Unruhen in Ungarn

Ein Bericht aus dem Budapester Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung

Ausgebrannter Wasserwerfer der Polizei vor dem Rundfunkgebäude „Wir haben in vier Jahren überhaupt nichts gemacht, in den letzten anderthalb Jahren dann ununterbrochen gelogen“. Das sagte Ferenc Gyurcsány, sozialistischer Ministerpräsident Ungarns, Ende Mai in einer nichtöffentlichen Sitzung vor seinen Parteigenossen, als er in drastischen Worten eine Bilanz seiner Regierungsarbeit zog und seine Fraktion von der Notwendigkeit einschneidender Maßnahmen überzeugen wollte. Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 1. Oktober tauchte nun ein Mitschnitt davon auf und wurde sogleich von den Medien in teilweise vollem Wortlaut verbreitet. Tausende Demonstranten zogen daraufhin zum Parlament und forderten den Rücktritt des Premiers. Dieser ging in die Offensive und sagte, dass die gesamte politische Elite die Wähler seit langen Jahren belogen, kontrollierte Preise und Sozialleistungen versprochen habe, die unmöglich seien.

Die vielschichtige Affäre um den Mitschnitt zeigt exemplarisch politische und gesellschaftliche Realitäten Ungarns. Was war geschehen?

Ende Mai rangen Sozialisten und Liberale um Ministerämter und Grundpfeiler der Politik. Nach einem verschwommenen Wahlkampf, der Emotionen statt Themen in den Vordergrund rückte, war beiden Parteien klar, dass viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben mussten. In einer internen Sitzung redete der Premier Tacheles mit seinen Genossen. Keine höflich formulierte Kritik, sondern eine von Fäkaliensprache durchsetzte Strafpredigt schallte den 190 Abgeordneten entgegen. Er will sie aufrütteln, wie er später sagen wird. Die Sozialisten hatten gerade mit einem glänzenden Wahlergebnis – das beste seit 1994 – die Parlamentswahlen für sich entschieden. Doch die künftige Regierung steht vor massiven, unpopulären Einsparmaßnahmen.

Was/Wer bringt die Demonstranten auf die Strasse?


Ausgebrannte Autos vor dem Gebäude des Rundfunks Ist es ein Sturm moralischer Entrüstung, der sich Bahn bricht? Teilweise ist das so. Denn eine Regierung, die zugibt, ihre Wähler belogen zu haben, begibt sich ihrer Autorität und damit des Rechts, andere zu regieren. Diese Regierung aber hat von vornherein deutlich gemacht, dass sie gedenkt im Amt zu bleiben. Und es gibt nach der ungarischen Verfassung keine Möglichkeit, den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu erzwingen. Ein weiteres Motiv ist die Politikmüdigkeit, die besonders unter der jungen Generation verbreitet ist. Insofern spiegeln die Demonstrationen auch die Kluft zwischen Politikern und (Nicht)wählern wider, die sich 16 Jahre nach dem Systemwechsel zunehmend schlechter repräsentiert fühlen

Ein drittes Element ist die konservative Opposition, die sich um den Ex-Premier Viktor Orbán gruppiert und ihre Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen noch nicht verdaut hat. Diese Oppositionsgruppen wirken organisatorisch in die Demonstrationen hinein. Doch noch scheint ein Konzept zu fehlen: außer der Forderung nach dem Rücktritt des Premiers (und der Regierung) gibt es derzeit nichts, was diese hybride Gruppe zusammenhält.

Wem nützt die Aufnahme?

Der Premier steht zu dem, was er gesagt hat, obwohl es nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die Öffentlichkeit stört sich sowohl am Inhalt selbst, als auch an der Form. Da gibt ein Politiker offen zu, was eine stetig wachsende Mehrheit über seine Tätigkeit und die Amtsträger denkt. Ist das Mut oder politischer Selbstmord? Nach Sachlage kann der Mitschnitt nur von einem Genossen weitergereicht worden sein, der Gyurcsány schaden wollte und der auch einen Imageschaden für die Partei einkalkulierte.

Der Premier hätte nun die Chance, mit viel Stehvermögen diese Affäre zu seinen Gunsten zu wenden. Bisher schlägt Gyurcsány diesen Weg ein, eilt von einem Interview zum nächsten und wirbt für seine Politik des ehrlichen Neuanfangs. Doch das, was jeder ungeschliffene Populist bedenkenlos in den Ring werfen kann – eine Generalkritik an den Politikern und ihrer Politik – kann ein Premier nicht, da er sich damit selbst schädigen würde. Was viele Ungarn aber nachhaltiger irritiert ist die Form, in der diese Kritik geübt wurde. In einem Land, das gedanklich immer noch der Ständegesellschaft hinterher hängt, sind Staat und Kirche noch Institutionen, zu denen man aufschaut. Wie kann – so eine Frage nicht nur intellektueller Ungarn – ein Premier derart primitive Ausdrucksformen in den Mund nehmen? Was ein Berlusconi in Italien durfte, darf ein ungarischer Premier noch lange nicht. Selbst wenn die Affäre mittelfristig die Position Gyurcsánys in seiner Partei festigen sollte, zieht dessen Wortlaut einen Imageschaden nach sich.

