Südafrika verdient etwas Besseres

Am 14. April 2004 wird in Südafrika gewählt. Unter dem Solgan "South Africa deserves better" attackieren die südafrikanischen Liberalen in der Demokratischen Allianz die Defizite des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Einer der liberalen Kritikpunkte ist die Simbabwepolitik von Präsident Thabo Mbeki. Seit numehr vier Jahren behauptet Mbeki erfolglos, durch "stille Diplomatie" auf eine friedliche Lösung in Simbabwe hinzuarbeiten. In Wirklichkeit hält er den autoritären Robert Mugabe an der Macht. Das abgebildete DA-Plakat, in Südafrika lebhaft diskutiert, deckt das Doppelspiel Mbekis auf. Rainer Erkens, Regionalbüroleiter Afrika der Friedrich-Naumann-Stiftung, berichtet aus Johannesburg über den Wahlkampf der südafrikanischen Liberalen.

Südafrikas Liberale in der Demokratischen Allianz (DA)haben die Defizite des in Südafrika fast allmächtigen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) zum Thema ihres Wahlkampfs für die Wahlen am 14. April 2004 gemacht, die gleichzeitig über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments in Kapstadt und der neun Provinzparlamente entscheiden. Von solchen Defiziten gibt es zehn Jahre nach den ersten freien Wahl in April 1994 wahrlich genug, auch wenn der politische Transformationsprozess weitgehend erfolgreich abgelaufen ist und einige zentrale Elemente der Politik des ANC wie der Staatshaushalt parteiübergreifend Anerkennung verdienen. Vier für die Wähler besonders gravierende Defizite der Regierungspartei stehen im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Liberalen:

- Unter dem ANC steigt die Arbeitslosigkeit ständig. Südafrika braucht dringend ein höheres Wirtschaftswachstum. Doch die Liberalen weisen darauf hin, dass die rigide Arbeitsgesetzgebung, die Anwendung von teuren Quotenregelungen ("affirmative action"), die Unternehmen zwingen, schwarze Mitarbeiter bevorzugt einzustellen und zu befördern. Zuviel Staatsinterventionismus und Bürokratie zählen zu den Faktoren, die Wachstumsraten wie im Osten Asiens verhindern. Folglich sinkt die Beschäftigung im formalen Sektor immer weiter ab, während ausländische und inländische Investitionen zur Mangelware werden. Die DA will kleine und mittlere Unternehmen fördern und die genannten Hindernisse für mehr Wachstum beseitigen.

- Im Gegensatz zu den Beteuerungen des ANC sinkt die Kriminalität in Südafrika nicht, sondern stabilisiert sich auf extrem hohem Niveau. Das führt zur starken Verunsicherung der Bürger, schadet der Volkswirtschaft und schreckt in- wie ausländische Investoren ab. Die DA fordert u.a. die Einstellung von 150.000 zusätzlichen Polizisten, um wieder Rechtssicherheit im Lande herzustellen.

- Bei der Aidsbekämpfung hat die südafrikanische Regierung versagt. Bis zum vergangenen Jahr wies die weltweit in diesem Punkt isolierte Regierung Mbeki umfassende und durchgreifende Maßnahmen zur Aidsbekämpfung deshalb ab, weil mit ihnen angeblich negative gesundheitliche Nebenwirkungen und zu hohe Kosten verbunden seien. Offiziell ist man von dieser Position unter dem Druck der Öffentlichkeit inzwischen abgerückt. Jetzt stehen laut Regierungsangaben Kapazitätsprobleme im Staatsapparat und im überforderten Gesundheitswesen einer konsequenten Bekämpfung von Aids im Wege. Die DA will, dass die Regierung endlich dem Thema Aids Priorität einräumt, statt immer neue Erklärung für mangelndes Handeln aufzuführen.

