Südafrika: Meinungsfreiheit auf der Abschussliste

© 2011 Zapiro (All rights reserved). Printed with permission from www.zapiro.com. For more Zapiro cartoons visit www.zapiro.com Am 22. November 2011 sah man in Südafrikas Großstädten ungewöhnlich viele schwarz gekleidete Menschen. Sie waren dem Aufruf gefolgt, ihren Protest gegen einen Gesetzentwurf zu zeigen, über den an diesem Tag im südafrikanischen Parlament abgestimmt wurde: Die „Protection of State Information Bill“ dient vorgeblich dem Zweck, die rechtlichen Grundlagen für die Geheimhaltung sensibler staatlicher Informationen neu zu regeln, um ein überholtes, aus Apartheidzeiten stammendes Gesetz zu ersetzen.

Zivilgesellschaft und Medien liefen jedoch aufgrund seines unverhältnismäßig großen Anwendungsbereiches und drakonischer Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz Sturm. In seiner ursprünglichen Form hätte es jeglicher staatlichen Behörde erlaubt, beliebige Informationen als geheim zu erklären und Besitz, Weitergabe und Veröffentlichung dieser Informationen mit langen Gefängnisstrafen zu ahnden. Dies hätte dem Enthüllungsjournalismus einen Riegel vorgeschoben und es Beamten und Ministern erlaubt, Korruption und Verschwendung mühelos zu vertuschen

Verweis auf den „Black Wednesday“ im Jahr 1977

Eine breite Front, bestehend aus u.a. Oppositionsparteien, über 400 Nicht-Regierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, den Medien, Wirtschaft, Universitäten und Gewerkschaften – darunter auch COSATU, Partner in der Regierungsallianz – und prominenten ANC-Politikern im Ruhestand machte deshalb gegen das Gesetz mobil. Der Protest am 22. November fand unter der Bezeichnung „Black Tuesday“ statt, ein Verweis auf den „Black Wednesday“ im Jahr 1977, als die Apartheidregierung zwei Zeitungen verbot, ihre Redakteure verhaftete und 17 Anti-Apartheidorganisationen verbot. Viele Kommentatoren wiesen auf die Unterdrückung der Redefreiheit unter der Apartheidregierung und die Parallelen mit der neuen Gesetzgebung hin.

Die Regierungspartei African National Congress (ANC) reagierte mit Unmut auf den Widerstand der letzten Monate, ließ jedoch vorerst weitere Beratungen zu. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin in 123 Punkten geändert und viele Kritikpunkte wurden durch die Änderungen behoben. Ende 2011 war die Partei jedoch offensichtlich mit ihrer Geduld am Ende, sie instruierte den parlamentarischen Ausschuss und seine Parlamentsmitglieder, die Beratungen zu Ende und den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen. Mit seiner parlamentarischen Mehrheit drückte der ANC am 22.11. das Gesetz durch, obwohl es in den entscheidenden Bereichen dieselben Bedenken erweckt wie zu Beginn.

letzte Änderung: 02.12.2011

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