Tunesien: Musterschüler oder Sorgenkind?

Einen eklatanten Unterschied zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und politischem Stillstand in Tunesien haben die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Berlin zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik: Das Beispiel Tunesien“ konstatiert. Sie war Teil einer Veranstaltungsreihe, die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission organisiert. Stetiges Wirtschaftswachstum, ein Bruttosozialprodukt, das deutlich über dem Durchschnitt in der Region liegt und eine stetig wachsende Mittelschicht sind die eine Seite der Medaille, die nach wie vor besorgniserregende Menschenrechtslage ist die andere. Damit, so klang es an, hebt sich Tunesien aber immer noch positiv ab von den anderen Maghreb-Staaten Marokko und Algerien.

Barbara Steffner Die Erkenntnis, dass „in einer verwobenen Welt Nachbarschaftsbeziehungen eine besondere Bedeutung“ haben, wie es Barbara Steffner, Leiterin der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission, in ihrem Grußwort ausdrückte, war der Grund für die Initiierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Jahre 2004. Die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarn soll auf gemeinsamen Werten, engen politischen Beziehungen und wirtschaftlicher Integration beruhen. Tunesien sei hierfür, ein besonders gutes Beispiel, lobte Alexander Knipperts, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in den Maghreb-Staaten. Das nordafrikanische Land nimmt seit 2005 am ENP-Programm teil.

Positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Alexander Knipperts „Seither sehe ich eine positive Entwicklung, was den Dialog zwischen Tunesien, der EU und der Europäischen Kommission anbetrifft“, bilanzierte der Däne Martin Lassen Skylv (Europäische Kommission) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Tunesien. „Es gab zwei Tunesienräte, 2008 fand ein Treffen zum Thema Justiz und Sicherheit statt, außerdem haben wir einen Dialog über Menschenrechte und Demokratie begonnen.“ Für die Zukunft gelte es, diesen positiven Trend beizubehalten. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gehe es voran, so Knipperts: „Ausländische Investoren schätzen die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in dem nordafrikanischen Land – und Tunesien profitiert davon.“ Vom „Musterschüler Tunesien“ könne aber nicht in jeder Hinsicht die Rede sein. „Im Falle Tunesiens sind wirtschaftlicher Erfolg und politische Öffnung nicht Hand in Hand gegangen.“

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