Ausführliche Darstellung mit einer Präambel von Wolfgang Gerhardt

Themenschwerpunkte 2012-2015

Freiheit ist die Kernbotschaft der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die ihre Arbeit im In- und Ausland prägt. Aber gerade in Zeiten von Krise und allgemeiner Verunsicherung ist der Einsatz für mehr Freiheit keine leichte Aufgabe. Deshalb muss er überlegt und fokussiert erfolgen. Und genau deshalb legen Vorstand und Kuratorium der Stiftung für mehrere Jahre hinweg Themenschwerpunkte fest, die dann jeweils mindestens 50 % aller ihrer Maßnahmen bestimmen. Dies fördert eine Konzentration auf das Wesentliche, die es erst ermöglicht, wirksame Akzente dauerhaft zu setzen. Alle drehen sich um das eine große Thema: die Freiheit.

Mit dem ersten Themenschwerpunkt „Freiheit und Fortschritt“ haben wir das Identitätsthema für Liberale schlechthin. Schon die erste liberale Partei, die sich 1861 in Deutschland formierte, hieß Fortschrittspartei. Der Name ist seither Programm. Der wirtschaftliche, soziale, technische und geistige Fortschritt der Welt wäre ohne Geistesfreiheit, Selbstbestimmung und Wettbewerb unter einer rechtsstaatlichen Ordnung kaum möglich gewesen – und konnte sich auch nur dort wirkungs- und verantwortungsvoll entfalten. Für die Stiftung heißt dies, gegen die Mentalität des Stillstands, des ängstlichen Pessimismus und der unhinterfragten Technikfeindlichkeit (Beispiel: Gentechnik), die heute gerade in Deutschland den öffentlichen Diskurs bestimmen, anzukämpfen.

Der zweite Themenschwerpunkt „Freiheit und Religion“ führt dieses Thema weiter. Liberale sind Kinder der Aufklärung. Sie möchten keine Intoleranz – weder gegen noch durch Religionen. Deshalb stehen sie für Meinungsfreiheit auch in Glaubensfragen ein. Man hat im liberalen Staat sowohl die Freiheit zur als auch von der Religion. Dazu bedarf es eines säkularen Staates, der sich religiös neutral verhält. Dieser ist international durch religiöse Eiferer und Gewalttäter gefährdet. Weltweit nimmt die Verfolgung und Unterdrückung von Menschen aus religiösen Motiven heraus zu. Gerade in sehr religiös geprägten Gesellschaften geht es darum, den Menschen klar zu machen, dass säkulare Freiheit den Glaubenden Schutz bietet und nicht ihre Glaubensfreiheit bedroht. Aber auch hierzulande muss die Auseinandersetzung mit religiösen Gemeinschaften, die den liberalen Rechtsstaat in Frage stellen, gesucht werden. Dies tangiert auch die Frage, wie man die Integration von Einwandern aus anderen religiösen Kulturkreisen betreibt. Das ist eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben für Liberale unserer Zeit.

Und schließlich der dritte Themenschwerpunkt: „Freiheit und Partizipation“ . Die Freiheit kann nur gedeihen, wenn die Institutionen, die sie stützen, auf Unterstützung und Engagement der
Menschen zählen können. Die Demokratie ist ein Schutzmechanismus für die Freiheit. Die repräsentative Demokratie ist mit dem Aufstieg der Freiheit im 19. Jahrhundert eng verbunden. Dieses Modell ist in die Krise gekommen. Die Wahlbeteiligung sinkt. Der Rückhalt der etablierten Parteiendemokratie schwindet – und nicht nur in Deutschland. Forderungen nach mehr Direktdemokratie werden mit Eifer vorgetragen. Das Internet soll die Demokratie durch mehr „Vernetzung“ verändern. Allgemein wird das Fehlen von Transparenz beklagt. Hier müssen neue Wege gefunden werden, die demokratischen Institutionen attraktiver zu machen. Das ist letztlich auch die Kernaufgabe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Menschen für die Demokratie zu gewinnen und zu bilden. So hat es einst auch der Namenspatron der Stiftung, Friedrich Naumann, gemeint, als er sagte: „Das erste darum, was wir tun können, um an der allgemeinen Freiheit mitzuhelfen, ist, daß wir selber frei zu werden suchen, soviel uns immer möglich ist.“

Download: Ausführliche Darstellung der Themenschwerpunkte mit einer Präambel von Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (PDF)