"Unser Land ist rechtlich verregelt, verriegelt, verreguliert."

Rede zur Freiheit von Wolfgang Clement... Mit Wolfgang Clement hatte die Stiftung einen "Redner zur Freiheit" eingeladen, der in seinem "Plädoyer für eine Freiheit, die der Zukunft verpflichtet ist" erwartungsgemäß kein Blatt vor den Mund nahm. Und obwohl Clements Rede im beeindruckenden Parktheater des Kurhauses in Augsburg weit über eine Stunde dauerte, kam zu keiner Zeit Langeweile auf – weil das frühere SPD-Mitglied Clement Tacheles sprach und das Publikum im voll besetzten Saal des Öfteren zum Lachen brachte.


...im vollbesetzten Parktheater... Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, nannte den Journalisten, früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Superminister im Kabinett Schröder einen unabhängigen Mann, der sich den Mund nie hat verbieten lassen und seine Gedanken immer offen geäußert habe: "John Stuart Mill hat geschrieben, dass die Kultur der Freiheit unverzichtbare Vorraussetzungen in Menschen braucht, die Rechtschaffenheit achten und die ihre Kultur mit dem eigenen Lebensentwurf in die Zukunft hineintragen. Sie seien die unverzichtbaren 'citoyens' freier Gesellschaften." Einer davon sei Wolfgang Clement – der dies postwendend unter Beweis stellte.


...des Kurhauses zu Göggingen (Augsburg). "Wir Deutsche lieben es bekanntlich 'Himmel-hoch-jauchzend-zu-Tode-betrübt'", sagte Clement zu Beginn seiner Ausführungen, "wobei das erste, das Jauchzen, mehr und mehr dem internationalen Fußball und sonstigen Spielen zugedacht wird, während das zweite, das 'Trübsal-blasen', von dem Joachim Gauck gesprochen hat, das Krittelnde und Nörgelnde vor allem der Politik auf allen Ebenen und dem öffentlichen Geschehen im Lande gilt." So sei auch die ökonomische Lage wieder einmal weitaus besser als die allgemeine, die öffentliche oder veröffentlichte Stimmungslage.


Einführung durch Wolfgang Gerhardt Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelte es jetzt Konsequenzen zu ziehen. So wie die Kreditwirtschaft darauf zu achten habe, dass der Bezug zur Realwirtschaft erhalten bleibe, so müsse es auch im Verhältnis von Leistung und Einkommen, auch im Geldhandel wieder werden. Das Motto "Privat geht vor Staat" habe in seiner radikalen Lesart ausgedient, allerdings müssten auch Staaten wie Unternehmen für eigenes Tun haften: "Es gilt, einige Grundregeln der Marktwirtschaft in Erinnerung zu rufen. Die unternehmerische Haftung für eingegangene Risiken gehört als wichtigste dazu."



Das gelte im übertragenen Sinne auch für den Staat. Der starke Staat setze auf freie und eigenverantwortlich handelnde, auf starke Bürger – nicht auf deren hoheitliche Bevormundung. "An dieser Elle gemessen sind wir kein starker Staat." Das verdeutlichte Clement an verschiedenen Beispielen und legte den Finger in so einige Wunden.

Deutsche Vormachtstellung in Sachen Bürokratie


Grußwort von Hermann Weber, 2. Bürgermeister der Stadt Augsburg Clement führte die Regulierungswut an und brandmarkte sie als typisch deutsches Phänomen. Das dramatische daran: Der deutsche Hang zur Einzelfallgerechtigkeit löse keine Probleme, treibe aber die Bürokratie und übrigens auch die Beratungskosten in die Höhe. "In Deutschland", so Clement, "haben inzwischen fast 90.000 Steuerberater überwiegend gut zu tun. Das ist nahezu die Hälfte aller in der EU tätigen Steuerberater. Wer nur die absurden, eines modernen Staates unwürdigen Regelungen und Erläuterungen zu den 7-%-Privilegien zur Mehrwertsteuer zur Hand nimmt, braucht für diese deutsche 'Vormachtstellung' keine weitere Begründung." Clement brachte es auf den Punkt: "Unser Land ist rechtlich verregelt, verriegelt, verreguliert."

Kritik richtete er auch an die Adresse der Liberalen: Die FDP-Bundestagsfraktion habe im März des vergangenen Jahres ein umfassendes Programm zum Bürokratieabbau vorgelegt. Es sei konsequenter und mutiger gewesen als all das, was jetzt in der geltenden Koalitionsvereinbarung zu lesen stehe.

letzte Änderung: 01.12.2010

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