Gummersbach: FDP-Chef Rösler diskutiert mit Politiknachwuchs

Jugendpolitisches Forum der Stiftung für die Freiheit in der Theodor-Heuss-Akademie Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler staunte nicht schlecht, als er zu alter Wirkungsstätte zurückkehrte. Die große Halle der Theodor-Heuss-Akademie war bis auf den letzten Platz besetzt. Viele junge Politikinteressierte wollten mit ihm die Vorhaben der Bundesregierung und den zukünftigen Kurs der FDP diskutieren. Seit der Zeit, als er selbst als Mitglied der Jungen Liberalen das Jugendpolitische Forum der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit besuchte, hatte sich die Teilnehmerzahl glatt verdoppelt.

Nach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und FDP-Generalsekretär Christian Lindner durfte Akademieleiterin Brigitte Bremer nun ihn, den Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, als Hauptredner eines Jugendpolitische Forum neuer Prägung begrüßen. Hierbei hob Bremer besonders hervor, dass Rösler sich am Geburtstag seiner Ehefrau die Zeit genommen hatte, mit den Teilnehmern zu diskutieren. Der Parteivorsitzende meinte hierzu mit einem Augenzwinkern: „Wer meine Schwiegereltern kennt weiß, dass ich es sehr bedauere, heute nicht zu Hause sein zu können.“

Gemeinsam gelacht und pragmatisch über Politik debattiert

Philipp Rösler diskutiert,... Zwei Stunden diskutierte Philipp Rösler mit den hundertsechzig Seminarteilnehmern ausführlich die Fragen, die vom Politiknachwuchs aufgeworfen wurden – und es war eine Diskussion auf Augenhöhe. Der Spitzenpolitiker erschien in Jeans und Jackett, es herrschte ein lockerer Umgangston. Jeder wurde geduzt. Es wurde gemeinsam gelacht und pragmatisch über Politik debattiert.

...Konstantin Kuhle moderiert. Der Bundesvorsitzende legte insbesondere Wert auf die Feststellung, dass die Regierungsbereitschaft bei der FDP deutlich gewachsen sei: „Unser Anspruch ist es, nicht nur tolle Thesen zu vertreten, sondern sie auch umsetzen zu können“, so Rösler.

Um auch mit anderen Themen in der Öffentlichkeit wieder wahrgenommen zu werden, müsse man nun zunächst das liefern, weswegen man gewählt wurde: ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem.

"Keinen Deal Steuersenkungen gegen Bürgerrechte…"

Hier räumte er auch Fehler der FDP in der Vergangenheit ein. Man habe zu lange auf dieser zentralen Forderung beharrt zu einer Zeit, da die wirtschaftliche Entwicklung nur geringe Spielräume zugelassen habe. Nun aber habe sich das geändert. Der kräftige Wirtschaftsaufschwung mache jetzt beides möglich, Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen zugleich.

Der Parteichef stellte klar, dass es "keinen Deal 'Steuersenkungen gegen Bürgerrechte'" gegeben habe und dass es auch keinen geben werde. Zuvor hatte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, eindringlich an Rösler appelliert, bei der Vorratsdatenspeicherung hart zu bleiben. Als Bürgerrechtspartei werde der FDP große Glaubwürdigkeit zugeschrieben und dies müsse so bleiben.

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