Oft kopiert, nie bezahlt – Urheberrecht in der digitalen Welt

Legaler Download auf einem Musikportal... „Musikunternehmen könnten bald herausfinden, welche Internet-Seiten Sie sich ansehen“, mit dieser Ankündigung leitete die IT-Journalistin Maria-Christina Nimmerfroh in Wiesbaden eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein. Es ging um die politische Dauerbaustelle Urheberrecht und mit der Umsetzung der nächsten Änderung droht nach Ansicht von Maria-Christina Nimmerfroh das beschriebene Szenario. Im „3. Korb“ der Novelle des Urheberrechtsgesetzt, der im Moment diskutiert wird, soll nämlich die Enforcement-Richtlinie der EU umgesetzt werden.

Auskunftsrechte für Privatunternehmen


...und illegale Weitergabe per Mail. Bei Urheberrechtsverstößen sollen in Zukunft auch Privatunternehmen Auskunftsrechte haben, die im Moment nur Ermittlungsbehörden und Gerichte haben. „Das ganze ist eindeutig auf die Musikindustrie und ihr Problem mit den Raubkopien im Internet zugeschnitten“, erklärte Maria-Christina Nimmerfroh, die einige Jahre als Gerichtsreporterin gearbeitet hat. „Musikunternehmen könnten dann zu den Internet-Providern gehen und Auskunft verlangen, welcher Kunde hinter welcher IP-Adresse steckt.“ Mit der bis zu zwölf Ziffern langen IP-Adresse ist jeder Nutzer im Internet unterwegs und hinterlässt damit bei jeder Internet-Seite, die er besucht, Spuren. „Diese IP-Adressen werden zwar regelmäßig gewechselt, aber es reicht ja schon, dass ich zu bestimmten Zeiten für große Unernehmen im Internet identifizierbar bin“, befürchtet Nimmerfroh. „Die rechtliche Prüfung für diese Auskunft ist noch völlig ungeklärt.“ Die Sorge über die Enforcement-Richtlinie teilten auch viele Zuhörer. Sie äußerten vor allem Unmut, wie gerade die Unternehmen der Unterhaltungsindustrie auch mit den zahlenden Kunden umgingen.

Abmahnwellen, Schulkinder, die plötzlich Rechnungen von Popsängern bekommen, undurchsichtige Lizenzvereinbarungen, die Software-Käufer zur Verzweiflung bringen – das Urheberrecht hat bei Nutzern und Käufern im Moment ein schlechtes Image. Politisch ist es seit einigen Jahren eine Dauerbaustelle. Seit mehr als fünf Jahren arbeitet Deutschland an der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie und die letzte Änderung ist erst zum 1. Januar in Kraft getreten. Neben der Enforcement-Richtlinie will die nächste Änderung auch dem Problem der Abmahnwellen begegnen. „Im neuen Gesetzentwurf sollen es eine Höchstgrenze für die Kosten von Abmahnungen geben“, erläuterte Nimmerfroh. Die erste Abmahnung soll den Adressaten höchstens 50 Euro kosten.

Verbraucherinteressen werden kaum berücksichtigt


Urheberrecht anno 1806: Concession zum Druck der Rangliste der preußischen Armee Die Zuhörer kritisierten, dass bei der Diskussion um das Urheberrecht eigentlich nur die Verwerter, Verlage und Unterhaltungsindustrie, berücksichtig würden. Autoren oder Nutzer kämen praktisch gar nicht vor. Autoren profitierten selten von den Erlösen und suchten deswegen neue Formen, dazu gehört die kostenlose Verbreitung ihrer Werke über das Internet. „Als Käufer ärgere ich mich, wenn ich CDs oder DVDs nicht so benutzen kann, wie ich will. Durch die Schutzmaßnahmen streiken immer häufiger ältere Laufwerke“, beschwerte sich ein Teilnehmer. Verbraucherinteressen würden von den Unternehmen tatsächlich wenig berücksichtigt, bestätigte Nimmerfroh. Die Privatkopie sei zwar laut Gesetz explizit erlaubt, aber von vielen Medien lasse sich keine erstellen. Dazu komme, dass viele Unternehmen ihre Lizenzvereinbarung gar nicht so formulieren, dass in Deutschland alle Punkte rechtlich gültig sind. „Da werden einfach Regelungen aus den USA übernommen und keiner merkt’s“, stellte die Referentin fest. „Wer liest schon winzig gedruckte Paragrafentexte, bevor er eine Software kauft?“

Alle Beteiligten brauchen trotz aller Probleme ein Urheberrecht, das die Interessen schützt, aber auch einen Ausgleich zwischen den Beteiligten schafft. „Die Politik muss die Autoren und die Nutzer wieder stärker in den Mittelpunkt der Diskussion stellen“, forderte Nimmerfroh.

Die Veranstaltung wird am 6. Mai in Wiesbaden wiederholt – hier können Sie sich anmelden.

letzte Änderung: 12.09.2008

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