- Nach Auffassung der südafrikanischen Liberalen kommt die Politik des ANC nicht allen Südafrikanern zugute, sondern begünstigt einseitig eine kleine Schicht von Schwarzen, die als neue Elite in enger Symbiose mit der Regierungspartei die Schaltstellen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend besetzt und zum eigenen Vorteil nutzt. Die DA wendet sich gegen eine Günstlingswirtschaft und fordert die Behandlung aller Südafrikaner nach ihren Verdiensten, Fähigkeiten und Leistungen - ungeachtet der jeweiligen Hautfarbe. Die historisch stark benachteiligte schwarze Mehrheit soll nicht über staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, sondern über Marktmechanismen und ein reformiertes, mit höherer Effizienz arbeitendes Erziehungssystem am wirtschaftlichen Erfolg des Landes beteiligt werden.

Auf der Basis dieser Programmpunkten führen die Liberalen mit ihrem Parteivorsitzenden Tony Leon unter dem Slogan "Südafrika verdient etwas Besseres" den Wahlkampf. Dabei bemühen sie sich um zwei sehr unterschiedliche Wählergruppen: In den drei südafrikanischen Minderheiten (Weiße, Inder und Mischlinge) will die DA ihre seit 1999 führende Position ausbauen. Angestrebt wird von der DA mehr als die Hälfte der Stimmen der Inder und der Miscshlinge und mindestens dreiviertel der Stimmen der Weißen. Bei der schwarzen Mehrheit möchte die Partei ihren Stimmenanteil von nur einem Prozent im Jahre 1999 auf 5 bis 10% deutlich erhöhen. Das ist in Anbetracht der rassisch nach wie vor tief gespaltenen südafrikanischen Gesellschaft nicht einfach. In den Führungsspitzen der DA dominieren bisher Weiße. Nicht immer bringen sie das notwendige Verständnis für Besonderheiten und Empfindlichkeiten schwarzer Wähler auf. Und der ANC tut alles, um die DA als rassistisch zu brandmarken. Die Logik dahinter ist klar: je mehr der ANC der DA rassistisches Denken unterstellen und stigmatisieren kann, desto stärker sind die schwarzen Kernwählerschichten des ANC für die Abwerbeversuche der DA immun.

Die DA hat sich von der absurden Kampagne des ANC nicht einschüchtern lassen, wonach die DA die Weißen wieder an die Macht zurückbringen und die Apartheid wiedereinführen will. Die DA verstärkt stattdessen seit geraumer Zeit Schritt für Schritt ihre Präsenz in den mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Teilen südafrikanischer Städte ("townships"). Dort bestehen bereits viele Ortsverbände und ein großer Teil der Wahlkampfaktivitäten der DA findet in diesem Jahr in den Townships statt. Inzwischen stellen die Weißen nicht mehr die Mehrheit der DA-Mitglieder. Freilich wird es noch einige Zeit dauern, bis sich die vielen neuen scharzen Mitglieder der letzten Jahre ihren Platz auch in der Führungsspitze der Partei erkämpft haben.

Zugleich hat die DA mit der Inkatha Freiheitspatei(IFP) des auch in Detuschland bekannten südafrikanischen Innenministers und IFP-Vorsitzenden Gatsha Buthelezi eine "Koalition für den Wechsel" gegründet. Beide Parteien, IFP und DA, sind besorgt darüber, dass der ANC unter Präsident Thabo Mbeki anders als zu den Zeiten von Präsident Nelson Mandela immer arroganter wird und immer mehr Macht in den eigenen Händen konzentrieren will. Als beispielsweise der DA-Vorstizende Tony Leon als Oppositionsführere Thabo Mbeki zu einem Fernsehduell herausforderte, eine in normalen Demokratien in Wahlkampfzeiten übliche Praxis, wurde ihm vom ANC-Parteivorstand entgegnet, dass ein solches Duell unter der Würde von Mbeki sein. Stattdessen bot man Leon zynisch ein Fernsehduell mit einem x-beliebigen Ortsvereinvorsitzenden des ANC an. Kein Wunder, dass außerhalb des ANC und seiner Bundesgenossen Besorgnis über den künftigen Kurs Südafrikas besteht.

