UN-Reform – Die unendliche Geschichte

Nach dem Gipfel der Vereinten Nationen stehen die Verhandlungen über den Umbau des UN-Sicherheitsrates wieder am Anfang.

Die zweitägige Expertenkonferenz, von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und der Universität zu Kiel in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert, widmete sich den aktuellen Fragen:

• Sind die Bemühungen um eine umfassende Reform der Vereinten Nationen zum Scheitern verurteilt?
• Kann die Weltorganisation, die in diesem Jahr ihren sechzigsten Geburtstag begeht, die ihr in den Gründungsdokumenten zugedachte zentrale Rolle in der internationalen Politik wirksam wahrnehmen?

Dr. René Klaff, Leiter des Regionalbüros Südasien der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemaliger Generalsekretär der DGVN, leitete mit einem Grußwort an die Teilnehmer die Veranstaltung ein.

Karl Theodor Paschke, der lange Zeit im Auswärtigen Amt und als Untergeneralsekretär für die UN tätig war, referierte zum Erneuerungswillen der Vereinten Nationen. Er sprach in seinem Vortrag „UN-Reform – Die unendliche Geschichte“ über das äußerst schwierige und umstrittene Unterfangen, die Weltorganisation zu reformieren. 220 Gäste aus Wissenschaft, diplomatischem Korps, verschiedenen Bundesministerien, Bundestag, Landesvertretungen, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaft folgten den Ausführungen des deutschen Diplomaten.

Die Forderung nach der Reform der Weltorganisation ist fast so alt wie die UNO selbst. Auch auf dem in der letzten Woche beendeten Gipfeltreffen wurde die Notwendigkeit einer Reform unterstrichen. Allerdings vermieden es die Delegierten, Fristen für den Umbau zu nennen. Die USA lehnten gar einen Zeitrahmen für die Reform des Sicherheitsrates ab.

Dr. René Klaff, FNSt Regionalbüroleiter Südasien

Karl Theodor Paschke selbst steht der „Reformbesessenheit“ mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Viel lieber schließe er sich den Briten an, die von Neuerung, Verbesserung oder Modernisierung sprechen. Die UN basiere auf dem Multilateralismus, eine Politikform der gemeinsamen Suche nach gemeinsamen Lösungen, ein kooperatives Handeln auf der Basis regelgeleiteter, prinzipiell gleichberechtigter und nicht diskriminierender Beziehungen zwischen mehreren Staaten. Der Multilateralismus berücksichtige die Interessen aller Beteiligten. Dies fordere natürlich auch ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft, was nicht immer gegeben sei, da oftmals der nationale Egoismus der erste Maßstab für die politische Arbeit der Delegierten sei. Es herrsche ein hoher Grad an Politisierung bei der administrativen Arbeit. Das trage dazu bei, dass kein Mitgliedsland wirklich zufrieden sei mit der Performance der UN.
Der Referent stellte fest, dass ein „multilateraler Ruck“ ausgeblieben sei. Wie dringlich die baldige Reform nötig ist, darüber seien sich die Mitgliedsstaaten nicht einig und verhinderten damit grundlegende und tief greifende Veränderungen. Die UN-Administration habe in dem ihr möglichen Rahmen schon etliche Modernisierungsprogramme angeschoben und umgesetzt, nicht jedoch an den konsensunfreundlichen Themen, bei denen sich die Mitgliedsstaaten zögerlich, ja sogar teilweise lethargisch verhielten.

Trotz alledem stellt Paschke die UN nicht in Frage. „Wir verdanken der UN sehr viel“, und das wolle er in keinster Weise in Abrede gestellt sehen. Paschke plädiert für eine globale Bewusstseinsänderung. Er wünscht sich eine globale Betroffenheit, wie man täglich einen Beitrag zur Verbesserung der Weltorganisation liefern kann. Der Appell zur mentalen Unterstützung ging auch an die Teilnehmer der Veranstaltung.

Jeannette Hassenmeier
Büro Berlin-Brandenburg

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