"Ursachen der Finanzkrise: Währungsmonopole und expansive Geldpolitik?"

Internationale Konferenz des Liberalen Instituts

Gerhardt Das Liberale Institut hatte die Konferenz organisiert und in Kooperation mit der Deutschen Bank durchgeführt. In seiner Begrüßung wies der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, auf die aktuelle Debatte über die gemeinsame europäische Währung hin, die durch die Probleme Irlands ausgelöst worden sei. Die Europäische Währungsunion basiere auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten. Dazu gehöre das Prinzip, dass kein Mitgliedsland sowie keine Gemeinschaftsinstitution für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haften sollen. „Das sogenannte 'No-Bail-Out' stellt erkennbar die untrennbare Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung dar“, so Gerhardt.


Holtzmann Hans-Dieter Holtzmann, Direktor Regionales Management, Deutsche Bank, stellte als Hausherr drei entscheidende Fragen, die die Konferenz beantworten solle und die vor allem die Bürger beschäftige:
1. Ist die Finanzkrise angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung endlich ausgestanden?
2. Geht die Eurozone gestärkt aus den aktuellen Herausforderungen hervor und gehört dem Euro die Zukunft oder ist der Euro eher eine 'kränkelnde Frühgeburt'?
3. Ist die expansive Geldpolitik notwendiges Schmiermittel, um in einem fragilen wirtschaftlichen Umfeld Liquidität und Konjunkturbelebung zu ermöglichen, oder hat die Geldpolitik aus der Vergangenheit nichts gelernt und bereitet nur der nächsten Blase den Niedrigzins-Boden vor?

Währungswettbewerb zwingt zu Haushaltsdisziplin


Salin Als erstes versuchte Prof. Pascal Salin von der Universität Paris-Dauphine, ehemaliger Präsident der Mont-Pèlerin-Gesellschaft, einen Teil der Fragen zu beantworten. Er beschrieb die Alternative zur derzeitigen staatsmonopolistischen Geldordnung des Euro in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung und der Zulassung eines Währungswettbewerbs zwischen staatlichem und anderem Geld. Ein Staat werde durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines allumfassenden Währungswettbewerbs gezwungen, eine nachhaltige Haushaltpolitik zu verfolgen. Diese Anreize seien weit wirksamer als die Schuldenbremse oder die Grenzwerte des europäischen Stabilitätspaktes. Keinesfalls sei die expansive Geldpolitik das notwendige Schmiermittel zur Konjunkturbelebung, sondern bereite nur den Boden für die nächste Blase vor.


Blankart Anschließend veranschaulichte Prof. Charles Blankart von der Humboldt-Universität Berlin, der für den kurzfristig verhinderten Chefvolkswirt der EZB, Prof. Jürgen Stark, eingesprungen war, die Zusammenhänge zwischen Verschuldung, dem Euro und den Problemen der PIIGS-Staaten im Europäischen Währungssystem. Die Politik versuche den Bürgern glaubhaft zu machen, dass es sich um eine Krise des Euro handele und dass diese von anderen verschuldet sei. Es habe aber gar keine Euro-Krise gegeben, da die Wechselkurse des Euro zu anderen Referenzwährungen bis auf die Einführungsphase immer über der Kaufkraftparität liegen. Es gäbe nur ein Problem des Überschießens. Nach der Einführung des Europäischen Währungssystems seien aber in den PIIGS-Staaten die Zinsen für staatliche Anleihen gesunken, was die Verschuldung stark ansteigen ließ. Gleichzeitig seien die Lohnstückkosten gestiegen und hätten so die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert.

"Der Bürger fühlt sich düpiert und machtlos..."


In der Deutschen Bank Berlin Die Kommission habe die Frühindikatoren der Euro-Krise 19 Monate missachtet und damit wertvolle Zeit für Gegenmaßnahmen verloren. Nach dem Zusammenbruch des Marktes für PIIGS-Staatsanleihen am 5. Mai 2010 hätte die Politik versucht, den Spekulanten die Schuld zuzuweisen. Mit Bezug auf den Artikel 122 AEUV sei die No-Bailout-Klausel des Artikel 125 AEUV umgangen worden. Der Bürger fühle sich düpiert und machtlos und müsse letztendlich über höhere Schulden und Steuern für die Fehler anderer Länder zahlen. Dabei habe es sehr wohl Möglichkeiten einer vertragskonformen Krisenbewältigung gegeben, wie z.B. Bankenbeteiligung, eine einseitige Prolongation der Tilgung von Staatsanleihen, ein Hinausschieben der Konversion oder eine Rangänderung (weniger Abschreibungsbedarf). Blankart resümierte: „Einer Erpressung könne Deutschland nur entgehen, wenn es glaubwürdig mit einem Austritt aus dem Euro drohen könne. Genau das könne Deutschland derzeit nicht.“

letzte Änderung: 09.12.2010

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