IFP und DA wollen als Antwort auf die wachsende Arroganz und Machtfixierung des ANC gemeinsam nach dem 14. April 2004 die Regierung in der Provinz KwaZulu-Natal stellen und damit den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass es eine Alternative zum ANC gibt. Zugleich beweist die DA durch die enge Zusammenarbeit mit der IFP, die bisher auf nationaler Ebene und in der Provinz KwaZulu-Natal Koaltionspartner des ANC ist, dass sie sehr wohl für schwarze Südafrikaner koalitionsfähig und ein respektabler Partner ist. Der Rassismusvorwurf des ANC an die Adresse der DA wird so durch die "Koalition für den Wechsel" zum Ärger des ANC ad absurdum geführt.

Insgesamt sieht das Bild für die DA rund einen Monat vor dem Wahltag nicht schlecht aus. Die Partei ist schon seit 1999 die größte Kraft in der Opposition ("official opposition"), wenngleich ihr damaliges Wahlergebnis von 9,6% weit hinter dem Ergebnis des mit einer knappen Zweidrittelmehrheit ausgestatteten ANC lag. Jetzt hofft man in der Parteizentrale der DA auf bis zu 20% der Stimmen. Wie immer vor Wahlen müssen solche zweckoptimistischen und euphorischen Angaben aus Kreisen der politischen Parteien natürlich mit großer Vorsicht betrachtet werden. Ein Fünftel der Wählerstimmen wird die DA kaum erreichen. Dennoch hat sie einige Trumpfkarten in der Hand:

Im Gegensatz zu den meisten anderen südafrikanischen Parteien pflegt sie mit dem ANC nicht politisch korrekt umzugehen, sondern sagt offen und klar, wo der ANC Fehler begeht. Das kommt bei vielen Wählerinnen und Wählern gut an, gerade übrigens auch bei der schwarzen Mehrheit, wo manche zwar noch nicht unbedingt die Opposition wählt, aber über den ANC und die vielen von der ehemaligen Befreiungsbewegung nicht eingehaltenen Versprechungen enttäuscht sind.Der DA-Parteivorsitzende Tony Leon ist national als unermüdlicher und unerschrockener Kämpfer gegen die allmächtige Regierungspartei bekannt. Er wird von vielen Wählerinnen und Wählern nicht unbedingt geliebt, aber sein Mut wird respektiert. Die Partei verfügt über überzeugende liberale Antworten auf die Herausforderungen, denen sich Südafrika in der globalisierten Welt stellen muss. Und die übrigen Parteien in der zersplitteren Opposition haben dem ANC und der DA nur wenig entgegenzusetzen - oder sie sind wie die IFP ohnehin mit der DA verbündet.

Niemand in Südafrika bezweifelt, dass der ANC auch diesmal die Wahlen haushoch gewinnen wird, selbst wenn, anders als in der Vergangenheit, einige der früheren ANC-Unterstützer diesmal nicht zur Wahl gehen werden. Aber vieles spricht zugleich dafür, dass die DA ihre Rolle als führende Kraft der südafrikanischen Opposition weiter ausbauen wird. Ein Wahlergebnis von 12% bis 15% und damit ein kräftiger Zuwachs gegenüber der Ausgangslage von 1999 sollte sehr wohl möglich sein.

Wer mehr über den Wahlkampf und das Programm der südafrikanischen Liberalen wissen wi ll, kann sich auf der Website der DA www.da.org.za umfassend informieren.

Weitere Informationen über die Arbeit der FNSt in Afrika und Ihre Partner finden Sie unter www.fnf.org.za.

Rainer Erkens
Johannesburg, Südafrika
12. März 2004

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