So ungelegen die Affäre direkt vor den Kommunalwahlen kam, so hat sie doch einen für die Koalition gewünschten Nebeneffekt gebracht: die Bevölkerung ist psychologisch darauf vorbereitet, dass harte Sparmaßnahmen folgen müssen. Ungarn hat das höchste Budgetdefizit (zuletzt rund acht Prozent) unter den EU-Staaten, steht vor massiven administrativen Einschnitten, wie eine Neugliederung der Verwaltungseinheiten von 19 Komitaten auf sieben. Ferner wurden bereits die Mehrwertssteuer von 15 auf 20 Prozent erhöht und zahlreiche Subventionen gestrichen. Diese Punkte sind nur Beispiele des Konvergenzplanes, den Ungarn Anfang September in Brüssel präsentierte. Die sozialistische Klientel muss sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Der Knalleffekt, den die Affäre von außen brachte, kann sich in der Partei fortsetzen. Steht dieser Premier für sozialistische Politik? Welchen Spielraum haben überhaupt Regierungen in den neuen EU-Ländern, parteipolitische Akzente zu setzen?

Das Beispiel Ungarn zeigt, dass diese Spielräume äußerst gering sind. Wenn bestimmte Auflagen, etwa im Bereich Neuverschuldung, nicht erfüllt sind, können direkte oder indirekte Finanzhilfen der Union nicht abgerufen werden. Keine Regierung in Ungarn hätte die Möglichkeit, sich diesen Reformen mittelfristig zu entziehen, ohne dem eigenen Land Schaden zuzufügen. Betrachtet man die Aussage des Premiers vor diesem Hintergrund, war sie ein mutiger Schritt, denn es wurde nicht wie so häufig gejammert, dass man sich Brüsseler Direktiven zu beugen hätte, sondern dass es an der Regierung selbst liege, gute Politik (good governance) zu initiieren.

Die Interessen von Gyurcsány

Insofern ließe sich fragen, ob nicht der Premier selbst ein Interesse daran gehabt haben könnte, dass seine Strafpredigt lanciert wird, denn theoretisch schafft die Veröffentlichung Raum zur Diskussion über Politik und Ethik. Dagegen spricht der Termin so kurz vor den Kommunalwahlen. Denn der Premier muss ja nicht nur seinen konservativen Gegnern standhalten, sondern auch der wachsenden parteiinternen Kritik begegnen.

Indem diese schonungslose Selbstkritik veröffentlicht wurde, bezog sie sich eben nicht mehr nur auf die ursprünglich 190 Abgeordneten, sondern auf jeden politisch aktiven Sozialisten. Selbstkritik war ein häufig genutztes Instrument in kommunistischen Parteien. Indem der Vorsitzende/Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei sich kritisierte, „erzwang“ er die Selbstkritik der anderen Mitglieder des höchsten Entscheidungsgremiums. Diese Maßnahme diente dazu, unliebsame Mitbewerber aus dem Entscheidungsgremium zu verbannen. Insofern ist nicht auszuschließen, dass diese offene Selbstkritik einen inneren Machtkampf innerhalb der Sozialisten widerspiegelt. Selbst wenn die Partei über eine ausgezeichnete Disziplin verfügt, steht nicht zu erwarten, dass sozialistische Politiker auf kommunaler Ebene diesen Schwenk rasch und glaubhaft nachvollziehen.

Derzeit ist noch nicht abzuschätzen, ob durch diese Affäre der stete Abwärtstrend der sozialliberalen Regierungskoalition gebremst werden kann oder ob er sich beschleunigt. Unverkennbar ist, dass die Liberalen, sollte der Premier die Affäre glanzvoll hinter sich bringen, noch weiter im Schatten der Sozialisten stehen werden. Reformprojekte wie die Zusammenlegung der Komitate zu Regionen standen im April im liberalen Wahlprogramm. Sollte diese Maßnahme umgesetzt werden, wird dieses auf das Konto der Sozialisten gehen.

Charles du Vinage
Projektleiter Ungarn

letzte Änderung: 12.09.2008

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