Análisis de Políticas
Asociación de Consumidores Libres
Instituto Libertario

Ekuador:
Instituto Ecuatoriano de Economía Política
Instituto para la Libertad

Guatemala:
Movimiento Reformador
Instituto de Educación y Capacitación CIVICA

Honduras:
Red de Ex-Becarios de la Fundación Friedrich Naumann

Mexiko:
Centro de Investigación para el Desarrollo
Partido Nueva Alianza
Contrapeso

Nicaragua:
Partido Alianza Liberal Nicaragüense

Panama:
Fundación Libertad

Paraguay:
Fundación Libertad

Peru:
Partido Justicia Nacional
Instituto de Estudios de la Acción Humana
Instituto Político para la Libertad
Perú Liberal
Instituto de Libre Empresa
Vanguardia Liberal

Uruguay:
Círculo Liberal

Venezuela:
Centro de Divulgación del Conocimiento Económico para la Libertad

Kooperationspartner:
Hispanic American Center for Economic Research (USA)
Fundación Iberoamérica Europa (Spanien)

letzte Änderung: 12.09.2008

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